11.01.2023 - 11 Monschauer Straße, Radwegebeleuchtung;Antrag d...

Herr Dr. Otten merkt an, die Beratung des Themas in der Bezirksvertretung Aachen

Kornelimünster/Walheim finde erst nach der Beratung in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte statt. Die Beleuchtung der Radwege sei wichtig und deshalb werbe er dafür, sich dem Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim anzuschließen und die Verwaltung zu beauftragen, entsprechend zu verfahren.

Frau Luczak stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, abzuwarten, bis der neue Landschaftsplan in Kraft getreten ist. Eine Entscheidung jetzt mache keinen Sinn.

Herr Klopstein führt aus, entsprechend der vorliegenden Kostenschätzung werde die Beleuchtungsmaßnahme auf der Prioritätenliste sehr weit hinten stehen. Er möchte das Thema innerhalb seiner Fraktion noch mal besprechen und abwarten, bis alle Umweltaspekte vorliegen.

Frau Strehle erläutert, der Landschaftsplan enthalte u.a. die Festlegung von Entwicklungs-, Pflege- und Erschließungsmaßnahmen, insbesondere zur Förderung der Biodiversität.

Es könne hier Schutzgüter geben, die ggf. gegen eine Beleuchtung sprechen könnten. Sie empfiehlt, abzuwarten, bis der neue Landschaftsplan vorliegt.

Im Hinblick auf den von Frau Penalosa angemeldeten Beratungsbedarf wird die Sitzung für kurze Zeit unterbrochen.

Hiernach regt Herr Deloie an, die Verwaltung um Sachstandsbericht zu bitten, sobald der neue Landschaftsplan vorliegt.

Herr Dr. Otten stellt den Antrag, wie folgt zu beschließen:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie unterstützt grundsätzlich eine Einrichtung der Beleuchtung des Radweges entlang der Monschauer Straße und bittet die Verwaltung um Sachstandsbericht, sobald der neue Landschaftsplan vorliegt.

Der Antrag wird mehrheitlich mit 8 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.