17.01.2023 - 3 Haushaltsplanberatung 2023 einschließlich mitte...

Vor den Beratungen wurden gemeinsame Änderungsanträge der Fraktion Die Grünen und der SPD-Fraktion und Änderungsanträge der Fraktion Die Linke verteilt. Die Änderungsanträge sind der Niederschrift beigefügt.

Der Ausschussvorsitzende Herr Bürgermeister Plum bedankte sich für die Änderungsanträge und ließ zunächst über die Änderungsanträge der Fraktion Die Linke beraten.

Frau Moog trug zu den Änderungsanträgen der Fraktion Die Linke vor.

Herr Ausschussvorsitzender Plum wies darauf hin, dass für den Änderungsantrag zur Sanierung Altes Forsthaus der Planungsausschuss zuständig ist. Gleiches gelte für den Änderungsantrag zum neuen Eingang Musikbunker, hier ist der Betriebsausschuss des Gebäudemanagements zuständig.

Herr Baal sah keine inhaltliche Begründung für die geforderten weiteren 3.500.000,00 € beim Grunderwerb. Ein Grunderwerb sei in den vergangenen Jahren nicht an fehlenden Mitteln gescheitert. Zum Änderungsantrag „Nachverdichtung auf städtischen Flächen“ fragte er, ob hiermit Baumaßnahmen gemeint seien, die investiv zu veranschlagen sind oder ob es sich um konsumtiv zu veranschlagende Beratungs- und/oder Planungsleistungen handelt. Dies müsse inhaltlich konkretisiert werden. Beim Änderungsantrag „Vorbereitung Städtische Wohnungsbaugesellschaft“ merkte er an, dass auch hier der Inhalt mehr ausdefiniert werden muss. Sei damit z.B. die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft gemeint, ist der Hauptausschuss zuständig.

Herr Lübben führte zu den gemeinsamen Änderungsanträgen der Grünen-Fraktion und der SPD-Fraktion aus, dass die vorgeschlagene Stelle für die Baulückenaktivierung hier nur informatorisch angegeben ist. Über die Einrichtung der Stelle sei bereits im Personal- und Verwaltungsausschuss beraten worden. Diese Stelle solle mit Sachmitteln i.H.v. zusätzlich 5.000,00 € ausgestattet werden.

Frau Wallraff sagte zum gemeinsamen Änderungsantrag mit der Grünen-Fraktion, dass weitere 200.000,00 € für nachfolgende Beratungsleistungen im Rahmen der Prüfungen zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft eingestellt werden sollen. Es sei zudem begrüßenswert, den Prozess von außen begleiten zu lassen.

Frau Moog sagte für die Fraktion Die Linke, dass sie sich dem Änderungsantrag „Nachfolgende Beratungsdienstleistungen zum Gutachten Kommunaler Wohnungsbau“ der Grünen-Fraktion und der SPD-Fraktion anschließt und den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke „Vorbereitung Städtische Wohnungsbaugesellschaft“ zurück zieht.

Herr Baal führte aus, dass er bei der Baulückenaktivierung durchaus noch Potential sieht.

In Sachen Wohnungsbaugesellschaft sagte er, wenn die vorgeschlagenen Gelder nicht dazu dienten, dass u.a. geklärt mit welchem Personal oder mit welchen Mitteln eine Wohnungsbaugesellschaft ausgestattet werden soll oder ob städtischer Grundbesitz dort eingebracht werde, könne die CDU-Fraktion zustimmen.

Frau Wallraff betonte, dass die weiteren Mittel i.H.v. 200.000,00 € der Fortführung der bisherigen Prüfung und Gutachtenerstellung dienen und nicht der konkreten Gründung einer Gesellschaft.

Herr Lübben geht davon aus, dass dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss zeitnah das  Gutachten vorgelegt wird.

Herr Ausschussvorsitzender Plum ließ sodann über die Änderungsanträge der Fraktion Die Linke abstimmen.

Die Änderungsanträge

-          Neuer Eingang Musikbunker

-          Sanierung Altes Forsthaus

-          Vorbereitung Städtische Wohnungsbaugesellschaft

wurden vor der Abstimmung von der Fraktion Die Linke zurückgezogen.

Änderungsantrag -Grunderwerb- der Fraktion Die Linke

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 1  Ablehnung: 16  Enthaltung: 0

Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Änderungsantrag -Grunderwerb für Windenergieflächen- der Fraktion Die Linke

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 1  Ablehnung: 16  Enthaltung: 0

Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Änderungsantrag -Nachverdichtung auf städtischen Flächen- der Fraktion Die Linke

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 1  Ablehnung: 16  Enthaltung: 0

Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Herr Ausschussvorsitzender Plum ließ im Folgenden über die gemeinsamen Änderungsanträge der Grünen-Fraktion und der SPD-Fraktion abstimmen.

Gemeinsamer Änderungsantrag -Baulückenaktivierung- der Grünen-Fraktion und der SPD-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 17  Ablehnung: 0  Enthaltung: 0

Dem Änderungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Gemeinsamer Änderungsantrag -Nachfolgende Beratungsdienstleistungen zum Gutachten Kommunaler Wohnungsbau- der Grünen-Fraktion und der SPD-Fraktion

Die Erhöhung um 200.000 € soll nach positivem Beschluss durch den Finanzausschuss und den Rat der Stadt Aachen, auf dem bereits für das Thema bestehenden PSP-Element eingeplant werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 17  Ablehnung: 0  Enthaltung: 0

Dem Änderungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Anschließend wurde folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beschließt – ausschließlich der Personal- und Versorgungsaufwendungen - die Teilergebnis- und Teilfinanzpläne sowie die Produktblätter der Produkte:

• 01.13.01 Bodenbevorratung
• 01.13.02 Rechte an städtischen Liegenschaften
• 01.13.03 Miet- und Pachtverhältnisse
• 01.13.05 Strategie - Projektentwicklung
• 02.02.06 Marktwesen
• 10.04.01 Wohnraumerhaltung freifin. Wohnungsbest.
• 10.04.02 Wohnraumförderung
• 10.04.03 Versorgung & Aufsicht geför. Wohnungsbes.
• 10.04.04 Wohngeld
• 10.04.05 Wohnbaukoordination

entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2023 und der vorgelegten Veränderungsnachweisung. Verbunden mit der Empfehlung an den Finanzausschuss, die mehrheitlich beschlossenen gemeinsamen Änderungsanträge der Grünen-Fraktion und der SPD-Fraktion in den Haushalt 2023 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 17  Ablehnung: 0  Enthaltung: 0

Herr Ausschussvorsitzender Plum bedankte sich bei Frau Schröder. Frau Schröder verließ die Sitzung um 17:42 Uhr.

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beschließt – ausschließlich der Personal- und Versorgungsaufwendungen- die Teilergebnis- und Teilfinanzpläne sowie die Produktblätter der Produkte:

• 01.13.01 Bodenbevorratung

• 01.13.02 Rechte an städtischen Liegenschaften

• 01.13.03 Miet- und Pachtverhältnisse

• 01.13.05 Strategie - Projektentwicklung

• 02.02.06 Marktwesen

• 10.04.01 Wohnraumerhaltung freifin. Wohnungsbest.

• 10.04.02 Wohnraumförderung

• 10.04.03 Versorgung & Aufsicht geför. Wohnungsbes.

• 10.04.04 Wohngeld

• 10.04.05 Wohnbaukoordination

entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2023 und der vorgelegten Veränderungsnachweisung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 17 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0