19.01.2023 - 12 Interimsfeuerwache - Standortentscheidung

Für die SPD-Fraktion zeigt sich Herr Plum froh darüber, dass endlich der dringend benötigte Standort für die Interimsfeuerwache gefunden worden sei. Man wolle dem Beschlussvorschlag der Verwaltung daher zustimmen, auch wenn man sich darüber im Klaren sei, dass die Nachbarschaft zu einer Flüchtlingsunterkunft alles andere als ideal sei. Da die vorgeschlagene Fläche trotz dieses Nachteils immer noch der beste zur Verfügung stehende Platz sei, wolle man die Verwaltung darum bitten, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen für die Bewohner*innen der Unterkünfte so gering wie möglich zu halten.

Für die Fraktion der Grünen sieht auch Frau Dörter in dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Standort die richtige Lösung. Bei dieser Variante sei mit den wenigsten Beeinträchtigungen während der Bauzeit zu rechnen, zudem sei der Rückbau nicht Voraussetzung für die Errichtung der endgültigen Wache. Trotz der kritischen Stellungnahme des FB 36 halte man den Standort in der Abwägung für vertretbar, insbesondere, da es durch den anstehenden Rückbau an der Karl-Marx-Allee hoffentlich nur zu einer temporären Mehrbelastung kommen werde.

Für die Fraktion Die Linke kritisiert Herr Beus, dass die jetzt vorgeschlagene Fläche von allen Optionen die einzige sei, auf der Menschen wohnten. Daher halte man die Entscheidung für diese Fläche für grundsätzlich falsch, auch wenn man die Ergebnisse der Standortuntersuchung nachvollziehbar finde. Da man aber dem wichtigen Anliegen der Feuerwehr nicht entgegen stehen wolle, werde man sich bei der heutigen Beschlussfassung enthalten.

Für die CDU-Fraktion äußert Herr Gilson Unterstützung für den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Auch wenn die Fläche nicht ideal sei, sei man froh, dass endlich eine umsetzbare Lösung gefunden sei. Man bitte die Verwaltung um eine sorgsame Kommunikation mit den Bewohner*innen der Unterkünfte und außerdem darum, die Planungen und Arbeiten zur Errichtung der endgültigen Wache parallel zügig voranzutreiben.

Für die Fraktion Die Zukunft kündigt Herr Allemand an, dass man gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung stimmen werde. Die Entscheidung sei schwierig, da beide Nutzungen wichtig seien, aber letztlich halte man die Inanspruchnahme der für die Flüchtlingsunterbringung genutzten Fläche für nicht richtig.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, am Standort Heidbendenstraße 1 (östliche Teilfläche) die Errichtung einer Interimswache in Container/Leichtbauweise zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei einer Enthaltung (Die Linke) und einer Gegenstimme (Die Zukunft)