30.03.2006 - 7 Aufstellung eines Bebauungsplan Nr. 866 - Alter...

Herr Kriesel erläutert die Vorlage der Verwaltung, wobei er insbesondere auf die von der Verwaltung vorgeschlagene Verkehrslösung eingeht.

 

Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Plum, dass man der Vorlage der Verwaltung in der vorgelegten Form nicht zustimmen werde. Es sei zu befürchten, dass die vorgeschlagene Verkehrslösung zu einer erheblichen Belastung der angrenzenden Wohnbebauung führen werde, aus diesem Grund habe sich die SPD-Fraktion immer gegen einen Durchstich zur Metzgerstraße hin ausgesprochen. Jetzt einen auf ein halbes Jahr befristeten Versuch zu starten und dann eventuell nach einer anderen Lösung zu suchen, halte man für zu kurz gegriffen. Man erwarte von der Verwaltung einen konkreten Vorschlag für eine Verkehrslösung, die die Belastung der Wohnbebauung in zumutbaren Grenzen halte.

 

Herr Jansen ergänzt hierzu, dass er eine Beratung des Verkehrsausschusses über das Verkehrskonzept für sinnvoll halte.

 

Für die CDU-Fraktion signalisiert Herr Finkeldei Zustimmung zum Beschlussentwurf der Verwaltung. Grundsätzlich halte man es für schwierig, ein Gewerbegebiet dieser Größe von nur einer Seite aus zu erschließen, daher sei es durchaus sinnvoll, Möglichkeiten für eine zweite Zufahrt zu schaffen.

 

Für die Fraktion der Grünen betont Herr Rau, dass man das Projekt grundsätzlich sehr begrüße. Dennoch sei auch seine Fraktion zu der Auffassung gelangt, dass man der vorgeschlagenen Verkehrslösung nicht zustimmen könne. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Stadt zunächst unter Einsatz öffentlicher Mittel den Durchgangsverkehr durch die Liebigstraße unterbunden habe, um nun in einem Bebauungsplan für ein städtisches Gelände die Möglichkeit zu schaffen, diese Sperrung zu umfahren. Einen befristeten Versuch zu Lasten der angrenzenden Wohnbebauung werde man nicht mittragen, daher beantrage man, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und die Verwaltung zu beauftragen, das Konzept zur verkehrlichen Erschließung nochmals zu überarbeiten und auch dem Verkehrsausschuss zur Beratung vorzulegen.

 

Frau Reinholz weist darauf hin, dass man sich sehr ernsthaft mit dem Thema Verkehr auseinandergesetzt habe und der Überzeugung sei, mit der vorgeschlagenen Lösung einen gangbaren Weg aufgezeigt zu haben. Bereits im Dezember habe man dem Ausschuss in einem Zwischenbericht diese Konzeption vorgestellt. Durch eine Vertagung werde der ehrgeizige Zeitplan für dieses Projekt, wonach noch in diesem Jahr mit dem Abbruch und der Verlegung des Kanals begonnen werden solle, gefährdet.

 

Frau Verheyen stellt den Beschlussantrag der Fraktion der Grünen zur Abstimmung.

 

Der Ausschuss fasst den folgenden

 

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Lösung für die verkehrliche Erschließung zu erarbeiten, die die Belastung der umliegenden Wohnbebauung eindeutig begrenzt und diese nach Anhörung des Verkehrsausschusses nochmals im Planungsausschuss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig