23.02.2023 - 6 Monschauer Straße, Radwegebeleuchtung;Antrag d...

Frau Nußbaum berichtet zusammenfassend über die bisherigen Beratungen zu dem Thema Radweg Monschauer Straße und appelliert an den Ausschuss, den Radweg als starke Achse in die Innenstadt zu sehen, der viele Unfälle vermeide. Man solle sich hier ein Beispiel an der Stadt Potsdam nehmen, die zu ähnlichen Themen bereits Beschlüsse zu landschaftsschutzverträglichen Beleuchtungen gefasst hätten. Man könne jetzt als Ausschuss die planerischen und haushalterischen Voraussetzungen für eine solche Beleuchtung schaffen.

Aus Sicht von Herrn van den Hurk ist die Beleuchtung als solche unstrittig. Er bittet die Verwaltung darum noch einmal zu erläutern, warum aus deren Sicht derzeit damit noch abgewartet werden solle.

Herr Müller betont, dass auch die Verwaltung eine sichere und helle Konstruktion für den Radweg vorsehe. Allerdings müsse man diese an die vorherrschende Fauna anpassen und den Artenschutz berücksichtigen.

Mit der Einführung des neuen Landschaftsplans seien Änderungen möglich, die dann ggfs. auch eine entsprechende Beleuchtung zuließen. Dies sei der hauptsächliche Unterschied zu einer früheren Stellungnahme.

Herr Radke möchte wissen, ob man diese Änderung im neuen Landschaftsplan dann auch auf den Vennbahnweg anwenden könne.

Die Monschauer Straße grenze  in Teilen an Landschaftsschutzgebiet, beim Vennbahnweg gebe es Biotope, die deutlich schutzwürdiger seien, daher könne er das nicht abschließend sagen, so Herr Müller.

Ratsfrau Breuer zeigt hierfür wenig Verständnis. Der Vennbahnweg sei sehr naturbelassen, da könne sie die starken Restriktionen nachvollziehen. Die Monschauer Straße sei jedoch eine Hauptverkehrsstraße, wo bis in die Nacht hinein ein hohes Verkehrsaufkommen sei, da sei aus ihrer Sicht eine Beleuchtung des Radwegs kein Problem.

Ratsherr Breuer rät dazu, auf die Experten zu vertrauen.

Beigeordnete Burgdorff dankt der Politik für den erweiterten Beschluss aus Kornelimünster, appelliert jedoch dazu, auf den neuen Landschaftsplan zu warten. Dann könne man beispielsweise auch nach Fördermitteln suchen, die die Umsetzung haushalterisch ermöglichten.

Frau Nußbaum entgegnet, dass es sich ja zunächst einmal nur um einen Prüfauftrag an die Verwaltung handele, die einem Warten auf den Landschaftsplan nicht entgegenstünde. Zudem habe sie keine zeitliche Vorstellung davon, wann dieser neue Plan käme.

Beigeordnete Burgdorff hält fest, dass auch bei einer Prüfung ein Problem bestehe, was die Prioritäten der Arbeiten für die Mitarbeitenden angehe. Sie wolle die Mitarbeitenden vor einer Überlastung schützen.

Auch Herr Nositschka sieht die gefasste Zeitschiene kritisch, möchte jedoch ungerne die in Kornelimünster getroffenen Änderungen ablehnen, weil er damit auch ein Zeichen setzen wolle an die Menschen in den Außenbezirken, dass die Mobilitätswende nicht nur in der Innenstadt passieren könne und dass auch sie dafür wichtig seien.

Frau Burgdorff kündigt an, dass wenn der Mobilitätsausschuss sich ebenfalls auf den Beschluss aus Kornelimünster einigen werde, sie in der nächsten Sitzung das Thema „Prioritäten“ auf die Tagesordnung setzen wolle, damit dann wiederum entschieden werden könne, welche anderen Maßnahmen dadurch verschoben würden.

Ratsfrau Breuer begrüßt die von Frau Beigeordnete Burgdorff ausgesprochene klare Aussage in Bezug auf die Belastungen der Mitarbeitenden.

Der Ausschussvorsitzende Blum stellt sodann den leicht modifizierten Beschluss der Bezirksvertretung Kornelimünster zur Abstimmung:
„Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit der Landschaftsschutzbehörde landschaftsschutzverträglichere und kostenminimierendere Beleuchtungsvarianten entlang des Radweges Monschauer Straße zu prüfen und über die Ergebnisse rechtzeitig zu den Haushaltsanmeldungen für das Haushaltsjahr 2024 wieder zu berichten um eine entsprechende Haushaltsanmeldung für den Haushalt 2024 zu ermöglichen.“

Der erweiterte Beschluss wird mit 6 Zustimmungen und zwei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich