14.03.2006 - 5 Haushaltsplanberatungen 2006

Unter Hinweis auf die Abstimmungen des Fraktionsrates regt der Vorsitzende eine Gesamtbeschlussfassung zum Vermögenshaushalt 2006 an. Ergänzend erläutern Frau Grehling und Herr Emmerich, dass aufgrund aktueller Informationen des Fachamtes zur Haushaltsstelle 9.63200.95180.0 "Hirschgraben/Seilgraben, Umbau" im Haushaltsjahr 2006 die Beschlussfassung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.200.000 € erforderlich ist. Hierdurch wird der diesjährige Maßnahmebeginn auftragsmäßig gesichert. Bei Beschlussfassung der anderen investiven weiteren Maßnahmen gemäß ergänzter Tagesordnung wird die im voraussichtlichen Korridor eingeräumte Kreditlinie um 319.000 € überschritten. Im Vergleich zum Vorjahr stellt dies eine drastische Reduzierung dar. Ratsherr Haase bezweifelt, dass durch die etatisierten Mittel eine Behebung der witterungsbedingten Straßenschäden zu erreichen sei. Zu den von ihm angesprochenen Planungsmaßnahmen im Grünbereich erfolgt eine Ermittlung der Pflegekosten. Für die CDU-Fraktion spricht sich Ratsherr Büchel gegen die Durchführung der im Unterabschnitt 32130 -Bauhaus Europa; Projekte Euregionale 2008- aufgeführten Maßnahmen

9.32130.94000.5 "Bauhaus Europa" und 9.32130.94010.2 "Service-Gebäude Katschhof" aus und beantragt hierüber einzeln abzustimmen. Die Nichtrealiserung dieser Projekte lehnt der Finanzausschuss bei 7 Stimmen dafür mehrheitlich ab.

Beschluss:

a) Der Finanzausschuss empfiehlt mit 7 Gegenstimmen, ohne Enthaltung mehrheitlich dem Rat der Stadt, den Vermögenshaushalt 2006 auf der Basis der vorgelegten Veränderungsnachweisung zum Investitionsprogramm 2005-2009 zu beschließen. Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich hieraus ergebenden Änderungen bei den Einnahmen einzuarbeiten.

b) Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, in § 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 den Höchstbetrag der Kassenkredite auf 300.000.000 € anzuheben.