23.02.2023 - 7 Ratsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ...

Herr Lindemann weist daraufhin, dass die in dem Ratsantrag beantragte Übersicht der Straßen, die eine Protected Bike Lane eingerichtet bekommen könnten, weil sie über eine Mindestbreite von 12,10 Metern verfügen, nicht enthalten sei. Aus seiner Sicht entspreche das derzeitige Handeln nicht dem Radentscheid. Zudem möchte er gerne die Zeitschiene für die Umbauten an den bereits beschlossenen Straßen wissen. Er sehe den Antrag der CDU nicht als behandelt an.

Herr Müller weist darauf hin, dass die Straßenbreite nicht das einzige Kriterium sei, ob eine Straße eine Protected Bike Lane erhalten könne oder nicht. Es sei beispielsweise auch auf die Verkehrssicherheit oder die Möglichkeiten der Müllabfuhr Rücksicht zu nehmen. Hinzu komme, dass man auch andere gestalterische Möglichkeiten neben der der Protected Bike Lanes habe.

Sowohl die Umbauten an der Monheimsallee, als auch die Vaalserstraße und die Breslauer Straße seien für das Jahr 2023 geplant.

Die Zeit sei weiter gegangen, so Herr van den Hurk. Man könne auf Grund der im Radentscheid gefassten, weitergehenden Beschlüsse auf die im Ratsantrag gewünschte Übersicht verzichten.

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Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Beide Anträge gelten somit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich