01.03.2023 - 5 Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung in ...

Ratsfrau Schmitt-Promny (Grüne) hält fest, dass sie die Vorlage der Verwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt sehr gut finde. Sie gäbe allgemein einen guten Überblick über die Fragestellungen, die mit dem Kindertagesstättenbedarfsplan anstünden. Die Grüne-Fraktion sei mit dem ganzen Bericht und der gesamten Vorlage einverstanden. Man könne aber nicht verhehlen, dass darin auch Teile vorhanden seien, über die man nicht glücklich sein könne und zwar die Tatsache, dass Karlini in Eilendorf eine U3-Gruppe schließen solle, da sie eine Betriebskita sei. Ihre Fraktion wisse, dass die Verwaltung sich sehr stark bemüht habe, aber sie fände, dass man dran bleiben solle. Man sei sich bewusst, dass noch Plätze im Ü3-Bereich fehlten, durch fehlende Rahmenbedingungen und fehlendes Fachpersonal.

Ratsherr Bogczek (Die Zukunft) dankt der Verwaltung und weist darauf hin, dass bei der Ü3- und U3-Betreuung, die prozentualen Quoten gesunken seien und dass dies im nächsten Jahr wieder erreicht würde. Er weist ferner auf die Kindertagsepflege bei der U3 hin, welche als systemrelevant angesehen werde, auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel.

Ratsherr Tillmanns (CDU) hält fest, dass die Vorlage inhaltlich gut und auch richtig dargestellt sei, wenngleich die Zahlen, die man habe, nicht gut seien. Man erlebe eine Stagnation und auch zum ersten Mal im Ü3-Bereich eine Situation, zu der gesagt werden könne, die Versorgung sei nicht ausreichend. Dies habe nichts mit der Politik, nichts mit einer schlechten Arbeit der Verwaltung zu tun. Dies habe auch nichts mit falschen Entscheidungen zu tun, die in den letzten Jahren getroffen wurden. Es sei der Situation geschuldet, die so sei, wie sie ist. Alle suchten unter dem Stichwort des Fachkräftemangels in den letzten Monaten nach Lösungen. Dies sei ein ganz schweres Geschäft und man werde in diesem Jahr Eltern vor den Kopf stoßen und um Verständnis bitten müssen, für eine Situation, in der nicht jedes Kind einen Platz fände. Es sei wichtig, dies einmal zu sagen und gleichwohl hätten alle die Hoffnung, dass die Situation in den nächsten Jahren besser würde.

Ratsherr Tillmann (SPD) dankt den Vorrednerinnen und Vorrednern sowie der Verwaltung. Selbstverständlich werde man der Bedarfsplanung zustimmen, aber man könne nicht mit allem zufrieden sein. Rat und Ausschuss hätten noch Hausaufgaben zu bearbeiten: Der Fachkräftemangel, die Corona-Folgen, die fehlenden oder jetzt noch anstehenden, ausstehenden Neubauten, natürlich auch die Sicherstellung einer Qualität der Betreuung. Dies seien alles große Aufgaben und die müsse man jetzt gemeinsam mit dem Land etc. angehen. Nichtsdestotrotz sei es eine sehr gute Vorlage, eine sehr gute Planung und dementsprechend werde die SPD-Fraktion dem natürlich auch zustimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt mit einer Enthaltung einstimmig

1. die vorgelegte Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung 2023/2024 und des damit verbundenen Platzangebotes für ü3-Kinder im Umfang von 6.303 Plätzen und für U3-Kinder im Umfang von 2.206 Plätzen in KiBiz-geförderten Kindertageseinrichtungen,
2. zur Abdeckung unvorhergesehener Bedarfe die Anmeldung einer „Not-KiTa“ zur Landesförderung mit insgesamt 100 Plätzen (60 in Gruppenform III c und 40 in Gruppenform I c) in Trägerschaft eines „anderen Trägers“, sowie
3. ein Angebot von 700 Betreuungsplätzen in Kindertagespflege.