22.03.2023 - 8 7. Nachtrag zur Gebührenordnung für Parkscheina...

Die Oberbürgermeisterin hält fest, dass es nur um die Automaten gehe.

Ratsherr Neumann (Grüne) hält fest, dass es um die Formalie ginge, im Außenbereich außerhalb des Alleenrings die Mindestmünzeinwürfe anzupassen. Die Diskussion um die Bewohnerparkzonen, die in der Vorlage im Anhang aufgeführt sei, sie nicht das Thema. Hierzu würde in einem der kommenden Mobilitätsausschusses in aller Tiefe diskutiert werden.

Ratsherr Palm (AfD) hält fest, dass man von der Ratsgruppe AfD dem nicht zustimmen könne. Zu einer Gebührengerechtigkeit gehöre selbstverständlich auch eine Parkzeitgerechtigkeit. Wie man mit den normalen Verbrennermotoren und deren Haltern in Aachen umgehe und wie man auch die Aachener Geschäftswelt schädige, fände seine Verschriftlichung in diesem Nachtrag zur Gebührenordnung. Man müsse sich überlegen, dass die doppelte Parkzeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung gestellt würde, obwohl man wisse, dass momentan maximal 10 % Elektrofahrzeuge in Aachen unterwegs seien. 90 % der Nutzer könnten nicht einfach mal eben in Aachen etwas erledigen, ohne ein dickes Verwarnungsgeld zu kassieren. Nur jene, die genug Geld zusammen hätten, um sich ein Elektrofahrzeug leisten zu können, könnten in die Stadt fahren und hätten die doppelte Parkzeit. Hierbei ginge es konkret um die Tarifzone 1.

Ratsherr Hecker (CDU) hält fest, dass seine Fraktion im Mobilitätsausschuss sämtlichen Gebührenerhöhungen nicht zugestimmt habe. Man sei auch hier nicht mit an Bord.

Ratsherr Szagunn (Die Zukunft) hält fest, dass man die Anpassung sehr begrüße. An Ratsherrn Pam (AfD) gerichtet hält er fest, dass seine Äußerungen überwiegend falsch seien. Man möchte darauf hinweisen, dass die Gebührenerhöhung für das Anwohnerparken auch in diesem Beschluss enthalten sei und dass man dabei noch Luft nach oben sehe und dies auch gerne in Zukunft weiter diskutieren wolle.

Die Oberbürgermeisterin weist nochmals darauf hin, dass es nur um die Parkscheinautomaten gehe.

Ratsherr Servos (SPD) äußert, dass schon alles gesagt sei, aber noch nicht von der SPD-Fraktion. Man sehe in der Gesamtstrategie der Parkgebührenorganisation eine logische Fortsetzung der Strategie, die man in der letzten Wahlperiode angestoßen habe und man werde auch Teilbeschlüssen, wie denen, die heute anstünden, weiter zustimmen.

Ratsherr Baal (CDU) betont, dass es sich um die Aufgabe der Staffelung der Parkgebühren in der Tarifzone 1, hin zu einem Einmal-Betrag-Parken, handele. Das Konzept, dass damals von CDU und SPD auf den Weg gebracht wurde, würde aufgehoben. Es bestünde kein Anreiz, den Parkvorgang, wenn man bereits drei Euro eingeworfen habe, zu verlängern. Oder man nutze den anderen Anreiz, da es durch die Höhe der Parkgebühr wirtschaftlich lohnender sei, das Risiko einzugehen, ein Knöllchen von 15 Euro zu erhalten, statt drei Euro für 10 Minuten Parken einzuwerfen. Der Wille der vorgetragen war, sei zu erkennen aber inhaltlich misslungen. Deshalb würde man dem auch nicht zustimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt mit 15 Gegenstimmen mehrheitlich den 7. Nachtrag zur Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Aachen (Parkgebührenordnung).