29.03.2023 - 6 Prioritätenliste Kleinmaßnahmen 2023

Vor Beginn der Beratung erklärt Herr Vecqueray seine Befangenheit und nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.

Frau Nußbaum merkt an, dass der Stadtbezirk Aachen-Kornelimünster/Walheim mit lediglich drei von insgesamt 80 genannten Maßnahmen berücksichtigt wird. Es sei nicht verständlich, warum der Bezirk bei solch einer Bescheidenheit bei keiner einzigen Maßnahme im aktuellen Jahr prioritär eingeplant werde. In der Bewertungsmatrix scheinen die drei Maßnahmen des Bezirks sehr offensichtlich falsch herunter priorisiert worden zu sein. So erschließt es sich der CDU-Fraktion nicht, wie man eine Bank auf einem Marktplatz nur vom Umfang der Profitierenden auf „Einzelperson“ bewerte. Es sei im Übrigen nicht verständlich, dass bei einem Rekordhaushalt und einem Allzeithoch im Stellenplan in 365 Tagen nur 11 von 80 Kleinmaßnahmen umgesetzt werden können. Man fordere deshalb eine Gleichbehandlung des Bezirks und die sukzessive Umsetzung der drei angefragten Maßnahmen.

Herr Hoffner weist auf Seite 70 der Sitzungsvorlage, 2. Position, „Fahrbahnverengung Dorffer Straße" mit dem Hinweis „Markierung und Beschilderung fehlen" hin. Herr von Thenen schlägt vor, dass die Bezirksverwaltung den aktuellen Sachstand prüft.

Herr Krott teilt mit, dass es ihm ebenfalls aufgefallen sei, dass es nur 3 oder 4 Maßnahmen aus dem hiesigen Stadtbezirk in der Liste aufgeführt seien. Er weist darauf hin, dass solche Maßnahmen nur dann berücksichtigt würden, wenn diese von den Bürgern oder der Politik vorgeschlagen werden. Schließlich beruhe die Prioritätenliste auf politischen Beschlüssen.

Herr von Thenen weist Herrn Krott auf die Maßnahme Punkt 79 (Seite 68 der Sitzungsvorlage) hin; „Verlängerung des Bürgersteiges in der Breiniger Straße“, wo auch nur der Umfang der Profitierenden/Nutzer*innen auf eine Einzelperson herabgestuft worden ist. Wie dies bei einer solchen Maßnahme geschehen konnte, habe sich weder Frau Nußbaum noch Herr von Thenen erschlossen.

Frau Opitz schließt sich den Ausführungen von Frau Nußbaum zu der Sitzungsvorlage voll inhaltlich und nachdrücklich an. Sie habe dies genauso empfunden.

Herr von Thenen weist nochmals auf den Beschlussvorschlag von Seite 55 hin.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung B4 Kornelimünster/Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.