26.04.2023 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns erläutert die Regeln für die Einwohnerfragestunde und eröffnet diese sodann.

Michael Weinert, 52078 Aachen:

Herr Weinert richtet seine Frage an den Bezirksbürgermeister zum geplanten Autobahnanschluss L221n. Er erinnert daran, dass Herr Tillmanns beim letzten Bürgerforum gesagt habe, dass er sich zum geplanten Ausbau noch keine abschließende Meinung habe bilden könne, da ihm dazu belastbare Zahlen für die Freunder Landstraße und die Trierer Straße fehlen würden. Er bittet daher um Mitteilung, welche Maßnahmen Herr Tillmanns eingeleitet habe, um diese Informationen zu erhalten und wann hierzu mit Ergebnissen zu rechnen sei.

Herr Tillmanns antwortet hierzu, dass er dazu keine Anfragen getätigt habe, da es Aufgabe des Vorhabenträgers Straßen NRW sei, diese Informationen der Aachener Stadtverwaltung und dem Stadtrat zur Verfügung zu stellen, damit hierüber beraten werden könne. Derzeit lägen der Politik zum Bauprojekt noch keine weiteren Informationen vor.

Harald Groß, 52078 Aachen:

Herr Groß ist Mitglied der Bürgerinitiative „Stoppt L221n“ und richtet seine Frage an die CDU-Bezirksfraktion. Er möchte wissen, ob die CDU-Fraktion Maßnahmen eingeleitet habe, um zu erfahren, wie die Bevölkerung über die Umsetzung der Maßnahme L221n denke.

Herr Auler von der CDU-BF erklärt, dass hierzu bisher keine Maßnahmen eingeleitet worden seien, da bisher überhaupt nicht klar sei, wann die nächsten Verfahrensschritte zu diesem Projekt eingeleitet würden. Bisher gebe es keine veröffentlichten Gutachten zu dem Neubauprojekt. Daher habe man sich in der CDU-BF und in der CDU-Ratsfraktion noch keine Meinung zu diesem Thema bilden können. Hier müsse zunächst die Autobahn GmbH aktiv werden. Erst nach Vorlage der Unterlagen und der Benennung eines Zeitplans, wann mit dem Planfeststellungsverfahren zu rechnen sei, könne die Stadt Aachen eine entsprechende Stellungnahme abgeben. Dann könne die Politik in der Angelegenheit aktiv werden.

Herr Groß macht darauf aufmerksam, dass seine Bürgerinitiative am 07.05.2023 eine Veranstaltung zu diesem Thema auf dem Bauernhof Koch plane und fragt, ob er die Bezirksvertretung hierzu einladen dürfe.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns ist hiermit einverstanden.

Jürgen Nelles, 52078 Aachen:

Herr Nelles, ebenfalls Mitglied der Bürgerinitiative, macht darauf aufmerksam, dass bis zum möglichen Baubeginn der L221n nicht mehr allzu viel Zeit vergehen würde. Aus diesem Grund richtet er seine Frage an die Verwaltung. Er bittet zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, über die Netzwerke, die beim letzten Bürgerforum aktiv waren, die Menschen in der Stadt Aachen weiter über den Verfahrensstand der L221n zu informieren.

Herr Sanders wird die Frage an die zuständige Fachdienststelle weiterleiten.

Herr Nelles fragt nach, ob es noch andere Formate gebe, die die breite Bevölkerung erreichen können, um ein Bewusstsein für dieses Thema zu schaffen.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns merkt hierzu an, dass er derzeit keine anderen Formate sehe, um die Einwohnerinnen und Einwohner zu diesem Thema zu informieren. Die letzten Informationsveranstaltungen dieser Art, auch in Bezug auf das Mobilitätskonzept, hätten nur wenige Menschen zur Teilnahme bewegt. Er sehe hier zwar einen kleinen und sehr aktiven Teil, der sich auch engagiert einbringe, ob dieser aber wirklich die Mehrheit repräsentiere, sei für ihn derzeit noch nicht festzustellen.

Herr Wilhelm Koch, 52080 Aachen:

Herr Koch, Landwirt aus Eilendorf, stellt der Bezirksvertretung die Auswirkungen des geplanten Bauprojektes auf die landwirtschaftlichen Belange allgemein und speziell auf seinen Hof vor. Er sehe hier eine landwirtschaftsfeindliche Entwicklung insgesamt und appelliert an das Gremium, den Bau der Umgehungsstraße nicht zuzulassen. Aus seiner Sicht bringe der Ausbau keinen Mehrwert für die Bevölkerung. Er bittet daher die Bezirksvertretung, noch vor dem Planfeststellungsverfahren zu handeln und geeignete Maßnahmen gegen den Ausbau zu ergreifen.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns teilt mit, dass es sich hier um keine Frage, sondern lediglich um eine Stellungnahme zum geplanten Bau der L221n handele. Gleichwohl halte er es für wichtig, dass Herr Koch wegen seiner unmittelbaren Betroffenheit seine Bedenken und Ängste um seinen Betrieb hier zum Ausdruck bringen konnte. Er macht noch einmal deutlich, dass jedes Mitglied der Bezirksvertretung den Abwägungsprozess und die damit verbundenen Auswirkungen sehr ernst nehme.

Frau Ute Dons, 52078 Aachen:

Frau Dons ist ebenfalls Mitglied der Bürgerinitiative gegen den Bau der L221n. Ihre Frage richtet sie an Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns. Sie bittet um Mitteilung, ob die Bezirksvertretung Brand in einem regelmäßigen Austausch mit den anderen betroffenen Bezirken und Kommunen zum Bau der L221n stehe?

Herr Tillmanns bestätigt, dass die Bezirke Brand und Eilendorf sich zu diesem Thema bei Bedarf austauschen. In naher Zukunft sei ein gemeinsames Gespräch mit dem zuständigen Mobilitätsausschuss der Stadt Stolberg geplant. Ob dies mit dem Aachener Stadtrat geführt werde oder mit den Bezirken Eilendorf und Brand, stehe noch nicht fest.