27.04.2023 - 2 Sachstandsbericht der Verwaltung zur Unterbring...

Für die Verwaltung berichtet Herr Frankenberger. Dazu liegt eine Präsentation „Sachstandsbericht der Verwaltung zur Unterbringung und Betreuung wohnungsloser und suchtkranker Menschen in der Stadt Aachen“ vor, die sich in der Anlage zu dieser Niederschrift befindet. Nach einem kurzen Exkurs zum Schwerpunktthema der gemeinsamen Sitzung im November 2021 informiert Herr Frankenberger, dass sich die Zahl der wohnungslosen Menschen in Aachen in den ersten vier Monaten des Jahres 2023 in unvorhersehbarer Weise um ca. zehn Prozent erhöht habe. Zu den Ursachen könne die Fachverwaltung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine seriösen Angaben machen.

Nach diesen Vorbemerkungen beginnt Herr Frankenberger seine Präsentation ein. Angesprochen werden die Hintergründe für die Beauftragung der Verwaltung zur Erstellung des Sachstandsberichts, der aktuelle Sachstand der bereits im März 2022 abgeschlossenen Suchthilfeplanung sowie die weitere Agenda der Planungen auf dem Feld der „Wohnungslosenhilfe“, z. B.  hinsichtlich Kapazitäten, Standorten und Betreuung. In puncto „Kapazitäten“ gibt Herr Frankenberger einen kurzen Ausblick auf die Machbarkeitsstudie über die Sanierung städtischer Übergangswohneinrichtungen (TOP 4). Im Rahmen des Sachstandsberichts zum Thema „Betreuung“ erfolgt ein Exkurs zu TOP 3 „Housing First“.

Der Vorsitzende und Mitglieder aller Ratsfraktionen danken der Verwaltung für die informative Vorlage. Herr Deumens und Frau Braun loben explizit noch einmal das hervorragende Angebot im wiedereröffneten Café Plattform der Caritas.

Für die antragstellende SPD-Ratsfraktion bedankt sich Frau Dr. Oidtmann für die Bearbeitung des Antrags durch die Verwaltung. Hinsichtlich der Zielsetzung des Antrags hält Frau Dr. Oidtmann fest, dass sich die Unterbringungssituation für Frauen aufgrund des Initiativwerdens der Verwaltung dankenswerterweise bereits verbessert habe. Im Hinblick auf die 2023 kurzfristig überproportional angestiegene Unterbringungszahlen wohnungsloser Menschen in Aachen, spricht sich Frau Dr. Oidtmann für die zügige Etablierung eines Ersatzstandortes für den auslaufenden Standort Bahnhofstraße aus und fragt nach, ob Politik und Verwaltung auch auf dem Feld der Betreuung durch Sozialarbeiter*innen gegebenenfalls noch einmal nachsteuern müssten.

Kritisch sieht Frau Dr. Oidtmann, dass die Verwaltung unter Punkt „Fazit“ der Vorlage nicht deutlicher beschrieben habe, welche konkreten Schritte perspektivisch an welchen Standorten zum Ausbau der Unterbringungskapazitäten unternommen werden könnten - z. B. in Form einer Prioritätenliste.

Herr Tillmans schließt sich dem Lob an der Arbeit der Verwaltung an. Als Reaktion der Politik auf die Dynamik der Bedarfsentwicklung regt er zeitnahe und passgenaue Entscheidungen an. Außerdem spricht Herr Tillmanns die Problematik der Unterbringung wohnungsloser Menschen mit psychischen Erkrankungen an. Beispielhaft nennt er einen Einzelfall einer Dialysepatientin mit einer schweren Psychose. Im Ergebnis plädiert Herr Tillmanns für den vermehrten Einsatz von Sozialarbeiter*innen in den städtischen Wohneinrichtungen.

Auch Frau Braun dankt der Verwaltung. Die Vorlage zeige, wie viel schon am Thema Unterbringung und Betreuung gearbeitet worden sei. Frau Braun begrüßt zudem, dass infolge der Vorlage und der Diskussion im Ausschuss nun auch das Thema der Unterbringung gerade von wohnungslosen Frauen in Aachen in Zukunft kontinuierlich mitgedacht werden würde. Am Ende ihres Wortbeitrags lobt Frau Braun den neu eröffneten Standort Reumontstraße und bedankt sich bei der Caritas für die Einladung der Politik zur Eröffnung des Café Plattform.

Frau Cormann und Herr Hansen fragen nach den Ursachen für den sprunghaften Anstieg wohnungsloser Menschen in den ersten vier Monaten des Jahres. Frau Cormann möchte insbesondere wissen, ob auch bauordnungsrechtliche Genehmigungsverfahren für Wohnungen im Bestand und die Leerstandsquote ursächlich für fehlende Unterbringungskapazitäten sein könnten. Herr Hansen wirft die Frage nach einer möglichen Ursächlichkeit zunehmender Altersarmut auf.

Zur Beantwortung der Fragen skizziert Herr Frankenberger zunächst das verwaltungsseitig geplante Verfahren zur Kompensation des auslaufenden Standorts Bahnhofstraße. Die Bewohner*innen des Hauses sollen demnach interimsweise in die Leydel- und Wirichsbongardstraße umziehen. Im Falle einer von der Politik ggf. noch zu beschließenden Grundsanierung und Wiederanmietung des Gebäudes Bahnhofstraße und der Anmietung eines weiteren Objekts in der von-Coels-Straße, könne „unter dem Strich“ eine zusätzliche Einrichtung für die Unterbringung hinzugewonnen werden, um den steigenden Bedarf zu decken. Parallel dazu suche die Verwaltung zurzeit intensiv nach weiteren zusätzlichen Standorten, so Herr Frankenberger weiter. Möglicherweise könne auch eine Containerlösung kurzfristig zusätzliche Spielräume eröffnen. In der Frage der qualitativen Ausbaustandards verweist Herr Frankenberger exemplarisch auf den geplanten Qualitätsstandard der Einrichtung Beginenstraße unter TOP 4 „Modernisierung von Einrichtungen für wohnungslose und geflüchtete Menschen in der Stadt Aachen“.

Zur Frage des Betreuungsschlüssels von Sozialarbeiter*innen zu Bewohner*innen berichtet Herr Frankenberger, dass nach Auffassung der Verwaltung in den Übergangswohneinrichtungen grundsätzlich ein Schlüssel von eins zu fünfzig hinreichend sei, anderes gelte nur bei Einrichtungen mit speziellen Betreuungsbedarfen, wie z. B. dem Wohnhotel in der Leydelstraße oder Angeboten des noch zu entwickelnden Housing-First-Programms. Angesichts des Fachkräftemangels liege das Hauptproblem momentan mehr in der Besetzung vorhandener Personalstellen als in deren Erhöhung im Stellenplan.

In Sachen Ursachenforschung für die die stark angestiegenen Unterbringungszahlen könne die Verwaltung noch keine belastbaren Angaben machen. Der angespannte Wohnungsmarkt spiele höchstwahrscheinlich eine Rolle. Als Ursache ausgeschlossen werden könne in der Stadt Aachen hingegen die Leerstandsquote. Diese betrage in Aachen nachweislich nur 2,2 % und liege damit nach Auffassung von Fachleuten tatsächlich sogar zu niedrig - ein gesunder Wohnungsmarkt benötige laut Angaben von Wohnungsmarktfachleuten ca. 3 % Leerstand um notwendige Umzugsmöglichkeiten zu gewährleisten. Auch die Dauer von bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren könne in Aachen, nach Auffassung der Verwaltung, als Faktor ausgeschlossen werden.

Frau Knabe ergänzt Herrn Frankenbergers Ausführungen dahingehend, dass noch keine Ursachenanalyse habe stattfinden können. Daher könne nicht gesagt werden, ob die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe (ältere Menschen, psychisch kranke Menschen, Familien, Alleinstehende) oder z. B. die vermehrte Räumung von Wohnungen im Klageweg eine Rolle spiele. Denkbar sei aber, dass der sprunghafte Anstieg darauf zurück zu führen sei, dass der bundesweite Trend hinsichtlich der Inanspruchnahme von Übergangswohneinrichtungen, von dem Aachen bisher abgekoppelt gewesen sei, nun mit zeitlicher Verzögerung auch in Aachen angekommen sei.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich Vertreter*innen aller Fraktionen in der Diskussion besorgt darüber äußern, dass die Zahl ordnungsrechtlich untergebrachter Menschen in Aachen in den ersten vier Monaten des Jahres 2023 um rund ein Drittel angestiegen ist.

Die Ausschussmitglieder fassen einstimmig folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Angesichts sich verändernder und zunehmender Bedarfe bei der Versorgung wohnungsloser Menschen ist das Hilfeangebot laufend zu überprüfen, anzupassen und möglicherweise zu erweitern. Hierzu ist dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie weiter zu berichten.

Der Ratsantrag der SPD – Fraktion vom 18.02.2021 (073/18) „Schaffung von Angeboten für obdachlose Frauen“ gilt damit als erledigt.