18.04.2023 - 5 Antrag der Grünen-Fraktion und der SPD-Fraktion...

Herr Frankenberger erläuterte die Vorlage und informierte, dass über die Hälfte der Wohnungen in den nächsten Jahren aus der Bindung fällt. Der FB 56 habe den Antrag der Fraktionen gleichzeitig zum Anlass genommen dem Ausschuss mitzuteilen, dass nur jeder dritte Wohnungssuchende tatsächlich eine Wohnung erhalten kann. Das verdeutliche einmal mehr die Wichtigkeit des Quotenbeschlusses.

Herr Dr. Breuer dankte der Verwaltung. Die Vorlage zeige erneut auf, dass die Vermittlungsquote von 30 % nicht im akzeptablen Bereich liegt und die Forderung der Grünen-Fraktion nach mehr öffentlich gefördertem Wohnungsbau damit erneut bestätigt wird.

Herr Baal schließt sich den Ausführungen von Herrn Dr. Breuer an und gibt zu Bedenken, dass sich die Anzahl der öffentlich geförderten Wohnungen weiter verringern wird, wenn sich die Verpflichtung zur Errichtung öffentlicher Wohnungen auf Neubauten beschränkt.

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 16 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0