25.05.2023 - 5 Bebauungsplan Nr. 1009 - Haaren Ortsmitte / Sta...

Frau Ohlmann erläutert kurz die Vorlage der Verwaltung im Hinblick auf das Bauleitplanverfahren, Herr Kemperdick ergänzt hierzu die wesentlichen Aspekte zur geplanten Konzeptvergabe.

Die den Vorträgen zugrunde liegende Präsentation steht im Ratsinformationssystem als Anlage zur Niederschrift zur Verfügung.

Für die Fraktion der Grünen dankt Frau Dörter der Verwaltung für die Vorlage, in der die Anforderungen an Projekt gut zusammengefasst seien.  Der Einschätzung der Verwaltung zur Anwendung der §§13 a bzw. 13 b BauGB könne man sich in diesem Fall anschließen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass hier dringend benötigter Wohnraum geschaffen und der ebenso dringende Bedarf für eine KiTa befriedigt werden könne. Im Laufe des Verfahrens seien deutliche konzeptionelle Verbesserungen erreicht worden, so sei beispielsweise der geplante Wohnungsmix zeitgemäßer. Dennoch sehe man auch kritische Aspekte und die klassischen Konflikte einer Innenentwicklung. Da es sich um städtischen Flächen handele, sehe man hierzu gute Steuerungsmöglichkeiten im Konzeptverfahren. Dazu bitte man die Verwaltung, eine hochwertige Durchgrünung und den Erhalt weiterer Bäume sicherzustellen. Zum Umgang mit Mobilitätsflächen sei man der Auffassung, dass öffentliche Parkplätze als Auftakt zum Park nicht zeitgemäß seien. Hier wünsche man sich mehr Flexibilität, daher beantrage man gemeinsam mit der SPD-Fraktion eine Beschlussergänzung, mit der  eine Nutzung für öffentliches Parken von PKW beispielsweise für Menschen mit Behinderungen und für Fahrrädern grundsätzlich ermöglicht wird, die konkreten Festlegungen jedoch dem Baubeschluss im Mobilitätsausschuss vorbehalten bleiben.

Als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe bittet Herr Blümer darum, bei der weiteren Planung Gehwegbreiten von 2,70m, ein Leitsystem und Parkplätze für mobilitätseingeschränkte Menschen vorzusehen.

Für die SPD-Fraktion zeigt sich Herr Küppers erfreut darüber, dass es gelungen sei, viele Anforderungen aus dem Bezirk zu berücksichtigen und dass das Verfahren nun weitergeführt werden könne. Der dringende Handlungsbedarf sowohl hinsichtlich der KiTa als auch beim bezahlbaren Wohnraum sei unstrittig und es gelte nun, zügig in die Umsetzung zu kommen. Die Mobilitätsfläche im Süden sei dabei ein wichtiger Baustein.

Für die CDU-Fraktion kündigt Herr Baal Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung einschließlich des Ergänzungsantrags von Grünen und SPD an.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Bürger*innen sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschließt er die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes zur Innenentwicklung Nr. 1009 - Haaren Ortsmitte / Stadthäuser - nach § 13 a und § 13 b BauGB in der vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der Änderung eines Passus auf S. 15 in dem Entwurf der Begründung von „Auch wird eine kleine Parkplatzanlage für ca. 9 öffentliche Parkplätze für PKW und 16 Bügel für das Abstellen von 32 Fahrrädern dort angelegt, diese ist Teil der Verkehrsfläche.“ in „In der öffentlichen Verkehrsfläche können für die Nutzung der Parkanlage Stellplätze für öffentliches Parken von PKW (z.B. für Menschen mit Behinderungen) und Fahrrädern eingerichtet werden. Die Festlegungen erfolgen beim Baubeschluss.“.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig