24.05.2023 - 4 Sachstand Bushof & Kaiserplatz; Antrag zur Tage...

Einleitend zum Thema berichtet Herr Ferrari zur Geschichte des Bushofs.

1963 erfolgte die Planung für den Bushof. Der damalige Oberstadtdirektor Dr. Kurze habe das Projekt

Bushof vorgestellt als eine hervorragend schöne Lösung, ein Gebäude, das in der Bundesrepublik einmalig sei.

1972 wurde der Bushof gebaut. Zunächst sei auf dem Dach des Gebäudes eine Eislaufbahn geplant gewesen. Dieses Vorhaben wurde kritisch gesehen u.a. wegen einer hiermit verbundenen permanenten Musikberieselung für die Bürger*innen. 

1973 wurde der Bushof in Betrieb genommen und stehe nunmehr dort seit 50 Jahren. 

Des Weiteren wurde eine Spielstätte für Kinder eingerichtet. Bei der Eröffnung sei nur 1 Kind dabei gewesen. Die Spielstätte war nicht sehr erfolgreich.

1974 wurde das Dach des Bushofs bebaut. Eine Eislaufbahn wurde nicht errichtet. Anstelle dessen sei ein Einkaufszentrum gebaut worden, das später dann abgerissen wurde.

Herr Ferrari teilt weiter mit, der Bushof sei ein interessantes Gebäude in der Stadt mit einer großen Geschichte und merkt an, die Probleme, die es heute dort gebe, seien keine Probleme des Bushofs, es seien gesellschaftliche Probleme. 2018 sei hierzu die Koordinationsstelle für den Bushof eingerichtet worden, zu der jetzt ein Bericht von Frau Ernst erfolge. 

Ergänzend weist Frau Luczak darauf hin, dass es zum Thema Bushof ein sehr interessantes Theaterstück im Mörgens Theater gebe, das noch im Mai und Juni aufgeführt werde.

Frau Ernst dankt der Bezirksvertretung für die Einladung zur heutigen Sitzung und das Interesse an dem Thema. Der erste Bericht zum Bushof in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte sei im Februar 2019 erfolgt, zwei Monate nach dem Start der Koordinationsstelle. Anhand einer Präsentation, die in ALLRIS einsehbar ist, berichtet sie zum Sachstand. 

Eingehend auf die Historie teilt sie mit, dass im Dezember 2018 zuerst ein Wirkungsgebiet entwickelt wurde. Eine Problemverlagerung auf andere Stadtteile sollte möglichst vermieden werden. Außerdem sollte transparent sein, für welche Bürger*innen die Kümmerin als Ansprechperson am Bushof präsent sei. Als nächstes seien Handlungsbedarfe für ein Zwischennutzungskonzept entwickelt worden, wie die Koordination von sozialen und ordnungsbehördlichen Maßnahmen, Sauberkeit, Sicherheit und ein positives Erscheinungsbild, Licht, Kunst und Kultur zu fördern, Abbau von Unsicherheitsgefühlen und Missständen sowie die Verbesserung der Aufenthaltsqualität, damit der Bereich durch die Bürger*innen wieder zumutbar genutzt werden könne. Die Handlungsfelder der Koordinationsstelle wurden politisch beschlossen. 2019 bei dem Aktionstag zum Bushof mit 100 Teilnehmenden, u.a. dem Oberbürgermeister, Derzernent*innen und Fachbereichsleiter*innen, seien in Workshops Maßnahmen entwickelt worden, die in den folgenden Jahren in Kooperation mit den beteiligten Fachbereichen umgesetzt wurden. 

So sei der Bereich Ecke Citypassage hinter der Bushaltestelle sehr stark von Menschen, die alkoholkrank und drogenabhängig waren, frequentiert worden und für Busfahrende, insbesondere Schulkinder, gab es dort kein Durchkommen mehr. Die Citypassage wurde geschlossen und umgebaut.

Hilfreich sei hier auch die Änderung der Aachener Straßenverordnung um die Einführung eines Alkoholverbots an Bushaltestellen gewesen.

Daraufhin habe sich ein Teil der Szene am alten Kurhaus getroffen. Ein einzelfallbezogenes Konzept wurde gefunden und versucht, das Hilfesystem den Menschen nahezubringen. Frau Ernst verweist hier auf die neue Notschlafstelle in der Reumontstrasse, die aus Zweibettzimmern bestehe und sehr viel besser angenommen werde. Dieses Hilfesystem müsste zukünftig noch weiter ausgebaut und auf die Bedürfnisse der Menschen eingegangen werden.

Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität seien umgesetzt worden. So seien

beispielsweise Bänke aufgestellt, eine Treppe saniert, Unrat entfernt und Taubenlandeplätze verschlossen worden etc. Auf Vorschlag des Netzwerks Bushof wurden ein Urinal und eine Toilettenanlage errichtet. Die Beleuchtung wurde an vielen Stellen, die von Bürger*innen benannt wurden, ausgebessert bzw. erneuert. Im Bereich vom Hansemannplatz bis zum Elisenbrunnen wurde auf moderne LED-Beleuchtung umgestellt.

Es habe verschiedene Pflanzmaßnahmen gegeben und ein Spielgerät wurde aufgestellt. Einige Bereiche des Bushofs seien mit Graffiti gestaltet worden. Die Motive der Wandgestaltung beruhten auf Anregungen aus der Bürgerschaft. 

Darüber hinaus seien im Stadtsaal verschiedene Kulturveranstaltungen durchgeführt worden.

Im Rahmen der Mobilitätswoche habe es Rikschafahrten, insbesondere für Senior*innen gegeben und Leitlinien für sehbehinderte Menschen seien an Haltestellen am Bushof angebracht worden.  

Frau Ernst begrüßt die Eröffnung der gemeinsamen Anlaufstelle von Ordnungsamt und Polizei, die sich bereits jetzt schon sehr positiv auf das Sicherheitsgefühl der Menschen auswirke.

Die Erfahrungen, die am Bushof gemacht wurden, konnten auf andere Bereiche ausgeweitet werden. So gebe es mittlerweile zur Verbesserung der Aachener Innenstadt die Taskforce Innenstadtmorgen, die Interessengemeinschaft Hotmannspief-Viertel und die Koordinationsstelle Kaiserplatz / östliche Innenstadt. Nach dem Beispiel der Koordinationsstelle am Bushof sei auch eine Koordinationsstelle am Kaiserplatz konzipiert worden.

Aktuell gebe es neu das Projekt „Haltestelle Kunst“, ein Angebot verschiedener Träger für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum am Bushof.

Zu der kürzlich durchgeführten Aktion „Urlaub am Bushof“ führt Frau Ernst aus, diese sei ein Erfolg gewesen. Die Gewinner*innen hätten sich für eine Wiederholung der Aktion ausgesprochen.

Als weitere Maßnahme sei vorgesehen, Aquaponik und Vertical Farming in die Unterführung hineinzubringen. Der Verein aachen.eden e.V. habe inzwischen eine Baugenehmigung und werde voraussichtlich auf die Bezirksvertretung Aachen-Mitte zukommen zwecks finanzieller Unterstützung für einen 2. Fluchtweg. 

Darüber hinaus sei die Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und Busfahrende weiterhin ein wichtiges Thema, ebenso die Errichtung einer Fahrradgarage.

Es wäre sehr schön, wenn Fahrradabstellmöglichkeiten vor der VHS geschaffen werden könnten

für Frauen, die abends Kurse belegen.

Auch seien die Leerstände weiterhin ein Thema.

Abschließend betont Frau Ernst, dass auch zukünftig das Netzwerk Bushof und die Koordinationsstelle Bushof gemeinsam etwas erreichen werden.  

Herr Ferrari dankt Frau Ernst für den Vortrag.

Bezogen auf die Fahrradabstellmöglichkeiten vor der VHS informiert er, dass vorgesehen sei, die abschließbaren Fahrradbügel aus dem Parkhaus Galeria Kaufhof vor der VHS aufzustellen, sobald das Fahrradparkhaus errichtet sei.

Herr Dr. Otten teilt mit, 2019 sei die Koordinationsstelle für den Bushof in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vorgestellt worden. Die Vorstellung der Bezirksvertretung sei gewesen, es müsse besser werden und es sei besser geworden. Hierfür gebühre Frau Ernst Dank. Allerdings sei das Problem quantitativ und qualitativ nicht weg. Jeden Tag würden in der Adalbertstraße, am Kaiserplatz und am Bushof Straftaten begangen. Deshalb gelte hier, es müsse weitergehen und man dürfe nicht stehenbleiben. Die Probleme dürften nicht auf andere Stadtteile verlagert werden. Die Einrichtung der Schlafstelle in St. Peter gehe jetzt in die Reumontstraße. Dies bedeute zumindest teilweise eine Verlagerung. Es gehe hier um ein komplexes Thema, um Hilfen, Achten auf Bedürfnisse sowie um ordnungsrechtliche Maßnahmen. Die guten Fortschritte sollten nicht versanden.

Frau Luczak dankt für den Bericht. Am Bushof habe es positive Veränderungen gegeben. Es sei eine große Aufgabe gewesen. Beeindruckt habe sie der Ideenreichtum und die Kreativität von Frau Ernst bei der Durchführung der Maßnahmen. Der Erfolg habe ihr Recht gegeben. Sie hoffe, dass ein/e würdige/r Nachfolger/in gefunden werde, die/der das mit genau so viel Engagement und Herzblut mache.

Herr Deloie schließt sich für die SPD-Fraktion dem Dank der Vorredner*in an Frau Ernst an. Bezogen auf die Aktion Urlaub am Bushof führt er aus, dass die Resonanz positiv war. Er fragt an, mit welchen Mitteln die Maßnahmen und Aktionen finanziert wurden. Des Weiteren erkundigt er sich, ob die Mittel ausreichend seien oder eventuell bei den Haushaltsplanberatungen berücksichtigt werden sollten auch im Hinblick auf weitere Einsatzbereiche in der Stadt.

Frau Ernst teilt mit, für die Koordinationsstelle gebe es Mittel in Höhe von 15.000,00 €. Hieraus habe nicht alles finanziert werden können, so dass auch Maßnahmen aus den Mitteln anderer Stellen bezahlt wurden. Jetzt, wo es Kulturangebote am Bushof gebe, sollte das Budget für den Bushof erhöht werden. Im Hinblick auf die Maßnahmen am Kaiserplatz sei das Budget hierfür erst mal ausreichend.

Hiernach stellt Frau Lauscher sich als neue Koordinatorin für den Kaiserplatz vor und erläutert ihren Werdegang. Anfang Mai habe sie die Koordinationsstelle für den Kaiserplatz / östliche Innenstadt übernommen. Vorgesehen sei, im Herbst eine 1. Analyse des Gebietes vorzustellen und die

Handlungsbedarfe zu definieren. Sie freue sich auf eine gute Zusammenarbeit mit der Bezirksvertretung.

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari wünscht Frau Lauscher viel Erfolg für ihre Arbeit und sagt die Unterstützung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zu.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte heißt Frau Lauscher herzlich willkommen.

Herr Dr. Otten führt aus, auch für den Kaiserplatz müssten Lösungen gefunden werden.

Der Bereich Kaiserplatz gehe bis zur Elsassstraße. An Frau Lauscher gerichtet stellt er die Frage, bis wohin sie die räumliche Ausdehnung des Bereiches Kaiserplatz sehe.

Frau Lauscher teilt mit, sie sei seit 3 Wochen im Dienst. Es gebe bereits erste Überlegungen zu dem Thema. Final möchte sie dies im Herbst anhand einer Präsentation vorstellen. 

Herr Deloie fragt an, inwiefern die Koordinationsstelle eingebunden sei in das Projekt der

Kameraüberwachung der Polizei, ob mit der Kameraüberwachung auch der Wirkungsbereich ausreichend in den Blick genommen werde und wie die Koordination bzw. der Austausch mit der Polizei funktioniere. Des Weiteren möchte er wissen, ob es hier schon ein Konzept gebe.  

Frau Lauscher berichtet, einen Kontakt zur Polizei habe es bisher nicht gegeben. Gespräche zum Thema seien anberaumt.

Frau Luczak begrüßt, dass sich mit einem weiteren sozialen Brennpunkt in der Stadt befasst werde und möchte wissen, was Frau Lauscher an der Aufgabe gut finde bzw. was sie hieran interessiere.

Frau Lauscher merkt an, Aachen sei ihre Heimat. Sie kenne die Bedarfe und habe die Vision,

dass viel verändert werden könne. Sie möchte diese Herausforderung gerne annehmen und sich der Aufgabe stellen.

Abschließend teilt Herr Ferrari mit, es sei heute die letzte Sitzung für Frau Ernst. Er wünscht ihr auch im Namen der Bezirksvertretung Aachen-Mitte alles Gute für den Ruhestand und überreicht ihr einen Blumenstrauß und ein Buchgeschenk.