07.06.2023 - 11 Ratsantrag Nr. 186/18 der CDU-Fraktion im Rat d...

Ratsfrau Lürken (CDU) führt aus, dass man sich freue, dass der fast zwei Jahre alte Antrag der CDU-Fraktion heute auf der Tagesordnung stehe. Man wolle versuchen, die Gesamtstrategien zu bündeln  und alle an einen Tisch zu bringen. Im vergangenen November habe sich das Gremium für Prävention und Sicherheit in Aachen gegründet und man finde es schade, dass der Antrag nicht bereits früher auf der Tagesordnung stand. An dieser Stelle sei es wichtig zu betonen, dass man um die Menschen in Aachen wisse, die benachteiligt seien und Schwierigkeiten haben, die städtischen Hilfsangebote aufzusuchen. Dennoch wünsche man sich, dass man weiterhin versuche, den hilfsbedürftigen Menschen die verfügbaren Hilfsangebote nahe zu bringen. Daher bedarf es einer gebündelten Aktion. Man kenne auch Menschen, die abends in Hauseingängen und Geschäften lägen, da sie keine Unterkunft haben oder vielleicht keine Unterkunft haben wollen. Sie verweise auf das Housing-First-Konzept, was sehr wichtig sei. Dieses Konzept sei neulich im Sozialausschuss auf der Tagesordnung gewesen und zeige, dass Probleme ganzheitlich gedacht werden müssen. Wichtig sei ebenfalls, dass man der Gastronomie, dem Einzelhandel, den Aachenerinnen und Aachenern sowie den Touristen deutlich mache, dass man möchte, dass sie sich wohlfühlen. Da gäbe es noch Luft nach oben. Man wisse um die engagierte Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Mit Blick auf den Altstadtbereich wünsche man sich, dass man auf die immer gleichen Personen, die teilweise namentlich bekannt sind, mit gezielter Hilfe zuginge, um Lösungen zu finden. Es sei komisch, dass das Ordnungsamt sofort erscheine, wenn man das Auto falsch abgestellt hat, aber bei solchen Fällen nicht. Man wünsche sich eine veränderte Fokussierung, sodass nicht der Eindruck entstehe, dass das Ordnungsamt nur zum Abstrafen da ist. Das sei es mitnichten. Man habe größten Respekt vor den Mitarbeitenden des Ordnungsamtes. Es sei keine einfache Aufgabe, sich in Diskussionen zu begeben aber man wünsche sich hierbei dennoch eine andere Fokussierung.

Ratsherr Deumens (Die Linke) hält fest, dass er diesen CDU-Antrag sehr wichtig finde. Er greife Themen auf, die man mit den verschiedensten Facetten bereits im Sozialausschuss behandelt habe. Inhaltlich wolle er nicht auf die Themen eingehen, da diese ausführlich in der Verwaltungsvorlage dargelegt seien. Dennoch führt er kurz zum Thema Suchthilfe aus, dass man sich trotz unterschiedlicher Probleme auf einen guten Weg befände und diesen auch im Sinne der Suchtkranken fortsetzen könne. In dem CDU-Antrag seien Punkte, die ihm sehr gefallen haben und wichtig seien. Als Beispiel führt er die ganzheitliche Betrachtungsweise und die Besorgnis der CDU-Fraktion im Kontext des psychischen Gesundheitszustandes vieler Menschen an, die suchtkrank und ohne festen Wohnsitz wären. Es ginge um Prävention im Sinne einer langfristigen Ursachenbekämpfung, was man in jedem Fall unterstützen könne. Gerade im Bereich der psychischen Symptomatik sei es wichtig, dass man verstärkt mit der StädteRegion und dem Gesundheitsamt zusammenarbeiten solle, wie es im Antrag aufgeführt sei. Er sei der Meinung, dass man sich auf einem guten Weg befände. Er führt aus, dass diese Probleme und die Zunahme der Probleme keine Aachener Probleme wären sondern viele Kommunen davon betroffen wären. Die Zunahme der schwierigen Situationen habe mit gesellschaftlichen Ursachen zu tun. Er führt aus, dass die Ursachenbekämpfung und die Handlungsmöglichkeiten einer Kommune gering wären. Es brauche grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen, die an anderer Stelle geleitet werden müssten. Das könne man hier nicht leisten.

Ratsfrau Braun (Grüne) führt aus, dass bei Pöbeleien, die von Bettler*innen ausgehen, das Ordnungsamt und die Polizei eine große Rolle spielen. Wie die Verwaltung ausgeführt habe, gebe es in der Kooperation mit der Sozialverwaltung, den sozialen Trägern eine Vielzahl an Angeboten in der Stadt Aachen, die ein großes Hilfsangebot bereithalten. Dennoch sei die Pandemie ein Katalysator für die Verelendung gewesen, welches die Zugänge zu den Hilfesystemen erschwert habe. Die Pandemie habe dafür gesorgt, dass es eine Zunahme von Menschen gegeben habe, die nicht im Hilfssystem angekommen seien oder nicht die Hilfe bekommen haben, die für eine Verbesserung ihrer Situation nötig gewesen sei. Daher gebe es immer noch Menschen, die aus ihren Notlagen heraus das Betteln als einzige Lösung ansehen. Wie Ratsherr Deumens (Die Linke) bereits ausgeführt habe, sei dies kein spezifisches Aachener-, sondern ein allgemeines Großstadtproblem. Auch wenn man diese Thematik nur bedingt behandeln könne, wie man am Beispiel Koordinierungsstelle Bushof mittels vieler kleinschrittiger Maßnahmen und vieler Akteurinnen und Akteure eine Verbesserung des Sicherheitsgefühls erreicht habe, wolle sie dennoch kurz ins Detail gehen. Als Beispiel führt sie die Problematik der Obdachlosen aus dem EU-Ausland an. Diese haben keine Ansprüche auf Sozialleistungen. Natürlich könnten sie Hilfsangebote in Anspruch nehmen aber an dieser Stelle fehle das Herauskommen aus der finanziellen Not. Dies sei Aufgabe des Bundes. Housing-First, wie es im CDU-Antrag erwähnt sei, sei ein toller Ansatz, der noch niedrigschwelliger die Wohnung als die erste Maßnahme in den Mittelpunkt stelle.

In Finnland funktioniere dies super, aber man müsse sich eingestehen, dass man als Kommune an die Grenze stoße. Man versuche ein Modellprojekt, welches man nicht flächendeckend einführen könne. Man müsse dieses Modellprojekt als Zeichen sehen und dieses an die Bundesregierung senden, dass man sich einen Ansatz vorstellen könne. Im Kontext der Prävention müsse man sich fragen, wie Menschen in finanzielle Notlagen gelangen. Sie führt dazu aus, dass viele Menschen bereits in finanzielle Notlagen hineingeboren werden und Kinderarmut ein großes Thema in Deutschland sei, jedes 5. Kind in Aachen beziehe Sozialleistungen. Die Bildungsgerechtigkeit sei ein großer Schritt, die Bundesregierung müsse bzgl. der Kinderarmut die Basis für eine gerechtere Gesellschaft setzen.

Ratsherr Palm (AfD) hält fest, dass alles gesagt wäre. Man unterstütze den Antrag der CDU, auch wenn dieser oberflächlich sei. Für langfristige Lösungen müsse man den Mut haben, die Spreu vom Weizen zu trennen. Gerade bei den Bettlern, die man vor den Kaufhäusern in der Innenstadt anträfe. Hierbei handele es sich oft um organisierte Bettelbanden. Wie die Kölner wissen, die sich schon öfter damit auseinandergesetzt haben, würden auch in Aachen Kinder in die Züge gesetzt, die dann in die Städte ausschwärmen. Richtigerweise sollte man den eigenen Armen helfen. Aber man müsse den Mut haben, dass bei professionellen Bettlerbanden die Personalien, die Meldeadresse und der Grund festgestellt werden. Im Notfall müssen Platzverweise durch das Ordnungsamt erteilt werden. Sonst bekomme man das nicht in den Griff. Die Ansätze wären gut, aber nicht weitreichend.

Ratsfrau Griebentrog (Grüne) stellt fest, dass heute im Rat Wahrheiten durch Behauptungen erzeugt werden. Die getroffenen Behauptungen weise sie für die Stadt ganz klar zurück. Auch in dem Antrag der CDU gebe es keine Hinweise auf organisierte Kriminalität. Das Kinder morgens in die Kaufhäuser geschickt werden, stimme nicht und gehe auch nicht aus dem Antrag hervor. Auch in den Wortbeiträgen sei eine andere Problematik angesprochen. Sie wolle klar zurückweisen, dass man hier nicht über solche Kriminalitätsfelder spreche.

Oberbürgermeisterin Keupen führt für die Verwaltung aus, dass man die Problematik differenziert anginge und genauer hinschaue.

Stadtdirektorin Grehling hält fest, dass sie sich gefreut habe, dass die Tätigkeiten des Ordnungsamtes, vor allem die des Außendienstes, die in den letzten Jahren sehr umfangreich waren und das Aufzeigen von Präsenz, wahrgenommen wurden. Es sei wichtig, diese Tatsachen festzustellen. Aufgrund der in den Großstädten regelmäßig anzutreffenden Probleme sei man ein Teil der kommunalen Familie Nordrhein-Westfalens. Dies könne bei den Entscheidungen und in der Lösungsfindung aber nur bedingt beruhigen. Da helfe es auch nicht weiter, dass es in anderen Städten noch schlimmer sei. Als Ordnungsdezernentin könne sie keine sozialgesellschaftliche Debatte führen, aber man habe mit der Bildung des Sicherheitsgremiums einen Weg gefunden. Man müsse klar sagen, dass man damit weder sozialpolitische oder gesundheitliche Probleme lösen könne. Die Menschen, die man anträfe, seien vielschichtig. Sie bedankt sich bei Ratsfrau Griepentrog (Grüne) für die absolute Klarstellung. In Aachen habe man nicht das Problem des organisierten Bettels, das sei man frühzeitig angegangen. Auf das Kopfschütteln von Ratsherrn Palm (AfD) führt sie aus, dass zwar immer mal wieder Versuche unternommen werden und Bettlerbanden wie früher mit einem Kleintransporter in die Stadt gebracht werden. Diese Versuche habe man mit der Polizei jedoch unterbunden. Vielmehr habe man mit bestimmten Verdrängungseffekten ein Problem, denn auch die Städte aus dem nachbarschaftlichen Ausland haben Methodiken entwickelt, um diese Probleme zu lösen. Und da sei Aachen als Oberzentrum, im Kontext der Einreise, ein begehrtes Ziel. Wie bereits aufgeführt, habe man ein hohes Sucht- und psychisches Problem und das nicht nur bei den jungen Menschen. Als Oberzentrum habe man es mit einer Bündelung von vielschichtigen Problemen zu tun. Daher sei der Hinweis von Ratsherrn Deumens (Die Linke) richtig, dass man im Gremium und in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt die Dezentralisierung umzusetzen habe, da dies die Problematik verstärke. Dies sei aber nur ein Problem. Das zweite Problem sei an bestimmten Stellen die Prostitution. Die Prostitution neige dazu, andere Szenarien zu fördern. Hier sei sie sehr stolz, dass neue Projekte auf den Weg gebracht worden seien, die vielleicht auch neue Wege einleiten können. Bei dem Thema Taskforce stecken nicht nur präventive Maßnahmen, sondern auch ordnungsrechtliche, begleitende Maßnahmen dahinter. Durch die Bewilligung des letzten Stellplans hab der Rat dazu beigetragen, dass der Ordnungs- und Sicherheitsdienst personell verstärkt werden konnte. Somit würde es eine funktionierende Koordinationsstelle geben. Man wisse aber auch, dass aufgrund der vertieften Arbeit, die zu bewältigenden Krisen sowie die Nichtbesetzung von freien Stellen, nicht jeder Anruf da angekommen sei, wo er ankommen sollte. Natürlich werde man diese Probleme lösen. Durch die Stellbesetzung sei die Wahrscheinlichkeit geringer, dass Anrufe nicht mehr ins Leere laufen. In der neuen Anlaufstelle, die feste Dienstzeiten habe, könne im Notfall auf die Anlaufstelle umgeleitet werden. So könne jeder, der ein Problem habe, bis abends um 21 Uhr, gehört werden. Es würde nicht nur Hilfsmaßnahmen geben, sondern auch entsprechende begleitende ordnungsrechtliche Maßnahmen. Das solle nicht bedeuten, dass man Streetworker ersetzten wolle, sondern man müsse sich die Frage stellen, wie man sie im Verbund besser einsetzen könne. Diese Dinge sollen noch kommen. Mit dem Gremium habe man einen Fokus auf einen Problempunkt gelegt und man werde Schritt für Schritt weitermachen und parallel dazu sicherstellen, dass Anrufe nicht mehr ins Leere laufen. So könne schnell vor Ort agiert und Präsenz gezeigt werden. Man müsse aber auch sagen, dass eine dauerhafte Präsenz nicht möglich sei. Aber man werde versuchen, die Anlaufstelle zu verstärken, um die Präsenz vom Ordnungs- und Sicherheitsdienst sichtbar zu machen. Eine ähnliche Umsetzung wie bei den Kontrollen im ruhenden Verkehr könne man aufgrund des Stellenplans nicht ermöglichen. Aber man arbeite daran und mit DEFUS und EFUs werde man Methodiken finden, um die Präsenz entsprechend zu verstärken.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.

Der Antrag gilt damit als behandelt.