15.06.2023 - 5 Sachstand ‘Integratives Transformationskonzept ...

Herr Begaß präsentiert einen ausführlichen Überblick über den gegenwärtigen Stand des Prozesses. Die dem Vortrag zugrunde liegende Präsentation steht im Ratsinformationssystem als Anlage zur Niederschrift zur Verfügung.

Auf Nachfrage von Herrn Allemand erläutert er, inwieweit statische Betrachtungen des Bestands als Grundlage für eine mögliche Nachverdichtung bzw. Aufstockung bereits stattgefunden oder noch geplant sind.

Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Baal, dass man der Vorlage der Verwaltung grundsätzlich zustimmen könne. Mit der Altlastenproblematik stehe allerdings noch ein entscheidendes Thema im Raum, das dringend behandelt werden müsse. Für die Kosten der Sanierung müsse man die Eigentümer in die Pflicht nehmen, einer Sozialisierung dieser Kosten komme für seine Fraktion nicht in Frage. Dass diese Kosten anfallen, sei aus seiner Sicht unumgänglich, da kaum vorstellbar sei, dass eine zukünftige Entwicklung unter dauerhaftem Erhalt der kompletten Versiegelung stattfinden werde. Ein weiterer zu klärender Punkt sei die noch fehlende Abbildung des Projekts in der mittelfristigen Finanzplanung. Das gesamte Vorhaben stehe sowohl in finanzieller als auch in personeller Hinsicht in Konkurrenz zu einer Reihe anderer wichtiger Projekte, die man zeitnah in eine Reihung bringen müsse, um dann zu entscheiden, was tatsächlich machbar sei.

Für die Fraktion der Grünen würdigt Frau Dörter die Komplexität des Prozesses, der eine große Herausforderung darstelle, gleichzeitig aber auch große Chancen für eine zukunftsfähige Entwicklung  biete. Man sehe das Projekt mit dem beschriebenen integrierten Ansatz auf dem richtigen Weg und bitte darum, auch den Planungsausschuss engmaschig zu informieren.

Für die SPD-Fraktion weist Herr Plum auf die erhebliche Anzahl von Großprojekten hin, die aktuell anstünden und bearbeitet werden müssten. Man halte eine Prüfung der Realisierbarkeit und eine Priorisierung für dringend erforderlich, damit man die begrenzten Ressourcen in Verwaltung und Politik sinnvoll und zielgerichtet einsetzen könne. Dem Prozess in Rothe Erde stehe man zwar grundsätzlich positiv gegenüber, die Altlastenproblematik halte man allerdings für komplex und für schwierig lösbar, da nicht klar sei, inwieweit die heutigen Eigentümer herangezogen werden könnten. Vor diesem Hintergrund plädiere man dafür, in der Kommunikation und vor allem in Verhandlungen sehr zurückhaltend zu agieren.

Für die Fraktion Die Linke dankt Herr Beus der Verwaltung für die Vorlage. Der anstehende Transformationsprozess in diesem Bereich und der Verlust der Arbeitsplätze von gleich zwei Industrieunternehmen habe erhebliche Auswirkungen auf das gesamte Quartier und löse auch für die betroffenen Arbeitnehmer*innen großen Veränderungsdruck aus. Hier sei eine qualitätvolle Entwicklung notwendig, um diesen Auswirkungen etwas entgegenzusetzen. Die Altlastenproblematik sei dabei von wesentlicher Bedeutung; auch seine Fraktion vertrete dazu die Auffassung, dass die Eigentümer hier in die Pflicht genommen werden müssten.

Herr Hucke betont die städtebauliche und planerische Komponente des Prozesses und weist darauf hin, dass ein städtebauliches Konzept Bestandteil der Förderung sei. Der Planungsausschuss müsse auf dem Laufenden Gehalten und im Rahmen seiner Zuständigkeiten beteiligt werden, daher bitte er um eine regelmäßige Berichterstattung zum Projektfortschritt.

Abschließend kündigt er an, dass der nichtöffentliche Informationsbedarf des Ausschusses wegen eines Paralleltermins von Herrn Begaß erst in der nächsten Sitzung nach der Sommerpause gedeckt werden könne.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Integrativen Transformationskonzept Rothe Erde zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig