07.06.2023 - 8 Veranstaltungen im öffentlichen Raum - Leitfaden

Ratsfrau Eschweiler, CDU, dankt dem Fachbereich 32 für die Erstellung des Leitfadens. Es sei das erste Mal, dass man in dieser Form einen Aufschlag habe, der wirkliche helfe. Man kenne das aus den Bezirken und wisse, was es für eine Herausforderung sei, eine Veranstaltung im Freien auf die Beine zu stellen. Dazu kämen noch zusätzliche Hürden, die auch in den letzten Jahren vom Bundes- und Landesgesetzgeber erlassen worden seien, die auch immer wieder bei den Veranstaltern, die auch sehr oft aus dem ehrenamtlichen Bereich kommen, in Teilen auf Unverständnis stießen, eher noch auf Angst, dieser Sache Herr werden zu können. Mit diesem Leitfaden habe man nun eine hervorragende Basis.

Wenn etwas ermöglicht werden solle, sei der Leitfaden das Eine, was man als Basis brauche. Aber was man auch brauche sei die direkte Ansprache zum Ordnungsamt. Viele, die nicht professionell im Veranstaltungsmanagement unterwegs sind, seien auch mit einem solchen Leitfaden noch in Teilen überfordert bzw. bräuchten noch Hilfestellung. Wegen der Fülle der Angaben, die er enthält, könne er in Teilen auch bei manchen auf eine Art Mauer, „Das schaffe ich nicht“, stoßen.

Sie schlägt vor, dass dieses Thema auch in den Bezirken noch vorgestellt werden solle. Dabei säßen dann auch die Leute im Publikum, die die Veranstaltungen planen.

Ratsherr Schaadt, GRÜNE, bedankt sich ebenfalls für die Vorlage. Man sehe darin vor allem erst einmal die ordnungsrechtlichen Randbedingungen von Veranstaltungen dargestellt. Dies sei ein erster Wurf, weil dies für manche doch arg kompliziert sei und abschreckend wirken könnte. Es sollte auch noch der Bereich Kultur eingebunden werden und die genannten Randbedingungen seien wohl eher das große Besteck. Kleinere Veranstaltungen bedürften auch kleinerer Randbedingungen bzw. Anforderungen. Dies sollte noch einmal verfeinert und dann zusammengefasst werden, damit es dann in kompakter Form als wirklicher Leitfaden herausgegeben werden und die Leute ermutigen könne, die eine Veranstaltung durchführen wollen.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen weist Ratsfrau Eschweiler darauf hin, dass in dem vorgestellten Leitfaden die zentrale Stelle für Veranstaltungen angesprochen werde, die hiermit auch eingeführt werde. Es sei sicher hilfreich, auch noch einmal Übersetzungshilfe für den Leitfaden zu leisten, der sich auch sehr differenziert in den gesetzlichen Regelungen aufhalte. Dabei könne der Bereich Marketing Hilfestellung leisten, wie man niedrigschwellig Hilfe anbieten könne.

Ratsfrau Eschweiler, CDU, antwortet, dass man sehr wohl gesehen habe, dass der Ansprechpartner genannt sei. Die ganzen Anforderungen habe man heute leider auch schon für kleine Veranstaltungen. Allein die Veränderungen im Hinblick auf Schallschutzgutachten, die man im letzten Jahr erfahren habe, seien für Viele unbegreiflich. Daher müsse Hilfestellung geleistet werden. Alle müssten an diesem Konzept lernen.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen führt aus, dass man parallel zu dem Thema Leitfaden Standardgutachten zum Lärmschutz für Standardflächen in der Stadt auf den Weg gebracht habe. Man habe bereits die ersten drei Flächen bewertet. Sie rät an, dass man erst einmal den Erstantrag stellen und dann auf das Ordnungsamt zugehen solle, damit man dann an die Hand genommen und durch den Dschungel der Vorgaben begleitet werde. Wenn man das einmal gut gemacht habe, könne man sich bei einer Wiederholung auch darauf beziehen. Das sei auch die Idee des Leitfadens.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung sowie den beiliegenden Leitfaden für Veranstaltungen im Freien einstimmig zur Kenntnis.