13.06.2023 - 4 Überarbeitung des Baulandbeschlusses

Herr Kemperdick führte zur Vorlage aus. Die vorgeschlagene Überarbeitung umfasst die Ausweitung auf weitere Nutzungsarten, Umstellung der Plangebietsmindestgrößen auf Bruttogeschossfläche, Übertragung von Flächen außerhalb des Plangebietes /Ausgleichszahlungen, einheitliche Quote geförderten Wohnungsbaus für das gesamte Plangebiet und die Eigentumsübertragung von Wohnbebauung. Die Überarbeitung des Baulandbeschlusses ist notwendig, weil er zu statisch festgeschrieben sei und deshalb in der Vergangenheit bei interessanten Projekten nicht zur Anwendung kommen konnte. Er regte an, die bisher erforderliche Fläche von 5.000 m² auf Bruttogeschossflächen oder Wohneinheiten zu berechnen. Auch eine einheitliche Quotenregelung über das gesamte Entwicklungsgebiet sei sinnvoll, also sowohl für die privaten, als auch die städtischen Grundstücke.

Herr El Isa sieht in der Überarbeitung des Baulandbeschlusses die Chance, ein wirksames Lenkungsinstrument zu entwickeln.

Herr von Thenen erklärte, dass er den Auftrag gerne an die Verwaltung erteile, möchte aber TOP 5 mit einbezogen wissen.

Herr Baal sprach seine Wertschätzung gegenüber dem Baulandbeschluss aus, wünscht sich jedoch mehr Transparenz für die Öffentlichkeit hinsichtlich der angewendeten Instrumente. Er machte aber auch deutlich, dass innerhalb der Verwaltung geklärt werden müsse, wer für einzelne Entscheidungen zuständig sei. Die Verwaltungsabläufe müssten betrachtet werden.

Herr Dr. Breuer ergänzte, dass der Baulandbeschluss ein starkes Organisationsinstrument sei. Gemischte Bauformen müssten ebenso wie Eigentumsübertragungen überprüft werden. Ebenso stimme Herr Dr. Breuer Herrn Baal zu, dass Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltungen geklärt werden müssen.

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Überarbeitung des Baulandbeschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 17 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0