07.06.2023 - 10 Resolution "A544: Jetzt Alternativen ermöglich...

Oberbürgermeisterin Keupen hält fest, dass die Verwaltung zu den aufgeworfenen Fragestellungen eine aktuelle Stellungnahme beigefügt habe. Sie mache deutlich, dass man damit nicht der Beratung der Resolution vorgreifen, sondern in der Sache informieren wolle.

Ratsherr Hecker (CDU) hält fest, dass man sich schon lange mit den Folgen und Auswirkungen der drohenden Sperrung der A544 auseinandergesetzt habe. Man sei der Meinung, dass man noch immer zu wenig mache, um Alternativen zu ermöglichen. Angesprochen sei hier die Gruppe um den Club 544 mit ihren Ideen von ausgebildeten Spezialisten und man habe das Gefühl, dass das alles abgeschwächt und die Leute gar nicht richtig ernst genommen würden. Daher bäte man darum, nicht nur den Tagesordnungspunkt zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch die Resolution auf den Weg zu bringen.

Ratsherr Linden (SPD) gibt an, dass er glaube, dass man sich in der Analyse der Tragweite der drohenden Sperrung einig sei. Die Einigkeit bestünde auch dahingehend, dass alle Alternativen wirklich ernsthaft zu prüfen seien und dass entsprechend auf den Bund, auf die Autobahn GmbH und alle beteiligten Akteure einzuwirken sei. Diese Einigkeit, wie Ratsherr Hecker sie bereits erwähnt habe, solle auch gewahrt und nach außen demonstriert werden. Dies sei sehr entscheidend, nicht nur gegenüber den Akteuren in unserer Stadt und in unserer Region, sondern auch gegenüber den übergeordneten Planungsträgern, Verantwortungsträgern, die in dieser Frage entscheidungsbefugt sind. Kritik übe er an der Art und Weise, wie diese Resolution oder dieser Antrag eingebracht wurde. Eine im Vorfeld getroffene Abstimmung wäre besser gewesen, zumal aufgrund der hohen Dynamik vieles von den Inhalten bereits überholt wäre oder bereits auf den Weg gebracht worden sei. Er verweist auf den Appell an den Verkehrsminister, die Kontaktaufnahme zum Bund und die Alternativenprüfung. Auch der Dialog über diese Alternativen laufe bereits auf Hochtouren, zuletzt im Mobilitätsausschuss, im Wirtschaftsausschuss oder im Zweckverband Region Aachen. Das Dilemma der Autobahn GmbH beschreibt er wie folgt. Auf der einen Seite stehe die Planung rund um die Umfahrung inklusive der Umweltverträglichkeitsprüfung und einem eigenen Ausschreibungsverfahren, welches viele Monate in Anspruch nehmen könne. Auf der anderen Seite müsse die Autobahn GmbH  davon ausgehen, dass bei einer der nächsten Prüfungen eine Entscheidung fällig sei. Es sei nur eine Frage der Zeit und man solle nichts unversucht lassen. Deshalb möchte man beantragen, dass man den Beschlussvorschlag der Verwaltung um die aufgerufenen Themen ergänzt. Die Formulierung könnte wie folgt lauten: Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt sie, die technisch noch nicht geprüften Vorschläge der vorgelegten Resolution, sofern noch nicht geschehen, zu prüfen und gegebenenfalls mit den anderen betroffenen Kommunen zu koordinieren und eventuell erforderliche Aktivitäten im Rat vorzustellen. Er gehe davon aus, dass man das mit dieser Einigkeit und Entschlossenheit dieses Rates auf den Weg bringen könne.

Ratsfrau Begolli (Die Linke) hält fest, dass sie als Bezirksbürgermeister von Haaren, dem Bezirk, der

am meisten von der Umleitung betroffen sein werde, großes Verständnis für die aktuellen Sorgen habe. Sie führt aus, dass sich diese Planungen auf die ganze Region Aachen auswirken werde und dass alle daran interessiert seien, dass sämtliche Alternativen geprüft werden sollen, um die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Dies sei nicht der Grund für die Wortmeldung gewesen, da sie davon ausgehe, dass dies bekannt sein dürfte. Der Grund für ihre Wortmeldung sei eine Irritation, da der Resolutionstext von nur einer Ratsfraktion eingebracht wurde. Seit ihrem Amtsantritt sei es immer guter Brauch gewesen, Resolutionstexte vorab mit anderen Ratsfraktionen zu besprechen und einzubringen. Bei einer Mehrheit sei ein solcher Text von Fraktion zu Fraktion immer besser geworden. Und dass eine Fraktion alleine eine Resolution einreicht, habe sie seit 2009 nicht erlebt. Vielleicht können sich Personen, die noch länger im Rat sitzen an ein solches Vorgehen erinnern.

Ratsherr Neumann (Grüne) dankt an dieser Stelle der Verwaltung und führt aus, dass die Informationen aus der Resolution überholt seien. Er verweist auf die Sitzung des Mobilitätsausschusses aus der letzten Woche, in der die Arbeit der Verwaltung ausführlich dargestellt worden sei, wie beispielsweise, was alles funktioniere oder nicht funktioniere. Gerade zur Frage nach der Umleitung sei erläutert worden, dass es technisch nicht so einfach sei, wie zunächst erwartet. An dieser Stelle möchte er seinen herzlichen Dank an die Verwaltung ausdrücken, da diese schon frühzeitig kritisiert worden sei. Er stellt fest, dass die Verwaltung sich sehr gut in den Gremien aufgestellt habe, mit allen verbundenen Akteuren und über die Region hinweg. Er habe das Gefühl, dass sehr viel Energie in das Projekt investiert werde und er habe nicht das Gefühl, dass Hinweise und Ideen, die aus der Zivilbevölkerung oder den Gruppen kommen, nicht bearbeitet würden. Er führt aus, dass man gefühlt in einem sehr engen Austausch stünde, was er sehr gut finde. Das Thema würde alle weiter begleiten und es sei sehr wichtig, dass im zuständigen Gremium, dem Mobilitätsausschuss, und auch bei Relevanz im Rat darüber berichtet würde. Er hoffe bei neuen Informationen auf eine zügige Weitergabe seitens der Verwaltung. Ebenso wie die schnelle Weitergabe von sachlich fundierten Informationen auf das Einbringen weiterer Ideen.

Ratsherr Blum (FDP) hält fest, dass man sich einig sei, dass das Thema für alle relevant und wichtig sei. Man sei sich einig, dass das Projekt gewaltige Einflüsse haben werde und aus den Stellungnahmen der Autobahn GmbH wisse man, dass für Alternativlösungen kaum mehr Zeit bliebe. Aus diesem Grund hätte er es für wünschenswert empfunden, bereits früher auch von der Autobahn GmbH informiert zu werden, damit auch von Seiten der Verwaltung mögliche Schritte oder Überlegungen früher hätten stattfinden können. Es sei der Eindruck entstanden, man wäre teilweise etwas halbherzig an die Thematik herangegangen. Erst als von Seiten der Industrie, des Handels und des Gewerbes Druck aufgebaut wurde, sei Druck entstanden. Er erinnert an einen Antrag von Ratsherrn Hecker (CDU), dass man die Umbauten der Kreuzung an der Bastei hintenanstellen solle, für nicht notwendig erachtet habe. Jetzt sei auf einmal alles wichtig und interessant und er denke, dass diese Resolution nochmal speziell darauf aufmerksam mache. Man müsse sich wirklich darum kümmern, dass auch den Bürgern klar würde, dass man sich bemühe, Alternativen zu finden, auch wenn das schwierig sei. Daher sollte der Druck nicht abgebaut werden, sondern dass man zukünftig bei neuen Projekten gemeinsam dahinter stünde, in Aachen verkehrsmäßig vorwärts zu kommen.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) führt in Richtung Ratsfrau Begolli (Die Linke) aus, dass man sich bereits bilateral über das Thema gesprochen habe, wie es sich verhalte, eine Resolution alleine einzureichen oder nicht. Sie verweise auf die erste Sitzung des Rates unter der Oberbürgermeisterin, in der die Fraktion Die Linke den Antrag zur Seebrücke alleine eingereicht habe. Letzten Endes ginge es nicht darum, wie eine Resolution eingereicht würde, sondern es ginge um die Sache, um die man kämpfen müsse. Sie unterstelle nicht, dass auf allen Ebenen Bemühungen unternommen werden, um Herr der Situation zu werden. Aber man laufe auch ein Stück weit in die Situation, wie es werden könne, aber man nehme es billigend in Kauf, ohne alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Dies sei der Grund, weshalb man noch einmal auf die Resolution eingegangen sei. Sie sei heute Morgen gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin Keupen und mit Ratsfrau Brinner (Grüne) auf der Vollversammlung der Handwerkskammer gewesen und habe sich die Sorgen der Mitglieder der Handwerkskammer angehört, hier sei die A 544 ein großes Thema gewesen. Im Rahmen einer Umfrage, an der sich 20 % beteiligt haben, sagten 53 % aus, dass man stark bis sehr stark von der Sperrung betroffen sei. Man wisse nicht, ob man durch die Sperrung noch die gewünschten Leistungen anbieten könne. Man wisse aber, dass wenn Leistungen angeboten würden, diese teurer werden würden. Daher solle die Politik nach Alternativen suchen und neben der neuen Brücke solle auch die Ersatzbrücke geplant werden. Die Sorge sei sehr groß, dass die 22-monatige Bauzeit nicht auskömmlich sei. Über die im Vorfeld eingebrachten Möglichkeiten solle auch eine Sprengung in Betracht gezogen werden. Über diese Möglichkeit sei im Hauptausschuss berichtet worden. Diese Möglichkeit, die mit einer Verkürzung der Bauphase um 6 bis 8 Monate einhergehe, dürfe man nicht unbeachtet lassen. Man habe drei Möglichkeiten, drei Ausweichstrecken, die bereits heute schon überlastet seien, die zukünftig derart überlastet würden, dass der Verkehr zum Erliegen käme. Die Ausführungen von Herrn Professor Steiner würden nicht ernst genommen und daher solle die Resolution als Hilferuf angesehen werden. Man solle alles Mögliche unternehmen, um allen Menschen, vor allem den Betroffenen im Handwerk und dem Einzelhandel, helfen müsse, damit diese Stadt nicht zusammenbreche. Daher müsse man bis zum Schluss jede Möglichkeit ausloten. Sie bitte um Unterstützung von den anderen Ratsfraktionen, damit man dieses Desaster, in das man hineinsteuere, noch verhindern kann. Die Oberbürgermeisterin habe heute Morgen in ihrer Rede erklärt, dass man mit den Überlegungen zwei Jahre zu spät angefangen habe, aber man müsse auch aufzeigen und hinterfragen, warum man zu spät mit den Überlegungen angefangen habe. Sie bitte um Unterstützung zu dieser Resolution und man möchte über diese auch abstimmen lassen. An Ratsherrn Linden (SPD) gerichtet führt sie aus, dass sie anerkenne, wie die SPD-Fraktion der CDU-Fraktion entgegenkäme, dass man dem auch zustimmen könne. Daher appelliere sie an die Ratsmitglieder, diese Resolution, auch in Richtung Berlin, zu verabschieden.

Oberbürgermeisterin Keupen spricht für die Verwaltung und weist die Vorwürfe, man würde nicht ausreichend handeln, zurück. Das Projekt würde mit absoluter Priorität verfolgt und alle Optionen würden geprüft. Die Antwort der Autobahngesellschaft, was die Prüfung der Behelfsbrücke betrifft, liegt vor und man habe alle Vorarbeiten zu dieser Stellungnahme der Autobahngesellschaft vorgelegt und in die Abwägung mit eingebracht. Letztlich läge es in der Verantwortung der Autobahngesellschaft für die fachlichen, technischen, finanziellen und programmatischen Prüfungen. Dies sei durch einen Brief der Hauptverwaltungsbeamten aus der Städteregion angestoßen und beantwortet worden. Das läge seit dem 17. Mai vor und alle weiteren Optionen würden mit der gebotenen Ernsthaftigkeit allumfassend geprüft, sofern sie realistisch seien. Man dürfe sich aber auch nicht im Projekt verlaufen, in dem man Dinge anschiebe, die einen nicht weiterbrächten. Man müsse die Schließung der Brücke möglichst spät, angedacht sei der Januar 2024, angehen. Jeder Monat, den man durch eine späte Schließung der Brücke gewinne, verstärke unsere Vorbereitungen und dies mache man mit aller Sorgfalt und mit allem Druck aus der Verwaltung. Dies mache man in einem sehr guten Schulterschluss mit den betroffenen Kommunen und das sei eine Gemeinschaftsleistung. Diese Leistung sei von allen zu erbringen, wir von der Verwaltung auf der einen Seite und den Kammern und Verbänden auf der anderen Seite. Man werde das nur im Schulterschluss schaffen und sie sei guter Dinge, dass man das in Aachen schaffen könne. Man habe in den letzten zweieinhalb Jahren die Krise im großen Maße bewältigen können und man werde auch diese Krise bewältigen.  Oberbürgermeisterin Keupen führt aus, dass es nicht einfach werden würde, aber man solle auch nicht gegeneinander kämpfen, sondern man müsse sich gemeinsam dafür einsetzen, sodass man diese Belastung gut abfedern könne. Resolutionen in Richtung Berlin seien gut und man habe eine Antwort erhalten. Gerne könne man weiter Druck aufbauen, was man auch mache, und man führe enge Gespräche mit der Autobahngesellschaft und man werde auch nicht locker lassen, was ihre Verantwortung anginge. Oberbürgermeisterin Keupen erläutert weiter, dass es ihr ein wichtiges Thema sei und dass dieses priorisiert bearbeitet würde. Man erhalte Verkehrsmodulationen und man werde mit den betroffenen Bezirken eine Lösung für die Verkehrsführung finden. Dies werde man im engen Austausch mit ihnen machen. Sie richtet ihren Dank an Frau Strehle und ihr Team, die sich seit Weihnachten mit diesem Thema befasst haben. Man könne nicht aus dem Nichts eine Lösung finden, das benötige seine Zeit. Die Versäumnisse aus der Vergangenheit könne man nicht mehr lösen und diese müsse man jetzt tragen und annehmen.

Ratsherr Mohr (AfD) hält fest, dass man in dieser Angelegenheit versuche, die Folgen für Aachen kleinzuhalten. Wenn man die Diskussionen mitverfolgt habe, auch in den Ausschüssen, könne der Eindruck entstehen, dass man die Anliegen der Unternehmer in Aachen von Seiten einiger Fraktionen nicht ganz so ernst nehme. Er verweise auf eine Situation im Wirtschaftsausschuss, wonach ein Unternehmer seine Sorge über Kündigungen von Mitarbeitern vorgetragen habe und ihm wurde ein besserer Kommunikationsprozess zu den Mitarbeitern empfohlen. Wenn man so mit Unternehmen hier in Aachen umginge und vom hohen Lehnstuhl herunter doziere, dann habe dies auch eine Außenwirkung und dies sei dem Vertrauen in die Politik nicht zuträglich. Es sei sehr gut, dass die Union hier noch einmal die Initiative ergriffen habe mit einer deutlichen Akzentsetzung, dass man dieses Thema von Seiten der Politik ernst nehme und heute auch in die Tagesordnung aufgenommen wurde.

Ratsfrau Lürken (CDU) führt aus, dass man sich die Frage stelle, warum man nicht noch einmal ein deutlicheres Zeichen setze. Sie habe die Antworten der Verwaltung auf die Resolution sowie die Antworten der Autobahn GmbH gesehen, aber sie sei keine Fachwerkplanerin, sondern nur Ratsmitglied und im Ehrenamt unterwegs. Die vom Club 544 berechtigt gestellten Fragen seien beantwortet worden. Die Verwaltung reicht die Stellungnahmen der Autobahn GmbH weiter. Sie wisse, dass von der Dammlösung, wie sie in der Vorlage aufgeführt sei, von 10 bis 15 Metern nicht die Rede sei, sondern man habe von einem 4 bis 5 Meter hohen Damm gehört. Eine provisorische Umfahrung folge nicht einem Regelwerk, sondern würde anhand der erforderlichen Situation vor Ort geplant werden. Was immer wieder aufstoße sei die Tatsache, dass stetig hinterfragt würde, ob es nicht doch Alternativen gäbe. Es sei ein Geschenk, dass man Expertise mit dem Club 544 habe und zusätzlich zu dem Fachwissen, was man in der Stadt habe und man würde sich wünschen, dass man dies mitnehme und gemeinsam nochmal ein deutliches Zeichen setze. Ihr Appell richtet sich an die Kolleginnen und Kollegen, dass man diesen Schritt mitgehe. Sie erinnere an die Abstimmung zur letzten Resolution, die knapp 6 Wochen dauerte. Es sei wichtig, dass man noch vor den Sommerferien ein deutliches Zeichen setze. Man rede über einen volkswirtschaftlichen Schaden in Höhe von 500 Millionen Euro für die Stadt.

Ratsfrau Begolli (Die Linke) stimmt der Ausführung über den volkswirtschaftlichen Schaden von Ratsfrau Lürken (CDU) zu. Dieser sei aber nicht von Aachen verursacht. Letztendlich sei in ganz Deutschland nicht in die Infrastruktur investiert worden und dass das die Kommunen und die Unternehmen hier vor Ort ausbügeln müssen. Es sei anzuerkennen, dass sich die Verwaltung in die Expertise und die Lage einarbeiten müsse und es würde mit Hochdruck daran gearbeitet, die Auswirkungen für die Region so gering wie möglich zu halten. Die Verursacher der maroden Infrastruktur säßen in Berlin und die Auswirkungen sind bei den Kommunen angekommen und von den Kommunen zu bewältigen. Entweder von der Verwaltung, vom Haushalt oder vom Rat der Stadt Aachen. Man habe Entscheidungen zu treffen und sich mit Dingen auseinanderzusetzen und letztendlich liege die Arbeit und die Finanzierung bei den betroffenen Fachbereichen, obwohl parallel ihre eigentliche Arbeit zu erledigen sei.

Ratsfrau Breuer (CDU) führt aus, dass sie die Diskussion als seltsam empfinde, wenn von allen Seiten daran gearbeitet würde und jeder versuche auf die eigene Art und Weise, damit umzugehen. Sie frage sich, wieso man nicht über den Schatten springen und sagen könne, dass es egal sei, ob man die Resolution mitunterschreibe oder nur über sie abstimme. Es ginge in der Sache um Aachen und im Moment um die Existenz vieler Unternehmer und Berufstätigen. Sie habe im Mobilitätsausschuss die Frage an Beigeordnete Burgdorff gerichtet, wie es mit der Baustelle Bastei weiterginge. Ihr wurde geantwortet, dass das Projekt genehmigt werde, wenn der Antrag gestellt wurde. Sie betont, dass man bei so einer Sache zusammenhalten solle und führt aus, dass die Resolution nicht schaden könne. Es ginge um die Außenwirkung gegenüber den Aachener Bürgerinnen und Bürgern und dass man den Menschen mitteile, dass bereits viel getan worden sei, aber die Resolution könne nicht schaden. Man mache es nicht für die Politik, man mache es für die Menschen.

Ratsherr Linden (SPD) führt in Richtung Ratsfrau Breuer (CDU) aus, dass man es genau deshalb mache und man wolle die Initiative in eine gute Richtung bringen. An Ratsfrau Lürken (CDU) gewandt hält er fest, dass es um ein gemeinsames Zeichen ginge. Deshalb habe man die Beschlussergänzung noch einmal eingebracht, da der Resolutionstext durch die Ereignisse der letzten Tage nicht mehr aktuell sei und man ihn verdichten wolle. Er führt aus, dass sich die Stadt und die Region an den Verkehrsminister Wissing gewandt habe und dass man mit dem Bund in Kontakt stünde. Weiterhin habe man die Autobahn GmbH dazu gebracht, sich mit Alternativen zu befassen. Es ginge darum, die Initiative aus der CDU aufzunehmen und in der Beschlussergänzung zu verdichten, zusammen mit den noch nicht geprüften Maßnahmen, der herzustellenden Transparenz sowie der Koordinierung mit den Kommunen und dem bestehenden Dialog mit dem Bund und der Autobahn GmbH.

Es sei an der CDU-Fraktion, den Ball anzunehmen und zu verwerten, denn er glaube, dass man dieses Zeichen in einer gemeinsamen Beschlussergänzung einbringen könne.

Ratsherr Kiemes (CDU) hält fest, dass man mit dieser Resolution einen gemeinsamen Appell an den Bundesverkehrsminister, die handelnden Personen, die mit der Durchführung betraut sind, richte, um alle nötigen Unterstützungen zu gewähren. Es gäbe einige Fachleute, die sich damit beschäftigen, sowohl im Projektteam als auch in den eigens dafür gegründeten Initiativen. Daher empfinde er die Resolution, als äußerst offen und unterstützend für die Projektpartner. Dies könne man durchaus gemeinsam beschließen.

Ratsherr Allemand (Die Zukunft) führt in Richtung Ratsfrau Breuer (CDU) und Ratsfrau Lürken (CDU) aus, dass Themen, wie Elternbeiträge oder A 544, wichtige Themen seien, aber sie befänden sich im Wahlkampfmodus. Sie würden Wahlkampf betreiben und dies sei beschämend, dass sie diese Themen zur eigenen Profilierung nutzen würden. Dies sei überhaupt nicht angemessen und er empfinde dies als unangebracht.

Ratsfrau Lürken (CDU) führt an Ratsherrn Allemand (DIE Zukunft) gerichtet aus, dass derzeit keine Wahl anstünde und der Vorwurf, dass man sich im Wahlkampfmodus befände, sei unzutreffend. Das Gegenteil sei der Fall. Die Verwaltung und alle Mitarbeitenden unter der Führung von Oberbürgermeisterin Keupen versuchten Lösungen zu vermitteln. Das, was man möchte, sei ein deutliches Zeichen aus dem Rat in Richtung Berlin. Ratsherr Linden (SPD) habe eben den Vorschlag unterbreitet, dass man die Resolution zur Kenntnis nehme und abändern solle. Sie hinterfragt, warum man sich so schwer tue, den Weg mitzugehen. Sie nimmt den Vorwurf an, dass man die Resolution allein eingebracht habe. Man werde versuchen, dies in der Zukunft zu vermeiden. Sie nimmt die Frage, gerichtet an die Autobahn GmbH, aus der Vorlage und führt die Antwort aus, dass die Dammlösung trotz der Anwendung einer maximalen Längstneigung von 6 % mit dem Alternativvorschlag nicht betrachten würde und eine erforderliche Ausrundung eine Dammhöhe von 10 bis 14 Metern ergäbe. Dazu könne sie nichts sagen und sie glaube, dass Ratsherr Linden (SPD) auch nicht so viel dazu sagen könne. Wenn sie höre, dass eine Dammlösung mit einem 4 bis 5 Meter hohen Damm, der das Haarbachtal überquert realisierbar wäre und dass ein 10 bis 14 Meter Damm niemals beabsichtigt wäre, dann könne sie dazu auch nicht viel sagen. Man wolle dieses Bedenken geäußert haben, da man nicht wisse ob A oder B recht habe. Das solle aufgenommen, kanalisiert und gemeinsam an das Bundesverkehrsministerium gerichtet werden. Darum ginge es und darum bitte sie um Zustimmung zu der Resolution. Man könne gerne konstruktive Ergänzungen oder Textänderungswünsche äußern, aber eine bloße Kenntnisnahme sei keine Resolution. Sie bitte die Oberbürgermeisterin darum, mitzuteilen, ob und worüber abgestimmt werden solle. Ratsfrau Lürken (CDU) schlägt vor, die Sitzung kurz zu unterbrechen, um sich auf einen gemeinsamen Resolutionsvorschlag einigen zu können.

Oberbürgermeisterin Keupen unterbricht die Sitzung für drei Minuten, damit die Gelegenheit gegeben wird, sich gemeinsam abzustimmen.

Nach der Unterbrechung eröffnet Oberbürgermeisterin Keupen die Sitzung erneut und bittet Ratsherrn Linden (SPD), den nunmehr abgestimmten Beschlussvorschlag zu verlesen.

Ratsherr Linden (SPD) verliest folgenden Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt sie, die technisch noch nicht geprüften Vorschläge der vorgelegten Resolution, sofern noch nicht geschehen, zu prüfen und gegebenenfalls mit den anderen betroffenen Kommunen zu koordinieren und eventuell erforderliche Aktivitäten im Rat vorzustellen.

Oberbürgermeisterin Keupen hält fest, dass der eingebrachte Beschlussvorschlag von Ratsherrn Linden (SPD) zur Abstimmung stünde. Sie verliest auf Wunsch diesen Beschlussvorschlag erneut. Sie weist darauf hin, dass man zunächst den Resolutionsantrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung stellen werde. Anschließend werde über den durch Ratsherrn Linden (SPD) verlesenen Beschlussentwurf abgestimmt. Dies sei, bestätigt durch die Rechtsdezernentin, das richtige Vorgehen.

Beschluss:

1.)    Der Rat der Stadt lehnt den von der CDU-Fraktion beantragten Resolutionsentwurf mit 17 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

2.)    Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Er beauftragt sie einstimmig, die technisch noch nicht geprüften Vorschläge des Antrags- Resolutionsentwurfes, sofern noch nicht geschehen, zu prüfen und gegebenenfalls mit den anderen betroffenen Kommunen zu koordinieren und eventuell erforderliche Aktivitäten im Rat vorzustellen.
 

Nach der Beschlussfassung gibt Ratsfrau Brinner (Grüne) folgende persönliche Erklärung ab:

Sie fände es bezeichnend, dass über die Sperrung einer Autobahn so viel diskutiert würde, das habe sie in den letzten zweieinhalb Jahren während ihrer Ratszugehörigkeit nun zum ersten Mal so erlebt. Sie wolle damit nicht sagen, dass eine Autobahnsperrung nicht viele Probleme mit sich brächte. Es sei bezeichnend, dass man bisher über kein Thema so viel diskutiert habe, wie über dieses Thema. Für sie sei dies die logische Konsequenz einer jahrzehntelangen autozentrierten Politik, die in diesem Land gemacht worden sei. Vielleicht solle man ebenso lange darüber diskutieren und intensiv daran arbeiten, wie man die eigenen Klimaziele erreichen könne und wie man gegen die Biodiversitätskrise angehen kann, wie man an dieser Stelle für eine Autobahn kämpft.