21.06.2023 - 6 Ratsanträge der CDU-Fraktion vom 25.01.2023: H...

Herr von Thenen begrüßt hierzu Frau Dr. Ehret vom Dezernat VII und fragt sie zunächst, ob sie zur umfänglichen Verwaltungsvorlage noch vortragen möchte. Sie verneint dies, steht aber für eventuelle Fragen selbstverständlich zur Verfügung.

Frau Nußbaum betont, dass die CDU unter Anderem beantragt hat, dass Fördermöglichkeiten geprüft werden beziehungsweise ein eigenes kommunales Förderprogramm für den privaten Hochwasserschutz aufgelegt und Förderrichtlinien dazu zeitnah erarbeitet werden sollten. Sie stellt fest, dass an keiner Stelle der Vorlage hierzu etwas zu finden ist. Sie fragt Frau Dr. Ehret, ob sich die Verwaltung mit dieser Frage befasst hat. Frau Dr. Ehret teilt mit, dass das noch kommt. Frau Nußbaum regt eine Änderung des Beschlussvorschlages vor. Dort steht: „Die Anträge der CDU-Fraktion sind damit erledigt“. Frau Nußbaum schlägt folgende Formulierung vor: „Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie beauftragt die Verwaltung nochmals ergänzend mit der Prüfung etwaiger Fördermöglichkeiten für den privaten Hochwasserschutz beziehungsweise ein eigenständiges kommunales Förderprogramm für den privaten Hochwasserschutz aufzulegen und die Förderrichtlinien dazu zeitnah zu erarbeiten“.

Herr von Thenen erläutert, dass es sich hier wie bereits beim TOP 4 um eine Ergänzung des vorgeschlagenen Beschlusses handelt.

Herr Nießen fragt nach, ob seine Auffassung richtig ist, dass die Bezirksvertretung bei dem vorgenannten Vorschlag damit auch die Auflegung eines kommunalen Förderprogramm beschließen wird. Herr Nießen verweist auf die sehr angespannte Haushaltslage der Stadt Aachen. Herr Hoffner schließt sich der Meinung von Herrn Nießen an, dass es heute verfrüht ist, einen solchen weitreichenden Beschluss zu fassen. Er sieht es als zielführend an, wenn die Verwaltung umfassend über mögliche Fördermaßnahmen berichtet und danach die Bezirksvertretung entscheidet, welche Maßnahmen tatsächlich realisiert werden.

Herr von Thenen weist auf folgendes hin: Diese Anträge der CDU-Fraktion vom 14.11.2022 und vom 25.01.2023 sind von der Bezirksvertretung qualifiziert worden und an die Verwaltung weitergereicht worden. Die Verwaltung erklärt, dass diese Anträge erledigt sind.

Durch die soeben von Frau Dr. Ehret erfolgte mündliche Aussage wurde bestätigt, dass ein Teil dieser Anträge nicht erledigt ist. Insofern wäre es unsinnig, jetzt die Anträge vollständig als erledigt zu betrachten, sondern den Teil, der damals gestellt wurde, über mögliche Förderungen zum privaten Hochwasserschutz zu berichten und ein kommunales Förderprogramm und dazu Förderrichtlinien vorzuschlagen, als nicht erledigt zu betrachten.

Herr Nießen vertritt die Meinung, dass jetzt über 2 Varianten abgestimmt werden sollte. Für die Grünen-Fraktion hält er die Variante für sinnvoll, dass ausschließlich über mögliche Fördermaßnahmen berichtet werden soll. Den weitergehenden Vorschlag, dass zusätzlich über die Auflegung eines kommunalen Förderprogramms mit möglichen Förderrichtlinien berichtet werden soll, möchte er nicht mittragen.

Der Bezirksbürgermeister betont nochmals seine Auffassung, dass die noch zu erfolgende Berichterstattung der Verwaltung über ein noch zu beschließendes kommunales Förderprogramm zum privaten Hochwasserschutz mit dazu gehörenden Förderrichtlinien bereits in der Bezirksvertretung beschlossen worden ist. Eine Neuabstimmung dazu ist nicht erforderlich.

Herr Gilles schlägt folgende Variante vor:

„Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/ Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die zwei folgenden Anträge der CDU-BV-Fraktion „Hochwasserschutz“ und „mobiler Hochwasserschutz“ werden für erledigt erklärt.“

Herr Krott erklärt sich mit dem Vorschlag von Herrn Gilles einverstanden.

Herr von Thenen bekräftigt nochmals, dass die Forderung an die Verwaltung hinsichtlich eines möglichen kommunalen Förderprogramms samt dazu gehörenden Förderrichtlinien noch nicht erfüllt worden ist. Er lässt dann über den oben genannten Vorschlag von Herrn Gilles abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/ Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die zwei folgenden Anträge der CDU-BV-Fraktion „Hochwasserschutz“ und „mobiler Hochwasserschutz“ werden für erledigt erklärt.

Der Bezirksbürgermeister wendet sich an Frau Dr. Ehret mit der Aufforderung, noch einen Bericht über die Unterstützung des privaten Hochwasserschutzes zu erstellen und bedankt sich für ihre Anwesenheit.