29.08.2023 - 10 Überplanmäßige Mittelbereitstellung Spielpunktu...

Ratsherr Kiemes hat bei Durchsicht der Vorlage unter dem Punkt Finanzielle Auswirkungen gesehen, dass die ungedeckten Folgekosten u.a. durch Steuererhöhungen gedeckt werden sollen.

Herr Beigeordneter Thomas erläutert, dass es wegen der Beteiligung des Aachener Stadtbetriebes auch um den Wirtschaftsplan des E 18 gehen würde.

Diese Diskussion sei daher verwaltungsintern zu führen.

Ratsherr Kiemes weist darauf hin, dass er die Formulierung dennoch für falsch halte.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und empfiehlt der Bezirksvertretung Aachen- Mitte, die Verwaltung mit der Ausführung der Umgestaltung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig