29.08.2023 - 6 Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein...

Herr Dr. Nositschka dankt für die Vorlage. Er bittet die Verwaltung darum, dem Land mitzuteilen, in Zukunft kein Verfahren – wie hier geschehen – konkret in den Sommerferien durchzuführen.

Ratsherr Stettner schließt sich diesem Wunsch an.

Ratsherr Kiemes hält den Ausschluss von Freiflächen, die alsgeschützte Landschaftsbestandteile ausgewiesen sind, für Freiflächen-Photovoltaikanlagen nicht für richtig.

Herr Meiners / FB 36 widerspricht, dass es sich hier um besondere Biotope mit hoher Wertigkeit handele, die nicht für diese Zwecke genutzt werden sollten.

Ratsherr Stettner führt an, dass er bei einer kombinierten Nutzung auch Agri-Photovoltaik für möglich halte.

Ratsherr Kiemes stellt die Frage nach dem Abstandskorridor, den die Landesverwaltung auf 200 m begrenzen möchte. Er stellt sich die Frage, ob man dies so wolle oder ob man weitere Flächen für Photovoltaik nutzen wolle.

Herr Meiners führt aus, dass der Korridor ein großer Schritt sei und die 200 m Begrenzung kein Widerspruch sei.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Planungsausschuss, dem in Anlage 1 beigefügten Entwurf der Stellungnahme der Stadt Aachen im Rahmen der Beteiligung gemäß § 13 Landesplanungsgesetz und § 9 Raumordnungsgesetz zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, diesen abschließend bei der Landesplanungsbehörde NRW einzureichen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig