16.08.2023 - 4 Asylkompromiss der Europäischen Union – Bericht...

Frau Bücken, Geschäftsführerin des Café Zuflucht, gibt mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation (Anlage 1) einen Überblick über die Auswirkungen der geplanten Änderungen der EU-Asylrechtsreform. Ihrer Einschätzung nach würde bei Beschluss dieser Reform ein Paradigmenwechsel erfolgen; anstelle Hilfesuchenden bestmöglichen Schutz zu bieten, werde der Fokus darauf gelegt, den Hilfesuchenden die Einreise in die EU zu erschweren und sie an den EU-Außengrenzen abzuweisen. Sie würden in Drittstaaten, die selber teilweise gegen die Vorgaben der Genfer Kommission verstoßen würden, ihres Erachtens nach unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden. Hierbei würden auch Verstöße gegen Menschenrechte in Kauf genommen, die ihrer Einschätzung nach rechtswidrig seien.

Innerhalb des Integrationsrats wurde der Beitrag mit Betroffenheit aufgenommen. Einzelne Rückfragen an Frau Bücken machten deutlich, wie viele ungeklärte Punkte es in der Reform noch zu geben scheint und wie gravierend die Auswirkungen auf die Schutzsuchenden an den Außengrenzen sein können. Frau Bücken bat den Integrationsrat um Unterstützung in dieser Angelegenheit. Diese Reform sei noch nicht vom EU-Parlament beschlossen. Es gebe noch die Möglichkeit, eine deutliche Position hiergegen zu beziehen. Das Café Zuflucht habe sich einer Petition gegen diese Reform angeschlossen. Sie bittet, dass der Integrationsrat der Stadt Aachen im Rahmen seiner Möglichkeiten sich ebenfalls zu dieser geplanten Reform positioniert.

Der Beschluss erfolgt einstimmig ohne Enthaltungen.

Beschluss:

Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.