14.09.2023 - 8 Umgestaltung der Salierallee nach Regionetz-Maß...

Herr Lindemann gibt an, dass ihm der Wegfall der 111 Parkplätze selbstverständlich nicht gefalle. Allerdings sehe er auch, dass die Führung des Radverkehrs auf dem Grünstreifen unrealistisch sei. Aus seiner Sicht wären die vorgestellten Varianten 3b und 4b nicht umsetzbar, so dass er sich dem Verwaltungsvorschlag von Variante 2 anschließen werde.

Er fragt die Verwaltung, ob diese erläutern könne, warum für den Zebrastreifen keine andere Stelle als an der Amyastraße in Frage komme. Ihm sei bewusst, dass die Zebrastreifen immer in einem gewissen Abstand zum Knotenpunkt eingerichtet werden müssten, aber er sei der Meinung, dass dies hier gegeben sei.

Herr Müller erklärt, dass es sich dabei um den Punkt handele, bei dem an beiden Seiten Bushaltestellen seien, so dass der Zebrastreifen dort aus Sicht der Verwaltung am meisten Sinn mache. Sollte jedoch im Laufe der weiteren Ausbauplanung herauskommen, dass Gründe gegen diese Stelle sprächen, könne man diesen immer noch ändern.

Ratsherr Neumann dankt den Bürger*innen für ihre ganzen Anregungen während der Bürgerbeteiligung. Er sei zufrieden mit der vorgestellten Variante 2, weil diese viel berücksichtige.

Er möchte von der Verwaltung wissen, warum im Bereich der Malmedyer Straße und Hein-Görgen-Straße die Überführung für den Radverkehr nicht auf Höhe der Fußgänger sei.

Zudem stelle er sich die Frage, ob durch eine Temporeduktion auf Tempo 30 die derzeit noch einkalkulierte Asphaltsanierung vielleicht entfallen könne.

Herr Müller gibt an, dass der Grund für die unterschiedlich hohe Überführung vielleicht das Thema Wasser/ Abwasser sei. Er wolle es aber im Rahmen der Ausführungsplanung noch einmal prüfen. Die Asphaltsanierung hingegen sei absolut notwendig.

Ob die Bushaltestellen als Buchten geplant seien, möchte Ratsherr Szagunn gerne wissen. Und ob in dem Fall ein Vorbeifahren des Verkehrs möglich sei.

Dies sei unterschiedlich, erläutert die Verwaltung. An der Eupener Straße sei dies möglich, an anderer Stelle leider nicht.

Herr Hofmann zeigt sich mit der favorisierten Variante nicht einverstanden. Er könne nicht verstehen, warum der Vorschlag der AfD zur Führung des Radverkehrs in Mittellage nicht nachgekommen worden sei.

Herr Karrasch schließt sich diesbezüglich seinem Vorredner an. Auch er plädiert dafür, dass man mehr Verkehrsführungen in Mittellage berücksichtigen solle. So falle ihm in jedem Fall zu viel Parkraum weg. Außerdem möchte er gerne wissen, ob Kosten auf die Anlieger zukämen.

Herr Müller erläutert, dass zu der Führung in Mittellage die Kollegen des FB 36 deutlich zu dem Ergebnis gekommen seien, dass durch die zusätzliche Versiegelung der Baumschutz der dort gepflanzten Bäume in Gefahr sei.

Zu der Frage nach den Kosten nimmt Herr Schuster Stellung und gibt an, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Kosten für die Bürger*innen erwartbar seien, da die Maßnahme nach dem derzeitigen Haushaltsrecht förderfähig sei und er daher von einer entsprechenden Förderung ausgehe.

Auch Herr van den Hurk dankt den Bürger*innen für ihre Beteiligung. Der Austausch mit ihnen habe ganz entscheiden bei der Lösung-/ Variantenfindung geholfen. Er frage sich, bezogen auf seine Vorredner, wie der Radstreifen in Mittellage erreicht werden solle. Dies sei neben der Versiegelung und dem Problem mit dem Baumschutz ein weiteres großes Problem.

Er appelliert ebenfalls an die Verwaltung, die Überführung und Malmedyer Straße und Hein-Görgen Straße noch einmal zu prüfen.

Herr Blümer weist auf das Problem der neben Radwegen befindlichen Bushaltestellen hin. Die Stadt müsse hier die Radwege so präparieren, dass deutlich werde, dass hier das Tempo verringert werden müsse.

Ratsfrau Breuer verleiht ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der Fördertopf ausreichend sei für die Maßnahme.

Sie möchte gerne wissen, wann mit dem Start der Maßnahme zu rechnen sei. Ihren Dank richtet sie an die Mitglieder der Bürgerinitiative, die sich wirklich viel eingebracht hätten. Allerdings sei diesen, aus ihrer Sicht, am Ende gar nichts anderes übrig geblieben, als die Variante 2 zu favorisieren, weil die anderen vorgestellten Versionen allesamt unrealistisch seien.

Auch sie respektiere die in der Mittellage befindlichen schützenswerten Bäume, so dass sie dem Verwaltungsvorschlag zustimmen werde. Sie erkundigt sich bei der Verwaltung, wann auf Grund des Wegfalls der vielen Parkplätze mit der dringend benötigten Umsetzung des Anwohnerparkens zu rechnen sei.

Frau Strehle erläutert, man werde dem Ausschuss nächstes Jahr die Ausführungsplanung vorlegen und dann nicht vor dem Sommer 2025 mit dem Bau der Maßnahme beginnen, nachdem man mit der Haushaltsplanung in 2024 die notwendigen Mittel eingestellt habe. Sie weist noch einmal darauf hin, dass auch in 2023 eine Baustelle auf der Salierallee eingeplant sei um die neue provisorische Asphaltdecke aufzutragen und die alte, mangelhafte abzufräsen. Diese habe jedoch auch nur eine Haltbarkeit von rund zwei bis drei Jahren zur Überbrückung.

Ratsfrau Breuer erkundigt sich noch einmal, wann die Haushaltsmittel einkalkuliert werden müssten, damit auch wirklich mit dem Bau der Maßnahme in 2025 begonnen werden könne. Man müsse erst mit der Planung im nächsten Jahr für das übernächste Jahr Mittel einplanen, versichert ihr Frau Strehle, immerhin könne man die Kosten auch erst ab der Ausführungsplanung verlässlich beziffern.

Herr Nositschka richtet seinen Dank ebenso an die Kollegen des FB 36. Ihm sei es ebenfalls sehr wichtig, dass die Bäume erhalten würden und er wolle sich Herrn van den Hurk anschließen. Eine Lösung in Mittellage halte er ebenfalls für unpraktikabel.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Umgestaltung der Salierallee zur Kenntnis und fasst den Planungsbeschluss gemäß der Variante 2 (Anlage 2).

Abstimmungsergebnis:

15 Zustimmungen, 2 Ablehnungen