19.09.2023 - 8 KiTa-Neubau Max-Ernst-Straße - Nullplanung

Herr Brötz erläutert, dass die Verwaltung regelmäßig die Versorgungslage im Stadtgebiet Aachen und dementsprechend auch in den einzelnen Sozialräumen überprüfe. Die eingruppige, städtische KiTa Falkenberg befinde sich in Schmithof. In Abstimmung mit dem Landschaftverband Rheinland (LVR), welcher letzten Endes die Betriebserlaubnis zur Betreibung einer KiTa erteile, seien in den vergangenen Jahren verschiedene Optionen geprüft und Anstrengungen unternommen worden, für die KiTa adäquate Räumlichkeiten für die Kinder sowie für das Personal zu schaffen. Dies sei aufgrund der Gegebenheiten des Gebäudes jedoch nicht in gewünschtem Maße gelungen. Gleichzeitig sei bedingt durch die entstandenen Neubaugebiete ein starker Aufwuchs der Betreuungsplatzbedarfe in Kornelimünster festgestellt worden. Daher habe sich die Verwaltung dazu entschieden, die im Neubaugebiet Kornelimünster-West ausgewiesene Gemeinbedarfsfläche für einen KiTa-Neubau zu nutzen. In diesem Zusammenhang sei geplant, die KiTa Falkenberg in diesen Neubau zu überführen, da dort die im Falkenberg fehlenden, adäquaten Bedingungen gegeben seien. Eine durchgeführte Analyse der aktuellen sowie perspektivischen Bedarfslage in Schmithof bekräftige, dass die KiTa Falkenberg ihre verfügbaren Plätze mittelfristig nicht mehr ausschließlich mit Kindern aus dem Ortsteil belegen könne.

Zu dieser Thematik habe es bereits einen längeren Vorlauf in der Beratung gegeben, es habe auch schon eine Vorstellung im Bezirk stattgefunden. Ebenso seien Gespräche mit den Eltern der KiTa Falkenberg geführt worden. Er begrüße daher, dass ein paar als Gäste an der heutigen Sitzung teilnehmen würden, dies verdeutliche das hohe Interesse und Engagement der Eltern.

Herr Tillmann erläutert, dass er den Neubau grundsätzlich sehr begrüße und er sei erfreut über die heute vorgelegte Nullplanung. Nicht so erfreulich sei jedoch die geplante Überführung der KiTa Falkenberg und die damit einhergehende Aufgabe einer bestehenden KiTa. Er hätte sich eher gewünscht, dass der Standort erhalten bleiben könne. Er bittet darum, dass die KiTa zumindest so lange betrieben werde, bis der Neubau fertig gestellt sei, um eine lückenlose und ausreichende Versorgung sicherstellen zu können.

Frau Schmitt-Promny schließt sich Herrn Tillmann an. Sie gehe nicht davon aus, dass der Neubau in den kommenden 1-2 Jahren fertig gestellt werde. Umso wichtiger sei daher, dass der LVR zustimme, die KiTa Falkenberg bis zur Inbetriebnahme des Neubaus weiter zu betreiben, damit die derzeit im Falkenberg betreuten Kinder die Einrichtung möglichst bis zum Schuleintritt besuchen könnten. Weiterhin regt sie an, für das perspektivisch leerstehende KiTa-Gebäude in Schmithof eine anderweitige, soziale Nutzung zu finden. Schmithof verfüge aktuell nur über die KiTa als soziale Einrichtung, es gebe weder eine Schule noch ein Geschäft. Aus ihrer Sicht sei ein sozialer Anknüpfungspunkt aber wichtig. Möglicherweise könne das Gebäude sinnvoll von den ortsansässigen Vereinen genutzt werden. Als Beispiel benennt sie ein ehemaliges Schulgebäude in Orsbach, in welchem mittlerweile Eltern-Kind-Angeboten durchgeführt würden.

Sie verliest eine von der Fraktion Die Grünen formulierte Erweiterung des Beschlussentwurfes. Dieser umfasse die Berücksichtigung von kleineren bzw. jüngeren Planungsbüros in den Ausschreibungsverfahren.

Herr Kaldenbach betont, dass die Verwaltung ebenfalls befürworte, dass die KiTa Falkenberg bis zur Fertigstellung des Neubaus weiter betrieben werde und dies auch gegenüber dem LVR kommuniziere. Dies sei allerdings abhängig vom LVR.

Herr Tillmanns stimmt dem erweiterten Beschlussentwurf der Fraktion Die Grünen zu. Zwar solle grundsätzlich dem Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“ Rechnung getragen werden. Gleichwohl müssten für den Betrieb einer KiTa bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Dies sei hier nicht mehr der Fall, insofern habe der Kinder- und Jugendausschuss keine andere Option, als der Aufgabe des Standortes Falkenberg zuzustimmen. Er schließt sich der Empfehlung von Frau Schmitt-Promny an, über eine sinnvolle Nutzung des Gebäudes nach Auszug der KiTa nachzudenken. Er wünscht sich, dass der Neubau ein Erfolg werde und für die Eltern so ansprechend sei, dass die längere Fahrtzeit aus Schmithof in Kauf genommen werde.

Frau van der Meulen erkundigt sich nach dem „worst case“-Szenario für den Fall, dass der LVR einer Fortführung des KiTa-Betriebs am Falkenberg bis zur Fertigstellung des Neubaus nicht zustimme.

Herr Kaldenbach erläutert, dass der LVR der Verwaltung in diesem Fall genügend Vorlaufzeit gewährend würde, um entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können. Die Verwaltung sei aber darum bemüht, diesen Fall nicht eintreten zu lassen.

Frau Scheidt beantragt, das letzte Wort im ursprünglichen Beschlussentwurf („beauftragen“) in „überprüfen“ zu ersetzen.

Sie lässt über diese Änderung sowie die Erweiterung der Fraktion Die Grünen abstimmen.  

Beschluss (geändert):

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Nullplanung eines viergruppigen Kitaneubaus am Standort Max-Ernst-Straße zur

Errichtung mindestens drei neuer Gruppen und beauftragt die Verwaltung, die Überführung der eingruppigen Kita Falkenberg zu überprüfen.

Ergänzend empfiehlt der KJA E 26, zum Planungsbeschluss Vorschläge für ein qualifizierendes Verfahren zur Vergabe der Planungsleistung zur Auswahl vorzulegen. Die Vorschläge sollen dem Wunsch Rechnung tragen, dass auch kleinere und/oder jüngere Planungsbüros Zugang zu solchen Vergabeverfahren erhalten und dass weiterhin auch Kriterien der Baukultur und der Nachhaltigkeit Teil einer Vergabeentscheidung sind.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

Einstimmig.