21.09.2023 - 7 Sachstandsbericht Förderprogramm "DigitalPakt S...

Herr Brötz erläutert, dass nach der Entscheidung der Politik verschiedene Säulen der Digitalisierung durch den DigitalPakt bespielt worden seien. Aufgrund der Notwendigkeit von technisch-pädagogischen Konzepten für jede einzelne Schule und Gerätegruppen, habe die Antragstellung einige Zeit in Anspruch genommen. Als Haupthindernis in der Abwicklung des DigitalPaktes habe sich jedoch die lange Dauer des Bewilligungsverfahrens bei der Bezirksregierung erwiesen – bis zu 14 Monate - obwohl es keine Fehler in der Antragstellung gegeben habe. Gleichzeitig sei dann überraschenderweise der Durchführungszeitraum für die verschiedenen Maßnahmen durch die Bezirksregierung auf den 31.10.2024 vorgezogen worden. Diese Frist sei für die Verwaltung nicht umzusetzen. Daraufhin habe die Verwaltung das Ministerium angeschrieben und sei mit dem Anliegen auch beim Städtetag vorstellig geworden. Auch die Schulpolitik habe auf Landesebene versucht zu intervenieren, dafür bedankt sich Herr Brötz nochmals ausdrücklich. Zwischenzeitlich habe es mehrere Gesprächstermine gegeben und die Verwaltung befinde sich nun mitten in einem Verhandlungsprozess mit der Bezirksregierung. Er habe vorsichtige Öffnungssignale seitens der Bezirksregierung und dem Ministerium vernommen und blicke dem Prozess nun positiv entgegen.

Herr Auler betont, dass die Politik weiterhin unterstützend mit der Verwaltung zusammenarbeiten werde.

Herr Rohé empfindet das Vorziehen des Durchführungszeitraums als absolutes Ärgernis. Dies sei wohl auf ein strukturelles Problem zurückzuführen und nicht auf Versäumnisse der Verwaltung. Seiner Meinung nach sollte die digitale Ausstattung von Schulen mittlerweile zu einem normalen Standard gehören.

Herr Kaldenbach ergänzt, dass es an übergeordneter Stelle bereits Gespräche zur nachhaltigen Verankerung von Digitalisierung in der Lehrausstattung gebe. Bei allem Unmut zeige die Vorlage eine generell positive Entwicklung und dies sei nicht zuletzt den vielen engagierten Akteuren in den Schulen, des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule und des Gebäudemanagements zu verdanken.

Frau Griepentrog fasst zusammen, dass es in dem Bereich der Digitalisierung mehr Kontinuität geben sollte und nicht immer nur von Förderprogramm zu Förderprogramm gedacht werden könne.

Beschluss:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

einstimmig