27.09.2023 - 6 Regiotram – Planungsbeschluss und Projektstruktur

Ratsherr Neumann (GRÜNE) bedankt sich bei allen, die an diesem wichtigen Projekt beteiligt sind. Er betont, dass jeder Fortschritt in diesen Planungen von großer Bedeutung sei und dass er auf einen weiterhin schnellen und engagierten Fortschritt hoffe. Dem Beschluss werde die Fraktion Die Grünen zustimmen.

Ratsherr Hecker (CDU) teilt mit, dass er sich den Ausführungen von Ratsherrn Neumann anschließe. Auch die CDU-Fraktion begrüße die Fortschritte in den Planungen und werde dem heutigen Beschluss ebenfalls zustimmen.

Ratsherr Servos (SPD) stimmt den Ausführungen von Ratsherrn Neumann zu. Ein so wichtiges Projekt könne man auch auf den Zwischenschritten der Entwicklung nicht unkommentiert lassen. Die Regiotram biete eine große Chance um sowohl den Nordkreis besser an die Stadt anzubinden, als auch eine neue Perspektive für den schienengebundenen ÖPNV zu schaffen.

Ratsfrau Begolli (Die Linke) drückt ihre Freude über das Projekt aus, denn sie hoffe, dass bestimmte, extrem verkehrsbelastete Achsen in der Stadt Aachen durch den Bau der Regiotram entlastet werden. In Anbetracht überfüllter Busse sei sie froh, dass sie zukünftig die Regiotram und damit weiterhin den ÖPNV nutzen könne. Sie wünsche sich, dass die Regiotram nur ein Baustein in einer ersten Phase der Planungen sei, die weiter fortgeführt werden.

Ratsherr Mohr (AfD) gibt an, dass auch die AfD-Ratsgruppe das Projekt unterstütze, verbunden mit der Hoffnung auf einen zügigen Fortschritt in den Planungen und der Umsetzung. Die Regiotram bringe eine große Entlastung für den Aachener Norden sowie den Nordkreis.

Ratsherr Baal (CDU) führt aus, dass es nicht häufig vorkomme, dass man zum zweiten Mal die Möglichkeit habe, über den schienengebundenen Verkehr in Aachen abzustimmen. Vor rund 11 Jahren habe der Rat mit Mehrheit das Projekt Campusbahn beschlossen, welches letztlich jedoch gescheitert sei. Vor diesem Hintergrund sei der erreichte Planungsschritt zur Regiotram ein guter und wichtiger Fortschritt, dem man nur zustimmen könne. Er möchte daran erinnern, dass die Campusbahn im Bürger*innenentscheid gescheitert sei, weil die Angst vor der Finanzierung bzw. der Nichtfinanzierung größer war als die Aussichten auf den Nutzen. Das damalige Finanzierungsvolumen habe sich auf 850 bis 900 Millionen belaufen, davon 90% gefördert, und somit rund 85-90 Millionen Finanzierung aus dem Haushalt. Bei der Regiotram sei nun ein ähnlich hoher Betrag zu erwarten zuzüglich der laufenden Betriebskosten. Trotzdem sei zu bedenken, dass ohne eine schienengebundene Lösung keine Mobilitätswende technisch und finanziell abgebildet werden könne. Abschließend appelliert er, nicht nur den Schulterschluss im heutigen Ratsbeschluss zu wahren, sondern auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen und bei der mittleren Finanzplanung zu beachten, dass eine frühzeitige Überlastung des Haushaltssystems zu vermeiden sei.  

Ratsfrau Breuer (CDU) schließt sich den positiven Ausführungen zur Regiotram an und teilt mit, dass eine Nutzung eines PKW’s vor dem Hintergrund aktuell überfüllter Busse in Aachen zum jetzigen Zeitpunkt noch unerlässlich sei.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und fasst einstimmig die folgenden Beschlüsse:

1. Die weitere Beauftragung der Vorplanung der Regiotram auf Basis der Variante 5 wird vorbehaltlich der finanziellen Förderung der Planungsleistung beschlossen. Mit der Projektleitung während Grundlagenermittlung und Vorplanung (Leistungsphasen 1 und 2 gemäß HOAI) wird die AVV GmbH beauftragt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den weiteren Projektpartnern und der koordinierenden AVV GmbH eine Organisations- und Finanzierungsstruktur zur Umsetzung des Projektes Regiotram zu schaffen.