27.09.2023 - 21 Ratsanträge

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Oberbürgermeisterin Keupen verweist auf 12 neue Ratsanträge, die fristgerecht eingereicht wurden. Hiervon wurden 10 Ratsanträge versandt und 2 Ratsanträge liegen als Tischvorlage vor. Sie teilt mit, dass der Ratsantrag 380/18 „Drug-Checking in Aachen“ von der AfD zurückgezogen wurde, da der Antrag nicht in die Zuständigkeit der Stadt Aachen falle.

 

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Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die fristgerecht eingereichten Ratsanträge zur Kenntnis und verweist sie gemäß § 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung einstimmig an die jeweils zuständige Stelle (Bezirksvertretung, Fachausschuss, Oberbürgermeisterin).


 

 

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