26.10.2023 - 4 Deutschlandticket- Einführung Deutschlandticket...

Nach der Präsentation von Herrn Geulen stellt Herr Nositschka den geänderten Beschlussvorschlag der Fraktion Die Linken vor:

„Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Einführung eines Deutschlandticket Sozial im AVV zum 01.01.2024 zu.

Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen eine weitere Preisreduktion auf 19€/Monat für Berechtigte mit Erstwohnsitz in Aachen“ Als Begründung verweist er auf die Vorgehensweise diverser anderer Städte und Kreise, die eine ähnliche, wenn nicht sogar noch günstigere Alternative eingeführt hätten.

Ratsherr Neumann schließt sich diesen Ausführungen vom Grundsatz her an, auch wenn man über die Höhe der Vergünstigungen diskutieren könne. Allerdings gibt er zu bedenken, dass durch die Einführung des Deutschlandtickets schon eine deutliche Verbesserung eingetreten sei. Zudem biete der städtische Haushalt derzeit keinerlei finanziellen Spielraum, so dass er sich einer weiteren Reduzierung nicht anschließen könne.

Auch Herr Lindemann argumentiert, dass alles finanzierbar bleiben müsse. In der Summe des Bürgergeldes sei ab 2024 ein Betrag von 50,50€ für Mobilität eingeplant, womit man sich den vom AVV vorgeschlagenen Ticketpreis ohne Probleme leisten könne. Er halte den hier eingebrachten Beschlussvorschlag des AVV für einen gut durchdachten.

Die 50,50€ seien zwar richtig, jedoch müsse dieser Betrag nicht nur für ein Busticket, sondern auch für andere Belange der Mobilität reichen, erwidert Herr Nositschka.

Frau Ausschussvorsitzende Wenzel lässt sodann über den von der Fraktion die Linke eingebrachten Vorschlag abstimmen, welcher mit 2 Zustimmungen bei 15 Ablehnungen abgelehnt wird.

Beschluss:

Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Einführung des Deutschlandticket Sozial im AVV zum 01.01.2024 zu.

Abstimmungsergebnis:

15 Zustimmungen, 1 Enthaltung, 1 Ablehnung