21.11.2023 - 4.1 Rückbau der linksseitigen Ufermauer der Inde in...

Der Antrag wird durch Herrn Moers, Hochwasser-Schutz-Initiative Friesenrath-Hahn-Sief-Kornelimünster (HSI) vorgestellt. Er zeigt eindrucksvolle Fotos des Hochwasserereignisses 2021.

Herr Moers merkt an, dass ein Rückbau der Stützmauer schön wäre und die Anwohner*innen sich über neue Berechnungen freuen würden.

Herr Dopatka bedankt sich für die Ausführungen und dankt den Personen vor Ort, die ihren Ort am besten kennen und viel mehr sehen als Außenstehende.

Frau Dr. Ehret, Dez. VII, freut sich über das Engagement und den konstruktiven Austausch mit der Initiative. Es wurde bereits viel diskutiert, aber die Problematiken, besonders die Engstelle, die hinreichend bekannt ist, werden weiterverfolgt.

Sie erläutert den Anwesenden den Aufbau der Mauer, der Straße und der Böschung und merkt an, dass die Schwergewichtsmauer eine Verkleidung hat. Der Mauerabschnitt wird angegangen, aber dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Hierzu gibt es eine Potenzialanalyse, die Ende 2024 erste Ergebnisse liefern soll. Der WVER wägt Maßnahmen ab und entwickelt ein Hochwasserschutzprogramm. Es ist derzeit noch keine Berechnung abgeschlossen. Alle Zwischenergebnisse werden im begleitenden Beirat diskutiert und der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Vorschläge der Initiative werden geprüft und bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigt.

Das Hochwasser war eine Ausnahmesituation und der Einsatz der Initiative hat eine hohe Wertschätzung verdient, summiert Herr Dopatka.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen findet, dass der Einsatz der Initiative eine gute Ergänzung der umfangreichen Studien des WVER ist. Die sog. „hundertjährigen Ereignisse“ erreichen uns mit einer immer höheren Taktung und das können wir wohl nicht mehr abwenden, aber man kann alles dafür tun, es bestmöglich abzufedern. Fördergelder werden eingesetzt, aber es handelt sich hier um sehr langfristige Projekte (20-30 Jahre). Auch sie dankt der Initiative.

Herr Nießen dankt der Initiative für den konstruktiven Umgang im Beirat und bittet darum, die Ausführungen noch genauer und ausführlicher vorzustellen. Außerdem fragt er, ob man die lange Zeitschiene von 20-30 Jahren nicht beschleunigen kann.

Herr Tillmann schließt sich seinen Vorrednern an und hofft, dass Hochwasserresilienz geschaffen wird. Dies wird ein großes Paket, dass es zu stemmen gilt und das seine Zeit braucht. An Frau Dr. Ehret richtet er die Frage, welche statische Funktion die Stützmauer hat.

Herr K. aus dem Auditorium weißt darauf hin, dass es eine EU-Richtlinie aus 2007 gebe, wonach Hochwasserschutz verpflichtend sei, dieser aber nicht umgesetzt wurde. Es gebe Statistiken zu Hochwässern und Durchflussmengen. Er regt an, man möge sich nun ernsthaft dieser Richtlinien annehmen.

Frau Dr. Ehret antwortet und erklärt den enormen Umfang solcher Umbaumaßnahmen und was damit alles verbunden ist, so z.B. die Verlegung zahlreicher Versorgungsleitungen. Man müsse die Kosten und Nutzen im Auge behalten und sich einfach die Frage stellen, ob man sich das überhaupt leisten kann. Sie versichert aber, dass alle Maßnahmen in einem Masterplan aufgelistet würden und sich alle Gebiete nach dem Hochwasser 2021 angeschaut würden.

Herr Kiemes erklärt, dass bereits im Umweltausschuss und im Bezirk beraten wurde und stellt der Initiative die Frage, ob sie sich im Beirat gut aufgehoben fühlen. Er kann einerseits die Zeitschiene nachvollziehen, aber vielleicht geht es ja doch schneller. Er fragt, mit welchen Pegeln künftig zu rechnen ist und bittet die Maßstäbe entsprechend anzupassen.

Herr Hoffner geht auf die statische Mauer ein und meint, dass die Mauer direkt an der Inde nur optische Wirkung entfaltet und erst weit dahinter käme die eigentliche, funktionale Mauer. Er mahnt an, die Itter und generell Nebenflüsse der Inde nicht zu vergessen. Zur Kostenfrage merkt er an, dass Politik dort Geld einsetzen müsse, wo es Menschen schützen kann.

Herr Moers antwortet auf die Frage des Herrn Kiemes so, dass er sich sowohl im Beirat und auch im Bürgerforum bestens vertreten fühlt.

Frau Keupen plädiert nochmals für ein gutes Miteinander aller Beteiligten, weil nur so Erfolg garantiert ist. Die Masterpläne sind abzuwarten, denn nur so erschließt sich alles und man möge die Fachleute in Ruhe arbeiten lassen.

Herr K. ergänzt erneut, dass 16 Jahre nicht das getan wurde, was hätte getan werden können. Die Pegelstände seien hinlänglich bekannt. Es muss ein Gesamtkonzept her, damit niemand mehr zu Schaden kommt.

Die Verwaltung habe dies alles gut auf dem Schirm, erläutert Herr Dopatka und der Ernst der Lage ist allen bewusst. Wenn das Bürgerforum neue Erkenntnisse erlangt, werden diese umgehend in den Bezirk kommuniziert.

Frau Dr. Ehret erklärt abschließend, dass die Mauer richtig steht und das Projekt auch andere Flüsse, wie z.B. die Itter mit einbezieht.

Frau Keupen informiert, dass alle Maßnahmen online zu finden sind und antwortet auf die Einlassungen des Herrn K. so, dass die Vergangenheit nicht zu ändern sei, man aber aus ihr lernen könne aber man als Verwaltung dennoch auch Kosten und Nutzen berücksichtigen muss.

Beschluss:

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt die fortschreitenden Ergebnisse der Potenzialanalyse des WVER weiterhin, in regelmäßigen Abständen, im begleitenden Beirat Hochwasserresilienz zu kommunizieren. Der Antrag gilt damit im Bürgerforum als behandelt.

Einstimmig angenommen