25.10.2023 - 6 Brückenbauwerk Wolfsbendenstraße (A008), hier: ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf
- Datum:
- Mi., 25.10.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- E 18 - Aachener Stadtbetrieb
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beratung
Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler eröffnet den TOP und teilt mit, dass es um den Planungsbeschluss für den Ersatzneubau zur Brücke Wolfsbendenstraße geht und begrüßt Herrn Herr Schneiderwind vom E26, der zu diesem Punkt gerne bestehende Fragen beantwortet.
Herr Bode bedankt sich für die zur Verfügung gestellte Vorlage und teilt mit, dass der Verwaltungsvorlage in dieser Form entsprochen wird, weil durch die Maßnahme eine Schwächung des Schienengebundenen SPNV erkannt wird und auch in die Zukunft mit dem Erhalt des Haltepunktes Aachen-Eilendorf geschaut werden muss. Bei Umsetzung der geplanten Maßnahme wird es zu einem dichteren Verkehr mit einer höheren Taktung kommen. Daher sollte jetzt schon bei Planung den dreigleisigen Ausbau eingebunden werden und dieses bei den weiteren Ausbauplanungen, wie z.B. dem Nirmer Tunnel berücksichtigen.
Herr Schneiderwind vom FB 61 teilt mit, dass die Sichtweise so richtig sei, aber weiterhin der Fachbereich 61 die Wiedererrichtung mit Blick auf eine Zweigleisigkeit errichtet werden soll., weil die Brücke so nicht als einzelnes Projekt betrachtet werden kann. Der FB 61 hatte den Auftrag erhalten bei den Planungen eine Machbarkeit mit drei Gleisen zu prüfen. Es stellte sich heraus, dass dies aus technischen Gründen nicht möglich ist, da der Ausbau weitere Maßnahmen zur Folge hätte, was zu einem Großprojekt führen würde.
Herr Schneiderwind führt die Maßnahmen auf und zeigt als weiteren Grund, die auf die Stadt Aachen anfallenden Kosten auf, welche wegen unterschiedlicher Interessenlange zu einem Verhältnis von
75/25 anstatt bei 50/50 führen kann. Hinzu kommt, dass bei der Planung einer Drei-Gleisigkeit, wegen des Genehmigungsprozesses Jahrzehnte vergehen würden, ehe man mit dem Bau beginnen könnte.
Aus diesen Gründen sieht der Fachbereich 61 es als gegeben an, auf eine zweigleisige Planung hinzuwirken.
Frau Eschweiler dankt Herrn Schneiderweind und übergibt das Wort an Frau Bergs von den Grünen.
Frau Bergs dankt Herrn Schneiderwind ebenfalls und teilt mit, dass man die aufgeführten Argumente sowohl für als auch gegen die Betrachtung einer Drei-Gleisigkeit in die Entscheidungsfindung einbinden könnte, zumal die zeitlichen Aspekte unter Betrachtung der aktuell ca.70 Jahre bestehenden Brücke nicht im Kostenverhältnis der genannten eine Million Euro steht. Hinzu kommt, dass eine Drei-Gleisigkeit u.a. von der IHK gefordert wird und wir als Stadt Aachen nicht abgehängt werden dürfen, was passieren wird, wenn die Drei-Gleisigkeit nicht über kurz oder lang realisiert wird. Dieses sollte bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden. Ebenfalls hat die Bahn mit jeder Schaffung von zweigleisigen Brücken, hat die Bahn mehr Argumente Bahnstrecken nicht auszubauen, da der Aufwand dann zu hoch wird. Daher möchte wir dieser Vorlage in der Form nicht zustimmen.
Herr Schneiderwind stimmt Frau Bergs in Bezug auf die Nutzungsdauer zu, jedoch nicht in Bezug der Kosten, da die Stadt Aachen in Vorleistung gehen muss ohne eine Erstattung dieser zu erhalten. Frau Bergs ergänzt und macht auf die Nachhaltigkeit aufmerksam. Sie teilt mit, dass alle eine Verantwortung für die Zukunft haben und findet es nicht richtig, dass man aus Kostengründen eine Brücke baut, von der man ausgeht, dass sie irgendwann wieder abgerissen wird, damit die Bahn dann als Kostenträger die Verantwortung trägt.
Frau Eschweiler übergibt das Wort an Herrn Schäfer von der SPD.
Herr Schäfer teilt mit, dass man die Argumentation der Stadt Aachen nachvollziehen kann. Mehrausgaben von einer Million Euro stellen für den Haushalt der Stadt Aachen eine große Summe dar, die man u.a. bei einem Kindergarten oder sonstiges besser gebrauchen kann. Das Thema eines drittes Gleises ist schon länger im Umlauf. Seines Wissens sind die Planungen sehr langwierig. Bei einem dritten Gleis würde man über ein Gleis verfügen, welches nicht genutzt würde und man würde hiermit Steuergelder verschwenden, was man nicht verantworten kann. Hinzu kommt, dass der ohnehin zusätzlich entstehende Verkehr wegen längerer Bauzeiten eben auch länger bestehen würde. Aus diesen Gründen stimmt die SPD der geplanten Maßnahme der Verwaltung im Interesse der Bürger zu.
Herr Hofman von der AfD teilt mit, dass es sich bei solchen Maßnahmen immer um Steuergelder handelt. Ein drittes Gleis ist zwingend notwendig. Der Tunnel war früher größer und sah ein drittes Gleis vor. Daher sollte die Planung ein drittes Gleis beinhalten. Daher wird gegen den Verwaltungsvorschlag gestimmt.
Herr Bode teilt nochmal mit, dass aus Gesichtspunkten der Zukunftssicherung des Bahnhaltepunktes, seitens der CDU keine Zustimmung erfolgt. Man habe aus anderen Beispielen gesehen, dass Haltepunkte weggefallen sind, die zweigleisig und daher unattraktiv waren. Wenn man das perspektivisch betrachtet, dann muss man dreigleisig planen.
Frau Bohrer ist ebenfalls der Meinung, dass man hier dreigleisig planen sollte, da hierdurch mehr Züge durch Eilendorf fahren und halten können, was zu mehr Attraktivität für den Ort führt. Da der Regionalexpress nicht mehr in Eilendorf hält, wirkt der Bahnhaltepunkt jetzt schon unattraktiver und wenn man dem Verwaltungsvorschlag folgt, würden noch weniger Züge nach und durch Eilendorf fahren. Daher kann dem Verwaltungsvorschlag in der Form nicht zugestimmt werden.
Frau Bergs führt nochmals aus und bekräftigt, dass die Haltepunkte Schanz und Eilendorf als Hemmnis zur Kapazitätssteigerung gesehen werden.
Ebenfalls möchte Frau Bergs nochmals mit auf den Weg geben, dass vor ca. 10 Jahren ein Beschluss gefasst wurde, in dem über die Abgänge der Brücke gesprochen wurde, die in den Plänen nichts wiederzufinden sind.
Auch sollten Fahrradabstellanlagen mit berücksichtigt und eingeplant werden.
Herr Schneiderwind geht auf die Abgänge zu den Bahngleisen ein. Er berichtet, dass man sich dies angeschaut hat und es nicht für zielführend hält, da es ein zu lange Strecke sei. Sinnvoller wäre es, wenn man dies von der Kehrbrückstraße aus realisieren würde.
Herr Schäfer teilt mit, dass ein drittes Gleis sehr schön wäre, aber der Brückenbau dieses weder beschleunigen noch verlangsamen würde, da dies für die Bahn unerheblich wäre, weil diese dem Wunsch der Dreigleisigkeit nicht nachkommen werde. Hier und heute ist die Entscheidung zu treffen, ob man als Stadt Aachen eine Million mehr oder weniger ausgibt. Daher ist die SPD der Meinung, dass man das Geld besser an anderer Stelle einsetzen kann.
Herr Bode bittet ebenfalls das im Vorfeld besprochene Thema des Zugangs auf der Südseite mit in die Planungen einzubeziehen bzw. zu verfolgen, da dieser weiterhin für sinnvoll erachtet wird.
Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler, führt auf, dass das Thema des Bahnhaltepunktes die Bezirksvertretung regelmäßig sehr intensive und in Teilen sehr unterschiedlich beschäftigt. Einig ist man sich in der Situation aber, dass der Bahnhaltpunkt Eilendorf erhalten bleibt. Man kann allerdings erkennen, wie dieser mit und mit abhanden gekommen ist. Als Beispiele sind hier u.a. die Verkehrszählung zu Ruhezeit, die dann herangezogen wurde um den RE9 nicht mehr in Eilendorf halten zu lassen oder nachgeholte Verkehrsführung, die dann über den Brückentag lag, wo nicht genügend Leute da waren. Man ist sich im Klaren, dass auch der Railport eine Rolle spielt, aber man läuft Gefahr, dass der Haltepunkt durch die Maßnahme noch unattraktiver gemacht wird. Mit jeder Fahr die weniger stattfindet, werden weniger Leute den Haltepunkt nutzen und das ist nicht das was Eilendorf will. Ebenfalls macht dann auch die Planung der Unter- und/oder Überführung keinen Sinn. Denn wenn keiner den Haltepunkt nutzt, dann benötigt man diese auch nicht.
Frau Eschweiler entnimmt der Diskussion, dass der Beschlussvorschlag zu einer Zweigleisigkeit keine Mehrheit findet und ein gemeinschaftlicher Beschluss gefasst wird.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Weiterführung der Planung des Ersatzneubaus der Brücke Wolfsbendenstraße – anders als im Bestand – als Straßenüberführung über drei Gleise zu beschließen. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Eilendorf über den Zustand und die Abgängigkeit der bestehenden Brücke zu berichten.