18.10.2023 - 5 Einrichtung einer Sackgasse in der Straße Sackg...

Herr Bezirksbürgermeister Hecker begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Hamblock vom Fachbereich Stadtentwicklung,- planung und Mobilitätsinfrastruktur.

Herr Bezirksvertreter Kogel präferiert die Alternative der unechten Einbahnstraße um Parkplätze zu retten. So soll die Einfahrt von beiden Seiten möglich bleiben, die Ausfahrt jedoch nur noch an einer Seite ermöglicht werden.

Frau Bezirksvertreterin Vogelsang führt aus, dass die Vorlage des FB 61 widersprüchlich zu einem Vorschlag des Fachbereichs aus März diesen Jahres ist und bittet um entsprechende Erklärung.

Herr Hamblock erklärt, dass der Verfasser des besagten Vorschlages zwischenzeitlich aus dem Dienst der Stadt Aachen ausgeschieden ist und ein anderer Mitarbeiter die Situation unter Anhörung der Polizei neu eingeschätzt hat. Eine Sackgasse kann durch Wendemanöver in erhöhter Frequentierung mit Lieferverkehr etc. zu Unfällen führen. Durch eine unechte Einbahnstraße könnte man  Gefahrenpotential schaffen.

Herr Bezirksvertreter Küppers führt aus, dass man schlecht gegen die Empfehlung der Unfallkommission stimmen könne und verweist auf die Möglichkeit des  Verbot des Linksabbiegens.

Herr Hamblock erklärt, dass ein Linksabbiegeverbot nichts an den notwenigen Sichtverhältnissen verändern würde.  Einen Parkplatz habe man bereits durch Ermessensausübung in der Berücksichtigung des Sichtdreiecks gesichert.

Die Bezirksvertreter Kogel und Küppers führen aus, dass der Antrag erneut von der Verwaltung geprüft werden sollte.

Frau Bezirksvertreterin Vogelgesang will die Vorlage zur Kenntnis nehmen. Ihr ist es wichtig, dass die Markierungsarbeiten umgesetzt werden, so dass ordnungsrechtliche Maßnahmen in dem Bereich möglich werden.

Herr Bezirksbürgermeister Hecker lässt über einen geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren beauftragt die Verwaltung erneut unter Bezugnahme des Beschlusses vom 07.12.2022 zu prüfen, ob die Einrichtung einer echten oder unechten Einbahnstraße in der Sackgasse sinnvoll ist. Ebenfalls sind seitens der Verwaltung alternative in Betracht kommende Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahrenstelle (wie z.B. ein Verbot des Linksabbiegens) zu erörtern beziehungsweise in die Lösungsfindung mit einzubinden und anschließend der Bezirksvertretung Aachen-Haaren zur Entscheidung vorzulegen, bevor über die endgültige Markierung der temporär eingerichteten Halteverbote entschieden werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 7 Ablehnung: 3 Enthaltung: 0