08.11.2023 - 7 Zweckverband Region Aachen - Entwurf der Hausha...

Ratsherr Deumens (Die Linke) berichtet, er möchte zwei Aspekte zum Zweckverband ansprechen.

Zum einen sei im Vorbericht der Haushaltssatzung eine Definition und Beschreibung der Aufgaben des Zweckverbandes zu finden. Laut Verbandssatzung gehöre hierzu auch die regelmäßige Information der Öffentlichkeit, insbesondere der Städte und Gemeinden, über die Arbeit des Zweckverbandes. Dies sei insbesondere für die Fraktionen und Ratsmitglieder von Bedeutung, die nicht der Zweckverbandsversammlung angehören. Nach verschiedenen Recherchen könne er jedoch feststellen, dass diese regelmäßige Berichterstattung in der Vergangenheit nicht erfolgt sei und dies zukünftig geändert werden sollte.

Weiterhin führt er aus, dass der Zweckverband gute Ansätze und Projekte habe, besonders auch im kulturellen Bereich, es jedoch schwierig sei, den (Doppel-)Haushalt in seiner Gesamtheit zu interpretieren, wenn man nicht der Zweckverbandsversammlung angehöre, so wie es bei der Fraktion Die Linke der Fall sei. Aus diesem Grunde werde die Fraktion Die Linke sich bei der heutigen Abstimmung enthalten.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2024/2025 einschließlich der hierin ausgewiesenen Erhöhung der Verbandsumlage zur Deckung des erhöhten Personal- und Zinsaufwandes zustimmend zur Kenntnis. Er empfiehlt einstimmig bei 3 Enthaltungen, den von der Stadt Aachen entsandten Mitgliedern der Verbandsversammlung, der hiermit verbundenen Erhöhung des Umlageanteils der Stadt Aachen auf 335.089 € (für das Jahr 2024) bzw. 341.625 € (für das Jahr 2025) zuzustimmen. Er verbindet diese Empfehlung mit der Maßgabe, dass sich zukünftig ergebende finanzielle Mehrbedarfe grundsätzlich durch den Zweckverband durch Einsparungen an anderer Stelle zu decken sind. Insoweit wird die Verbandsumlage auf den Stand des vorliegenden Entwurfs für die Jahre 2024 und 2025 gedeckelt.