15.11.2023 - 6 Rad-Vorrang-Route Eilendorf und BrandUmgestaltu...

Frau Strehle weist auf eine redaktionelle Änderung zur Vorlage hin, die die Bereitstellung der Finanzmittel betrifft. Die vorhandenen Mittel in 2023 betragen hiernach 2.435.000,00 €.  Es gebe für die Baumplanzungen in der Bismarckstraße eine Refinanzierungsmöglichkeit durch den Fachbereich Klima und Umwelt. 

Frau Diepelt teilt mit, dass Fußgänger*innen beim Überqueren der Fahrradstraße Schwierigkeiten hätten, da Radfahrer*innen schneller unterwegs seien und oft nicht gehört würden. Hier sollten Querungshilfen berücksichtigt werden, damit man ohne große Umwege gefahrlos über die Straße komme. Bei den Sitzmöbeln sollte darauf geachtet werden, dass diese unterschiedliche Sitzhöhen und entsprechende Lehnen haben. Auch sollte es Hinweise für sehbehinderte Menschen geben, wo die Fahrradstraße beginne. Des Weiteren regt sie an, im Bereich Neumarkt Ladesäulen für E-Bikes vorzusehen.

Herr Billen-Föcking erläutert die Maßnahmen anhand der in ALLRIS einsehbaren Präsentation, wobei er u.a. auch auf die Punkte Barrierefreiheit, Kosten und Konsolidierungsmaßnahmen eingeht. 

Herr Lindemann sieht die Platzgestaltung am Neumarkt kritisch und bekräftigt, die Fahrradstraße sollte unterbrechungsfrei sein. Er bezieht sich auf den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion

von Februar 2021 und regt an, diese Variante, die deutlich kostengünstiger sei, zu beschließen. Eine Ausführungsplanung mit der vorgeschlagenen überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung werde seine Fraktion nicht mittragen. Er merkt an, man sei für die Fahrradstraße, die Gehwege müssten aber nicht auf 5,00 m verbreitert werden und beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

„Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, den Planungsbeschluss der Umgestaltung der Bismarckstraße zur Fahrradstraße im Bereich der Außengastronomie für die Variante 2 und im übrigen Bereich für die Variante 1 zu fassen.“

Herr Mohr führt aus, die Vorlage sei nicht beschlussfähig. Er vermisse eine genaue Aufstellung über die Mehrkosten und erkundigt sich, wie sehr das Vorhaben pressiere. Ob es hier außerordentliche sicherheitskritische Situationen gebe, ob es Unfälle gegeben habe und ob das Projekt auch zurückgestellt werden könnte.

Herr Billen-Föcking weist auf den maroden Zustand der Straßen in dem in Rede stehenden Bereich hin. Die Nebenanlagen seien nicht begehbar, der Pflasterbelag an einigen Stellen beschädigt und viele Aufbrüche seien in den letzten Jahren dort erfolgt.

Herr Ferrari bekräftigt, die Maßnahmen müssten durchgeführt werden.

Frau Luczak teilt mit, die Einsparpotentiale seien für die Fraktion Grüne nicht entbehrlich und

spricht sich dafür aus, dass die Planung vollumfänglich umgesetzt werden soll.

Herr Mohr schlägt vor, dem Mobilitätsausschuss sollte eine Alternativkalkulation vorgelegt werden.

Herr Dr. Otten betont, die Mehrkosten seien nicht zu verantworten und schließt sich dem Beschlussvorschlag von Herrn Lindemann an.

Herr Ferrari lässt über den Beschlussantrag der CDU-Fraktion abstimmen. Dieser wird mit

5 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Folgender Beschluss wird gefasst.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, auf der Grundlage der vorgelegten Erläuterungen sowie vorbehaltlich der Bereitstellung der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung durch den Rat, den Ausführungsbeschluss zu fassen. Die Planung wird dabei vollumfänglich umgesetzt.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, die Planung entsprechend dieses Beschlusses zu konsolidieren und die erforderlichen Investitionsmittel in die Haushaltsplanung 2024 ff. aufzunehmen.

Sie empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme „Bismarckstraße, Umgestaltung“ eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2023 mit Kassenwirksamkeit in 2024 und 2025 in Höhe von 2.882.000 € bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 6 Gegenstimmen