06.12.2023 - 5 8. Änderungssatzung zur Satzung über die Straße...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Bezirksvertretung Aachen-Brand
- Datum:
- Mi., 06.12.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift freigegeben)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- E 18 - Aachener Stadtbetrieb
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Herr Hellmann von der SPD-BF fragt nach, ob für die angrenzenden Stichstraßen der neu in den Straßenkatalog mit aufgenommenen Straße „An der alten Tuchfabrik“ keine Straßenreinigungsgebühren zu zahlen sind und ob die Anwohner diese selber räumen müssten.
Dies wird verwaltungsseitig bejaht.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die vorgelegte 8. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig