22.11.2023 - 5 Sachstandsbericht - Ratsantrag: Deutliche Redu...

Ratsherr Szaguun (DIE Zukunft) bedankt sich bei der Verwaltung für die Vorbereitung der Vorlage, die ihn jedoch leider erwartungsgemäß nicht besonders glücklich mache. Er erläutert, dass der Antrag der Fraktion DIE Zukunft darauf ziele, dass die unfassbaren Müllberge, die bei Wahlwerbungen entstehen, einzugrenzen. Die Fraktion werde demnächst auf alle Parteien zugehen, um eine Einigung zu finden und vielleicht auf dem Weg der freiwilligen Reduzierung ein angemessenes Ziel zu erreichen, da es rechtlich und gesetzlich ja nicht festgesetzt werden könne.

Ratsherr Deumens (DIE LINKE) findet den Antrag der Fraktion DIE Zukunft besonders im Hinblick auf die Müllvermeidung und den Umweltschutz sehr interessant. Dennoch sei es richtig, dass bei Wahlkämpfen eine solche gesetzliche oder rechtliche Einschränkung nicht möglich sei, da Wahlkämpfe wesentliches Element der Demokratie seien. Das einzig Mögliche wäre freiwillige Vereinbarungen zwischen den Parteien, was seines Wissens nach in deer Vergangenheit bereits angedacht, jedoch bis heute nicht realisiert worden sei.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt einstimmig die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.