16.05.2006 - 7.3 Zentrales Anmeldeverfahren der Tageseinrichtung...

Herr Kaldenbach teilt mit, dass zurzeit ein neues Elternbeitragsverfahren eingeführt wird. Darauf soll das Zentrale Anmeldeverfahren aufgesetzt werden. Am 17.05.2006 findet zudem eine Veranstaltung zum Thema Berücksichtung von Veränderungen im GTK in diesem neuen Verfahren statt.

Herr Künzer weist darauf hin, dass dabei auch die künftigen „Bedarfsöffnungszeiten“ mit berücksichtigt werden müssen.

Frau Braun-Kurzmann regt an, bei Einführung des neuen Verfahrens den Trägern auch die Möglichkeit zu geben, ihr Konzept zu hinterlegen.

Herr Kaldenbach stellt dazu fest, dass im U.A. Bündnis für Familien alle Träger aufgerufen wurden, ihre Konzepte dem Jugendamt zur Einpflege in das Programm zur Verfügung zu stellen.

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt einstimmig die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, das zentrale Anmeldeverfahren in der dargestellten Form umzusetzen und beschließt die Einführung von Kündigungsfristen für die Platzkündigung bei einer städtischen Kindertagesstätte vorbehaltlich der Ergebnisse der rechtlichen Zulässigkeitsprüfung durch das Rechtsamt.