07.12.2023 - 9 Überarbeitung des Konzepts zur Außengastronomie...

Für die Fraktion der Grünen kündigt Frau Dörter Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Vorlage an. Es sei wichtig, dass der neue Leitfaden angegangen und so unter Beteiligung der Gastronomie eine neue und transparente Basis für die Entscheidungen der Verwaltung geschaffen werde. Wirtschaftliche Aspekte seien dabei ebenso zu berücksichtigen wie die Gestaltung eines attraktiven Stadtraums.

Als Vertreter der AG Behindertenhilfe bittet Herr Blümer darum, die Kommission Barrierefreies Bauen möglichst frühzeitig einzubeziehen.

Frau Breuer ergänzt, dass nicht nur für Menschen mit Behinderungen, sondern beispielsweise auch für Kinderwagen eine barrierefreie Gestaltung wichtig sei.

Herr Haase weist darauf hin, dass dies dauerhaft nur mit ausreichenden Kontrollen sicherzustellen sei.

Für die Fraktion Die Zukunft betont Herr Allemand, dass eine qualitätvolle Gestaltung nicht nur für die so genannten „Leitplätze“, sondern für alle Plätze gleichermaßen notwendig sei.

Frau Burgdorff erläutert hierzu, dass man mit den Leitlinien an allen Plätzen im Stadtgebiet entsprechend reagieren könne. Eine Beteiligung der Kommission Barrierefreies Bauen sei selbstverständlich vorgesehen, ebenso wie die Einbeziehung der DeHoGa. Zudem sei beabsichtigt, im Prozess ein kleines Begleitgremium aus der Politik einzusetzen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der beschriebenen Vorgehensweise zur Erstellung eines Leitfadens Außengastronomie.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig