07.12.2023 - 8 Umgang der Stadt Aachen mit Whistleblowern hier...

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung von der CDU-Fraktion der nachstehende neue und in der Sitzung noch einmal einvernehmlich geänderte Beschlussentwurf eingereicht:

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Rat, die Verwaltung wie folgt zu beauftragen:

1. für den Bereich der Meldung von Regel- und Compliance-Verstößen die Beauftragung eines externen Dienstleisters als Ansprechpartner zu prüfen;
2. den Bereich der Meldungen von Regel- und Compliance-Verstößen von Fragestellungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes abzukoppeln;
3. die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen der Meldung von Verstößen in der Verwaltung bekannter und unter den typischen Stichworten im Intranet auffindbar zu machen.

Darüber hinaus beschließt der Rechnungsprüfungsausschuss regelmäßig im

Rechnungsprüfungsausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung über die Details der Meldungen zu berichten, soweit das rechtlich möglich ist.

Herr von Thenen (CDU) verweist auf die Verschwiegenheitspflicht beim sog. „Düsseldorfer Modell“. Er plädiert dafür, die jetzige Verfahrensweise zum Schutz der Mitarbeiter*innen zu verbessern. Er sieht die Gewährleistung der erforderlichen Anonymität nur durch die Übertragung an externe Anwälte gewährleistet.

Herr Servos (SPD) denkt, dass schon jetzt die notwendige Unabhängigkeit gegeben ist.

Frau Eschweiler (CDU) erklärt, dass bei Abgabe des Themas an externe Anwälte die Hemmschwelle für Verunglimpfungen höher wird.

Frau Begolli (Die Linke) bedankt sich für die Klarstellung hinsichtlich der Beauftragung externer Berater.

Herr Pilgram (Grüne) findet, dass die Stadt hier schon ein sehr gutes System etabliert habe und bedankt sich für die hier vorbildliche Arbeit der Rechnungsprüfung.

Auch Herr Dr. Breuer (Grüne) empfindet das bestehende Portal als derzeit gute Lösung, dass allenfalls hier und da noch ergänzt werden könne.

Frau Krause erklärt, dass das Portal „Vertraulich“ ins Leben gerufen worden ist und es als „Blaupause“ für viele andere Kommunen diene. Natürlich müsse es nachjustiert und entsprechend evaluiert werden. Auch müsse die Frage des Ombudsmanns geklärt werden, um das Bestmögliche für die Mitarbeiter*innen zu erreichen. Abschließend bietet sie eine weitere Berichterstattung im Ausschuss an.

Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Rat, die Verwaltung wie folgt zu beauftragen:

1. für den Bereich der Meldung von Regel- und Compliance-Verstößen die Beauftragung eines externen Dienstleisters als Ansprechpartner zu prüfen;
2. den Bereich der Meldungen von Regel- und Compliance-Verstößen von Fragestellungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes abzukoppeln;
3. die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen der Meldung von Verstößen in der Verwaltung bekannter und unter den typischen Stichworten im Intranet auffindbar zu machen.

Darüber hinaus beschließt der Rechnungsprüfungsausschuss regelmäßig im Rechnungsprüfungsausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung über die Details der Meldungen zu berichten, soweit das rechtlich möglich ist.

Herr Zimmer (DIE Zukunft/Volt Aachen) schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.