19.12.2023 - 4 Tagesordnungspunkt: Integriertes Klimaschutzko...

Das Protokoll zu diesem Tagesordnungspunkt wurde durch die Abteilung 36/700 erstellt und nicht vom Unterzeichner (Geschäftsführung). Es wird unverändert übernommen:

Herr Tenberg (Gertec GmbH) hält einen Vortrag zum Gutachten „Der Weg klimaneutral 2030“

Ratsfrau Lürken bedankt sich für den Vortrag und erkundigt sich, ob die Folien zum Vortrag veröffentlicht werden können. Herr Tenberg bejaht dies.

Herr Ehlen (Klimaentscheid Aachen) bedankt sich für das Rederecht. Das Gutachten zeige beeindruckend was möglich sei, ein grundsätzlicher Beschluss sei nun wichtiger als die Detailfragen. Die beschriebenen Aktivitäten sollten als Mindestmaß verstanden werden, da die Einhaltung des 1,5°-Ziels sonst nicht möglich sei. Aachen habe eine Vorreiterrolle in der EU.

Herr Schellmann (Runder Tisch Klimanotstand Aachen) bedankt sich für die Einladung. Das Gutachten sei ein wichtiger Schritt Richtung in Klimaneutralität. Er sagt der Runde Tisch kritisiere das im Gutachten verwendete Territorialprinzip. Die entwickelten Aktivitäten müssten konsequent umgesetzt werden, ebenso die Maßnahmen aus dem bereits bestehenden IKSK.

Ratsfrau Lürken bittet Herrn Hübner das Territorialprinzip zu erläutern.

Herr Tenberg erläutert, dass man sich für das Territorialprinzip (nach BISKO - Bilanzierungs-Systematik Kommunal) entschieden habe, da so der Einfluss der Verwaltung am besten abgebildet werden könne, ohnehin seien nicht alle Emissionen quantifizierbar.

Herr Hübner (Gertec GmbH) ergänzt, dass BISKO bundesweit von Kommunen eingesetzt werde und jede Methode zu Unschärfen führe.

Herr Meiners sagt, dass die Abweichung zum Verbraucherprinzip minimal sei, das Territorialprinzip schaffe Vergleichbarkeit.

Herr Schellmann stellt klar, dass sich die Kritik auf die Sichtbarmachung von Scope 3 Emissionen beziehe.

Herr Beigeordneter Thomas erläutert, dass die indirekten Emissionen prinzipiell auch durch die Aufgaben der Nachhaltigkeit abgedeckt werden müssen, Klimaschutz sei dabei ein wichtiger Baustein. Das Gutachten adressiere bereits neue Themenfelder wie Landwirtschaft, Konsum und Ernährung.

Ratsherr Stettner lobt die Verwaltung für die termingerechte Fertigstellung des Gutachtens, dies zeige, dass der Klimanotstand ernst genommen werde. Eine Stärke des Gutachtens sei die Transparenz und Ehrlichkeit. Es würde deutlich gesagt, dass nicht alle Emissionen adressiert werden können, sondern eine Abhängigkeit zu Land, Bund und EU bestehe. Die Themen, die die Stadt direkt oder indirekt beeinflussen kann, würden aber sehr ernst genommen. Die Einbeziehung der gesamten Verwaltung und der Eigenbetriebe, die neuen Themenfelder und die Punkte Governance und Monitoring seien wichtige Unterschiede zum IKSK2020. Die EU-Mission sei eine Chance die höheren Ebenen (Land, Bund, EU) zu erreichen und über den Klimastadtvertrag die Bürger*innen mitzunehmen.
Herr Stettner spricht seinen Dank an die Vorsitzende und die Verwaltung aus und bittet darum offene Fragen heute und zeitnah im Nachgang zu klären damit die Vorlage in der kommenden Sitzung beschlossen werden kann.

Herr Dr. Nositschka stimmt zu, dass das Gutachten ein erster Schritt sei. Er teilt die Kritik am Territorialprinzip, da dieses nicht alle Emissionen abdecke. Er macht auf redaktionelle Fehler im Gutachten aufmerksam. Er weißt darauf hin, dass die im Gutachten genannten Investitionen von ca. 27 Mio. € nur die Investitionen direkt durch die Verwaltung in den nächsten Jahren darstelle und der Anteil der kommunalen Familie fehle. Er habe noch offenen Fragen und bittet darum diese im Nachgang zu beantworten.

Herr Hübner weißt darauf hin, dass die Aufgabenstellung war einen möglichen Weg zur Klimaneutralität zu zeigen. Einzelne Parameter können nach oben oder unten abweichen. Die offenen Fragen beantworte er gerne im Nachgang.

Ratsfrau Lürken bittet darum die Fragen schriftlich einzureichen.

Herr Dr. Nositschka empfindet die gesteckten Ziele mit den umrissenen Rahmenbedingungen als unrealistisch. Er empfiehlt an die Gesellschaften des Stadtkonzerns zu appellieren und auch von diesen Aktivitäten zur Emissionsminderung zu fordern.

Herr Beigeordneter Thomas weist darauf hin, dass die Konzerngesellschaften bereits involviert sind und z.B. am Ausbau und der Umstellung der Fernwärme arbeiten, es aber ein langer Prozess sei.

Herr Meiners führt aus, dass es wichtig sei als Stadt aktiv zu sein und zu zeigen „Wir machen Was“, dabei aber realistisch zu bleiben. Die Annahmen im Gutachten seien die Grenzen des Machbaren, es sei wichtig die Stadtgesellschaft, insbesondere die Unternehmen, mitzunehmen.

Herr Gilson fragt warum einmal von 54 und ein anderes von 77 Aktivitäten die Rede sei.

Herr Tenberg antwortet, dass 54 Aktivitäten ausführlich beschrieben seien, die restlichen haben einen Kurzsteckbrief erhalten.

Ratsfrau Wolff bedankt sich für die heutige Sondersitzung um das Thema im Vorfeld besprechen zu können. Die ambitionierte Setzung des Ziels sei wichtig, Wege dorthin gebe es verschiedene.

Ratsherr Blum spricht Dank und Anerkennung für das Gutachten aus. Seine Fraktion sehe Punkte, die so nicht umsetzbar seien. Ein Punkt wäre das zusätzlich nötige Personal. Den Beschlussvorschlag die einzelnen Pakete später einzeln zu beschließen sieht er positiv.

Ratsherr Neumann fragt was jetzt die nächsten Schritte seien, insbesondere in Richtung 100CNSC

Herr Beigeordneter Thomas greift die Frage zu den neuen benötigten Stellen auf. Bei den Vollzeitäquivalenten handele sich nicht um neue Stellen, sondern um VZÄ. Es soll im Rahmen der Konkretisierung geprüft werden, welche Aufgaben durch schon vorhandene (IKSK-)Stellen abgedeckt werden können und welche nicht. Fragen zur Steuerung, Monitoring und Personal müssten bis zum Sommer geklärt werden. Die Mittel des bestehenden IKSK sind für die nächsten zwei Jahre beschlossen, die für die folgenden Jahre müssen in die Haushaltsverhandlung.

In den Klimastadtvertrag könnten nur bereits beschlossene Maßnahmen aufgenommen werden. Ob dies für Aachen schon für das Mission-Label reicht, wird sich im Sommer zeigen. Es bestehe die Chance im Nachhinein die weiteren Maßnahmen nachzureichen.

Frau Dr. Jansen erklärt, dass die Geschäftsstelle Klimaneutrales Aachen für den Klimastadtvertrag bis März 2024 100 Unternehmen als Unterzeichner gewinnen möchte, mit über 70 gesammelten Unterschriften sei man auf einem guten Weg. Das IKSK und das Gutachten zeigen den Weg für die Verwaltung. Für den Klimastadtvertrag sei eine Darstellung nötig wie 80% des Ziels Klimaneutralität erreicht werden. Neben der Darstellung der gesamten Kosten sei auch eine Darstellung dessen, was bereits beschlossen ist, nötig. Eine Auszeichnung mit dem Mission-Label sei somit Ende 2024 möglich.

Herr Gilson merkt an, dass nicht nur die Finanzierung geklärt werden müsse, sondern auch die Zustimmung zu den einzelnen Aktivitäten im Allgemeinen. Er fragt welche bestehenden und geplanten Governancestrukturen bestehen.

Herr Beigeordneter Thomas erläutert die Beteiligungsformate während der Erarbeitung. Der genannte Klimabeirat sei der Energie- & Klimabeirat (ehemals Energiebeirat). Weitere Fragen möchte er gerne im Nachgang beantworten.

Herr Pilgram stellt die Frage ob ein wirkungsorientierter Haushalt die angestrebte Lösung sei oder die Mittel aktivitätenscharf beschlossen werden sollen. Er fragt, ob es dann nicht Sinn mache schon jetzt Mittel im Haushalt vorzusehen.

Herr Beigeordneter Thomas antwortet, dass sich der Weg in den folgenden Beratungen zeigen wird. Die nächsten Monate würden weitere inhaltliche Diskussionen und klarere Zahlen bringen, die dann in die Haushaltsberatungen eingebracht werden können.

Ratsfrau Lürken dankt allen Teilnehmern für die Fragen.

Herr Beigeordneter Thomas dankt allen für die Beteiligung, Dank geht ebenso an Gertec und die Verwaltung. Weitere Fachfragen und Hinweise werden gerne auch im weiteren Prozess in der Zeit nach dem Ratsbeschluss angenommen.