24.01.2024 - 7 Haushaltsplanberatungen 2024

Herr Auler von der CDU-BF gibt einen kurzen Überblick über die aktuelle Haushaltssituation. Bisher habe der Haushalt immer noch mit einem Überschuss aus den Vorjahren ausgeglichen werden können. Derzeit gebe es aber nur noch einen Puffer von ca. 2 Millionen Euro. Der aktuelle Haushaltsentwurf sei auf Kante genäht, da schon sämtliche Einsparmaßnahmen durch die Kämmerin ausgeschöpft worden seien. Vieles sei auf Schulden finanziert. Er sei gespannt auf die Entscheidungen zum Haushalt im Rat, da die Zukunftsaussichten eher negativ seien.

Aus bezirklicher Sicht könne man sich aber auf den aktuellen Handlungsbedarf für Brand konzentrieren. Hier wären aus Sicht der CDU-BF folgende Punkte anzugehen: Zunächst müsse die Einrichtung einer halben Hausmeisterstelle für die Betreuung bezirklicher Veranstaltungen in der Aula der Marktschule erfolgen. Der entsprechende Antrag liege der Bezirksvertretung vor, genauso wie die Stellungnahme des Fachbereiches Kinder, Jugend und Schule. In den Bezirken Aachen-Mitte und Eilendorf seien aufgrund gleicher Probleme identische Anträge gestellt worden. Des Weiteren könne für die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes in Brand aufgrund des noch nicht beschlossenen Haushaltes derzeit kein Geld ausgegeben werden. Daher solle ein Ansatz für Kleinmaßnahmen geschaffen werden, in dem 50.000 € investiv zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus solle in Piktogramme zur Schulwegsicherung investiert werden. Er erläutert hierzu, dass beispielsweise von der Bushaltestelle bis zur Schule der Schulweg mittels kleiner Fußpiktogramme vorgegeben werden könne. Dies sei in anderen Städten bereits erfolgreich umgesetzt worden. Als Pilotprojekt könne dies in Brand ausprobiert werden.

Herr Hußmann von der Grünen-BF stellt fest, dass die zur Verfügung stehenden Mittel sehr knapp seien und die für den Bezirk Brand beschlossenen Maßnahmen sich in der Umsetzung noch lange hinziehen würden. Beispielhaft nennt er hier das Projekt zum Umbau der Freunder Landstraße. Auch die Umsetzung der Radvorrangroute werde sich noch, genauso wie andere Projekte, hinziehen.

Der Grünen-BF sei aufgefallen, dass für die Planung und den Bau der Skaterbahn offensichtlich keine Mittel eingeplant seien. Hierfür sollten Gelder bereitgestellt werden. Für die Planung würden nach seinen Informationen städtischerseits 50.000 € veranschlagt. Die Vorschläge der CDU-BF hält er ebenfalls für unterstützenswert.

Herr Hellmann von der SPD-BF begrüßt ebenfalls die genannten Vorschläge. Er macht darauf aufmerksam, dass die Umsetzung der Skateranlage im Rahmen der Prioritätenliste des Spielplatzkonzeptes mit eingeplant sei.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns unterstützt die genannten Anträge. Er schlägt hierzu vor, dass die Fachverwaltung die Bezirksvertretung nochmal zur Priorisierung der Spielplatz- und Grünflächenprojekte informieren solle, um Klarheit zum Sachstand bei der Skaterbahn zu erhalten.

Frau Müller von der SPD-BF macht darauf aufmerksam, dass auch einfache Maßnahmen bisher nicht umgesetzt worden seien.

Herr Hellmann unterstützt auch den Vorschlag, die Fachverwaltung über die Priorisierung der Spielplatzprojekte berichten zu lassen. Dies solle bereits in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand erfolgen.

Herr Hellmann bemängelt, dass in der Stellungnahme des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule die Verwaltung für sich die Schaffung einer zusätzlichen halben Stelle in dem Bereich Sachbearbeitung „Personalbetreuung Schulhausmeister“ fordert, um die zusätzliche Einsatzplanung bewerkstelligen zu können. Dies halte er bei der zu erwartenden Anzahl an Veranstaltungen für unverhältnismäßig. Er führt weiter aus, dass er die von der CDU-BF beantragte Einstellung von weiteren 50.000 Euro, ohne bereits konkrete Maßnahmen geplant zu haben, nicht befürworten könne. Hierfür müssten erst bestimmte Vorhaben feststehen. Für die Umsetzung der Piktogramme empfehle er die Finanzierung aus bezirklichen Investitionsmitteln, um die Realisierung zu beschleunigen.

Ratsherr Blum von der FDP sorgt sich um den ausgeglichenen Haushalt. Er sieht die zur Diskussion stehende Hausmeisterstelle ebenfalls als unabdingbar an, um zu gewährleisten, dass auch zukünftige Veranstaltungen in der sanierten Aula der Marktschule stattfinden können.

Herr Auler sieht die Forderung der Verwaltung zur Einrichtung einer halben Sachbearbeiterstelle für die Betreuung der Hausmeister kritisch. Er weist darauf hin, dass die Summe des gesamtstädtischen Investitionsvolumens bei ca. 480 Millionen Euro liege und die 50.000 Euro für die Kleinmaßnahmen im Rahmen des Mobilitätskonzeptes nicht groß zu Buche schlagen würden. Je länger die Bezirksvertretung mit der Einstellung von Maßnahmen in den Haushalt abwarte, umso länger dauere auch die Umsetzung.

Herr Heuel-Fabianek möchte die Maßnahmen des Mobilitätskonzeptes möglichst schnell umsetzen. Daher befürwortet er die Vorschläge zur Umsetzung der Kleinmaßnahmen.

Herr Tillmanns empfiehlt, die Vorschläge mit den entsprechenden Beträgen in den Beschluss mit aufzunehmen, um entsprechende Haushaltsstellen zu schaffen. Dies sei wichtig, um eine Grundlage für weitere Diskussionen zu haben.

Herr Hußmann unterstützt ebenfalls den Vorschlag, die entsprechenden Beträge mit aufzunehmen.

Herr Depenbrock von der Grünen-BF schlägt vor, dass die Verwaltung spätestens in der letzten Sitzung vor der Sommerpause in der Bezirksvertretung einen Sachstandsbericht zum Mobilitätskonzept geben solle.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns schlägt vor, den Sachstand zur Skaterbahn für die nächste Sitzung bei der Verwaltung abzufragen. Der Vorschlag der CDU-BF zur Schulwegsicherung solle aus dem Antrag der CDU-BF herausgelöst und in den nächsten Verhandlungen zu den bezirklichen Investitionsmitteln beraten werden.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns lässt über den erweiterten Beschlussvorschlag abstimmen.

Es wird einzeln über die Maßnahmen des Antrags der CDU-BF abgestimmt. Der Beschluss erfolgt jeweils einstimmig, bei den beiden Kleinmaßnahmen ergaben sich zwei Enthaltungen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie den Gesamthaushalt - unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen - zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Aachen, diesen mit folgenden Änderungen zu beschließen:

Maßnahme:

Einrichtung von 0,5 Stellenanteilen (bis zu EG 6) zur Betreuung bezirklicher schulischer Einrichtungen und Anlagen in Aachen Brand bei Veranstaltungen durch einen oder mehrere Hausmeister gem. der Stellungnahme des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule vom 16.01.2024.

Produkt: Stellenplan FB 45, konsumtiv

Veränderung 2024: 0,5 VZÄ

Maßnahme:

Kleinmaßnahmen basierend auf dem Mobilitätskonzept Brand (mit Sperrvermerk für Bezirksvertretung Aachen-Brand)

Produkt: 120102 - Neubau und Unterhaltung von Straßen, investiv

Veränderung 2024: 50.000 €

Maßnahme:

Kleinmaßnahmen basierend auf dem Mobilitätskonzept Brand (mit Sperrvermerk für Bezirksvertretung Aachen-Brand)

Produkt: 120102 - Neubau und Unterhaltung von Straßen, konsumtiv

Veränderung 2024: 15.000 €

Abstimmungsergebnis: Einstimmig