23.01.2024 - 5 Haushaltsplanberatungen 2024 des Finanzausschusses

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Linden bedankt sich bei der Verwaltung für die zusätzlich zur Verfügung gestellten Auswertungen mit den Ist-Ergebnissen der Vorjahre. Diese seien für die Haushaltsplanberatungen sehr hilfreich.

Frau Grehling erinnert an die 1. Veränderungsnachweisung für den Finanzausschuss, welche mit nur einer Position äußerst übersichtlich ausfalle. Sie schlägt vor, den Beschluss entsprechend zu ergänzen, sofern vom Ausschuss nichts dagegen spreche. Des Weiteren sei eine weitere Auswertung erarbeitet worden zum Thema IKSK. Diese würde man dem Ausschuss bei Bedarf kurzfristig noch zur Verfügung stellen.

Ratsherr Baal kündigt an, dass sich seine Fraktion beim heutigen Beschluss enthalten werde, da man zunächst die Beratung in den einzelnen Fachausschüssen abwarten und sich erst in der bündelnden Finanzausschusssitzung im März abschließend entscheiden wolle.

Ratsherr Pilgram merkt an, dass die Beratungen noch anstünden und eine Bewertung zur bündelnden Sitzung vorgenommen werde.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Linden äußert, dass zum heutigen Tag die Beschlussfassung zum Haushaltsplanentwurf, ergänzt um die 1. VN, der dem Finanzausschuss zugehörigen Produkte anstehe. Am 05.03.2024 bei der bündelnden Sitzung folge dann die Abstimmung über den Gesamthaushalt und der möglichen Änderungsanträge der Fraktionen.

Die von Frau Grehling erwähnte IKSK-Auswertung nehme man als Ausschuss als zusätzliche Hilfestellung gerne an.

Beschluss:

Der Finanzausschuss beschließt mehrheitlich bei fünf Enthaltungen die Teilergebnispläne der dem Ausschuss zugeordneten Produkte (ausschließlich der Personalaufwendungen) entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2024 nebst mittelfristiger Finanzplanung 2025 bis 2027, einschließlich der 1. Veränderungsnachweisung.

Der Finanzausschuss beschließt darüber hinaus mehrheitlich bei fünf Enthaltungen, die im Teilfinanzplan veranschlagte konsumtive Finanzplanung und die Investitionsplanung sowie die Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2024 bis 2027 der zugehörigen Produkte, einschließlich der 1. Veränderungsnachweisung.

Der Finanzausschuss beschließt abschließend mehrheitlich bei fünf Enthaltungen die zugehörigen Produktblätter.