10.05.2006 - 4 Erweiterung der städtischen Richtlinien für die...

Ratsherr Schabram  stellt fest, dass es nunmehr gelingt, Arbeitende mit geringem Einkommen und Einkommensbezieher von Sozialleistungen gleichzustellen. Er hält den Antrag von Ratsherrn Treude für eine gute Idee und bittet den Hauptausschuss dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Herr Treude dankt der Verwaltung für die Vorlage und stellt fest, dass damit erstmalig ein von ihm gestellter Antrag positiv bewertet wird.

Sodann beschließt der Hauptausschuss:

Beschluss:

Einstimmig empfiehlt der Hauptausschuss dem Rat der Stadt, die Empfänger eines Kinderzuschlages nach dem Bundeskindergeldgesetz und deren Angehörige in den Kreis der berechtigten Personen für die Ausstellung des Aachen-Passes aufzunehmen und die entsprechende Ergänzung der städtischen Richtlinien zu beschließen.