31.01.2024 - 5 Entgegennahme des Bürger*innengutachtens

Oberbürgermeisterin Keupen betont erneut die große Bedeutung des Bürger*innenrates zur Stärkung unserer Demokratie. Der Rat erhalte nun die Empfehlungen des Bürger*innenrates, mit dem Auftrag zur weiteren Bearbeitung. Die über 70 Empfehlungen zur Fragestellung „Wie kann Aachens Innenstadt wieder ein attraktives Einkaufsziel werden?“ spiegeln das geweckte Engagement der Bürger*innen wider und bilden ein kraftvolles Zeichen für den Ersten ständigen Bürger*innenrat. Als Vorsitzender des Bürgerforums erhalte Herr Dopatka (SPD) nun das Wort.

Ratsherr Dopatka (SPD) teilt mit, auch wenn heute erst einmal die Empfehlungen eingebracht, jedoch noch nicht inhaltlich diskutiert werden würden, möchte er einige Aspekte nicht unerwähnt lassen.

Das Projekt Bürger*innenrat sei zu Beginn der Legislaturperiode gestartet und zwischenzeitlich habe man sich von der Theorie in die Praxis begeben. Er betont, Aachen sei hiermit die erste Stadt, die einen ständigen Bürger*innenrat eingeführt habe und neben vielen anderen, bereits bestehenden demokratischen Institutionen, wie z.B. der Fragestunde im Rat oder dem Bürgerforum, sei dies ein weiterer, wichtiger Schritt für eine lebendige Demokratie. Finanziell gesehen sei es ein wichtiges Signal, das Budget nicht zu weit unten anzusetzen, damit eine freie Entfaltung in der Arbeit gewährleistet sei. Abschließend bedankt er sich bei dem Team des Bürger*innenrates und des Bürgerforums sowie allen Mitgliedern des Stadtrates.

Ratsherr Tillmanns (CDU) äußert, dass sich das Projekt nach anfänglichen Schwierigkeiten auf einem guten Weg befinde, man jedoch auch über Verbesserungsmöglichkeiten sprechen sollte. Er teilt seine Sorgen über den großen Umfang des Gutachtens und wünscht für die Zukunft ein fokussierteres Werk. Positiv hervorheben möchte er abschließend, dass die Fraktionen sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt komplett aus der Arbeit des Begleitgremiums zurückziehen und dieses somit bereits autark arbeite. Im nächsten Jahr werde dann auch die Initiative nicht mehr an dem Gremium beteiligt sein, so dass der  Bürger*innenrat sodann in der gewünschten Form aktiv werden kann.

Ratsherr Helg (FDP) bedankt sich im Namen der Fraktion für die geleistete Arbeit bei der Erstellung des Bürger*innengutachtens. Dies sei ein wichtiger Schritt für den ersten Aufschlag in Sachen direkte Demokratie in Aachen. Auch wenn es in der Vergangenheit bereits Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gegeben habe, so konnten im Rahmen des Bürger*innenrates nun erstmals die Bürger*innen in der Arbeit mitwirken und dem Stadtrat direkte Empfehlungen aussprechen.

Ratsherr Deumens (Die Linke) schließt sich den Ausführungen von Ratsherrn Tillmanns (CDU) an. Nach anfänglichen Schwierigkeiten sei das Projekt erfolgreich angelaufen, jedoch dürfe man auch potentielle Verbesserungsmöglichkeiten nicht aus dem Blick verlieren. Er betont, dass die Fraktion sich für die Zukunft des Bürger*innenrates für eine vernünftige Finanzierung einsetzen werde.

Ratsherr Szagunn (DIE Zukunft) bedankt sich im Namen der Fraktion DIE Zukunft bei allen Beteiligten und betont, der Bürger*innenrat sei ein gutes und wichtiges Instrument zur Partizipation. Aus diesem Grunde unterstützen auch sie den Fortgang des Projektes und die damit verbundenen, erforderlichen finanziellen Anforderungen. Weiterhin führt er aus, dass das gewählte Thema nicht ganz den Wünschen der Fraktion entsprochen habe, sondern stattdessen ein anderes Thema in Richtung Mobilität oder Wohnen für sie wünschenswerter gewesen wäre, dies beeinflusse jedoch selbstverständlich nicht das gute Ergebnis.

Ratsfrau Scheidt (GRÜNE) bedankt sich für die Arbeit und betont die besondere Bedeutung des Bürger*innenrates für die Stärkung der Demokratie.

Ratsherr Palm (AfD) teilt mit, auch die AfD begrüße den neuen Bürger*innenrat, da dieser ein erster Schritt zur direkten Demokratie sei. Um die wichtigen Themen vorrangig behandeln zu können, bedarf es nun einer Priorisierung der einzelnen Empfehlungen.

Ratsherr Schaadt (GRÜNE) berichtet, als kurzzeitiges Mitglied im Begleitgremium durfte er der kontroversen Diskussion um die Wahl des Themas beiwohnen. Er lobt, dass die Bürger*innen das Thema ganzheitlich betrachtet haben und nicht nur das Einkaufen, sondern auch eine attraktive Innenstadt im Ganzen als Kernpunkt betrachtet haben. Abschließend appelliert er an die neuen Mitglieder des Begleitgremiums, das neue Thema mit Bedacht auszuwählen, denn es brauche fokussiertere Fragestellungen.

Abschließend ruft Oberbürgermeisterin Keupen zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag auf.

Beschluss:

Der Rat nimmt die Empfehlungen des Bürger*innengutachtens einstimmig entgegen und verweist sie zur weiteren Beratung an die entsprechenden Fachausschüsse.