06.02.2024 - 13 Haushaltsplanentwurf 2024 einschl. Finanzplan b...

Vor Beginn der Beratung wird die Sitzung einvernehmlich für fünf Minuten unterbrochen.

Herr Kaldenbach begrüßt zunächst Herrn Schoel, welcher für den Fachbereich Finanzsteuerung (FB 20) an der Sitzung teilnehme. Er weist auf die nachfolgend aufgeführten, ergänzenden Unterlagen hin, welche zum einen vorab per Mail an die Ausschussmitglieder versandt und zum anderen zu Beginn der Sitzung ausgelegt worden seien (s. Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssystem):

1.)    1. Veränderungsnachweisung für den Kinder- und Jugendausschuss

2.)    Ein Antrag des Offenen Kinder- und Jugendtreffs Space Walheim e.V.

3.)    Den Beschlussauszug aus der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim vom 10.01.2024

Der Beschluss der BV sei zwar für die heutigen Haushaltsberatungen nicht maßgeblich. Da allerdings Spielplätze betroffen seien, werde dieser dem Ausschuss zur Kenntnis vorgelegt.

Zum Vorgehen schlägt er vor, die Anträge der Fraktionen zu beraten. Im Anschluss könne dann über den gesamten Haushaltsplanentwurf für den Bereich Jugend abgestimmt werden. Hierüber herrscht Einvernehmen im Ausschuss.

Antragsliste der Fraktionen Die Grünen und SPD

(s. Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssystem):

1. Änderungen gegenüber der Verwaltungsvorlage

a)      Erweiterung des Baby-Begrüßungspakets um Gutscheine für Erste-Hilfe-Kurse am Kind (Antrag Die Linke)

Herr Tillmann erläutert, dass es sich hierbei ursprünglich um einen Vorschlag der Fraktion Die Linke gehandelt habe. Die Fraktion Die Grünen und SPD könnten sich diesem jedoch anschließen und hätten ihn daher in die eigene Antragsliste aufgenommen.

Abstimmung:

Zustimmung:  15 Ablehnung:  0  Enthaltung:   0

Einstimmig.

b)      Aufstockung Fonds Gewalt- und Rassismusprävention 

Herr Kaldenbach weist darauf hin, dass die Aufstockung des Fonds auch von Seiten der CDU-Fraktion beantragt worden sei (Antragsliste der CDU-Fraktion als Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssystem).

Herr Tillmanns erläutert, dass der Sachstandsbericht zur Gewalt- und Rassismusprävention – vorgestellt in der Sitzung am 24.10.2023 – verdeutlicht habe, dass die derzeitigen finanziellen Mittel nicht auskömmlich seien. Dass die Aufstockung der Mittel von mehreren Fraktionen als notwendig gesehen werde, halte er für ein positives Signal und er erhoffe sich einen einstimmigen Beschluss. Seiner Ansicht nach handele es sich um eine wichtige Investition.

Frau Schmitt-Promny ergänzt, dass es sich um eine sehr bewusste politische Entscheidung handele. Der Fonds leiste einen wichtigen Beitrag zur Demokratieförderung und Antisemitismusarbeit.

Abstimmung:

Zustimmung:  15 Ablehnung:  0  Enthaltung:   0

Einstimmig.

c)       Pilotphase Verwaltungskräfteprogramm

Herr Tillmann erläutert, dass der Ratsantrag der Fraktionen Die Grünen und SPD aus 2023 sowie die hieraus resultierte KJA-Vorlage 05.12.2023 Hintergrund für die nun beantragte Einstellung der Haushaltsposition gewesen seien. Mithilfe der finanziellen Mittel könne die Pilotphase für das Programm gestartet werden. 

Abstimmung:

Zustimmung:  15 Ablehnung:  0  Enthaltung:   0

Einstimmig.

d)      Anträge freie Träger

Zu den Anträgen der freien Träger liegt ebenfalls ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor (Antragsliste der CDU-Fraktion als Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssystem).

Herr Kaldenbach weist darauf hin, dass der Änderungsantrag der Fraktionen Die Grünen und SPD der weitergehende sei und somit hierüber zuerst abgestimmt werden müsse.

Herr Tillmanns bittet die Fraktionen Die Grünen und SPD um Erläuterung der Beträge. Gegebenenfalls sei es möglich, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

Herr Tillmann erläutert, dass es sich bei den Beträgen in der Übersicht um zusätzlich einzustellende finanzielle Mittel handele, d.h. beispielsweise für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von weiteren 350.000 Euro im Vergleich zu den bereits von Seiten der Verwaltung eingeplanten Mittel. Diese sollen dazu dienen, die freien Träger in ihrer Arbeit zu unterstützen. Auch die Träger seien massiv von Kostensteigerungen betroffen, dies hätten auch ihre jeweiligen Anträge zu den Haushaltsberatungen gezeigt. Zwar habe auch die Verwaltung reagiert, allerdings sei es den Fraktionen ein Anliegen, diese Ansätze nochmals zu erhöhen. Die konkreten Auswirkungen bzw. Einzelbeträge ergäben sich aus der angepassten Antragsliste der freien Träger (ebenfalls als Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssystem). Einzig die Anträge des Trägers KingzCorner e.V. auf zusätzliche Personalstunden (Antrag Nr. 9) und der vier Familienbildungsstätten auf Inflationsausgleich bis 2023 (Antrag Nr. 23) würden abgelehnt, da sich sonst an anderen Stellen eine Doppelförderung ergeben würde. Grundsätzlich würden die beiden Fraktionen die beantragten Erhöhungen der Träger mittragen. Für die offene Jugendarbeit sowie den Abenteuerspielplatz Kirschbäumchen (Anträge Nr. 4, 5 und 8) solle eine pauschale Erhöhung in Höhe von 12,5 % - statt der beantragten 15 % - erfolgen.

Frau Schmitt-Promny betont, dass die zusätzlichen Mittel die Kinder- und Jugendarbeit unterstützen würden. Gleichzeitig hätten die beiden Fraktionen in ihren Beratungen auch versucht, wirtschaftlichen Aspekten Rechnung zu tragen. Sie dankt der Verwaltung in diesem Zusammenhang für die betriebswirtschaftlichen Prüfungen und Hinweise. Hervorzuheben sei, dass die Träger auf der einen Seite eine pauschale Erhöhung in Höhe von 15 % beantragt hätten und die Verwaltung auf der anderen Seite zu einem nach unten abweichenden Ergebnis gekommen sei. Die entstandene Differenz könne sie nicht nachvollziehen. Daher seien die Fraktionen Die Grünen und SPD bei einigen Anträgen zu dem Schluss gekommen, dass eine pauschale Erhöhung von 12,5 % als Kompromiss vorgeschlagen werde.

Frau van der Meulen erkundigt sich, ob dem Träger KingzCorner das Akquirieren von Eigenmitteln gelungen sei und die notwendige Projektstelle nun finanziert werden könne.

Herr Kaldenbach erläutert, dass die Stelle seines Wissens nach durch Projektfördermittel des Programms „Öcher Mehrwert“ finanziert werde. Die formale Bewilligung stehe zwar noch aus, es gebe aber bereits positive Signale.

Herr Tillmanns führt aus, dass sich die CDU-Fraktion dem Antrag der Fraktionen Die Grünen und SPD anschließe.

Herr Kaldenbach weist noch auf die von Seiten der CDU-Fraktion beantragte, separate Erhöhung für das Programm JuTE in Höhe von 19.300 Euro hin und erkundigt sich nach dem weiteren Verfahren.

Herr Tillmanns erläutert, dass er von der Verwaltung die Rückmeldung erhalten habe, dass lediglich ein Betrag in Höhe von 10.000 Euro im Haushalt eingeplant seien. Da allerdings 29.300 Euro benötigt würden, habe die CDU die Erhöhung der Haushaltsposition um diesen Differenzbetrag beantragt.

Herr Kaldenbach dankt Herrn Tillmanns für den Hinweis. Der Ansatz werde daher verwaltungsintern nochmals geprüft und bei Bedarf angepasst.

Abstimmung:

Zustimmung:  15 Ablehnung:  0  Enthaltung:   0

Einstimmig.

2. Empfehlung an den Personal- und Verwaltungsausschuss zur Einrichtung von weiteren Stellen für Schulsozialarbeit

Hierzu bestehen ebenfalls Anträge der Fraktionen CDU und Die Linke (s. Anlage im Ratsinformationssystem).

Herr Tillmanns weist darauf hin, dass sich die CDU-Fraktion am gemeldeten Bedarf orientiert habe. Diesen habe die Verwaltung in ihrer Vorlage (siehe TOP Ö 8) auf 9 VZÄ beziffert.

Frau Schmitt-Promny erläutert, dass Stelleneinrichtungen – im Gegensatz zur Einstellung finanzieller Mittel – herausfordernder und komplexer seien. Die Fraktionen Die Grünen und SPD würden das Aufwachsen der Schulsozialarbeit ausdrücklich begrüßen, allerdings solle dies sukzessiv erfolgen. 

Frau Vallot erläutert, dass sie sich den Anträgen der Fraktionen CDU und Die Linke anschließen werde. Aus ihrer Sicht sei die Schulsozialarbeit essentiell und werde dringend an den Schulen benötigt.

Es wird zunächst über den weitergehenden Antrag abgestimmt:

Abstimmung über den Antrag der Fraktionen CDU und Die Linke auf Einrichtung von 9 zusätzlichen Stellen:

Zustimmung:   4 Ablehnung:  5 Enthaltung:   6

Mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Grünen und SPD auf Einrichtung von 2

zusätzlichen Stellen:

Zustimmung:  15 Ablehnung:  0  Enthaltung:   0

Einstimmig.

Antrag der Fraktion Die Zukunft auf Erhöhung des Ansatzes für Kindertagespflege

(s. Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssystem):

Frau Vallot betont die Wichtigkeit, das Berufsfeld der Kindertagespflege attraktiver und zukunftsfähiger zu gestalten. Die Kindertagespflege leiste einen wichtigen Beitrag zur Entlastung des Systems KiTa, welches aktuell von einer großen Personalnot stehe. Daher beantrage die Fraktion, zusätzliche Mittel einzustellen, um auch Urlaubs- und Fehltage von Kindern auszugleichen. Sofern hierfür auch eine Änderung der Richtlinien zur Förderung von Kindertagespflegepersonen notwendig sei, beantrage sie dies mit.

Frau Schmitt-Promny weist darauf hin, dass die Kindertagespflege sehr geschätzt werde und durchaus bekannt sei, welchen Stellenwert sie für die Betreuung von Kindern einnehme. Sie sei daher enttäuscht über den wiederholten Haushaltsantrag der Fraktion Die Zukunft. Die Bezahlung der Kindertagespflegepersonen sei intensiv mit der Verwaltung aufgearbeitet worden. Das Vorgehen der Verwaltung sei überzeugend und transparent. Darüber hinaus sei die Bezahlung in Aachen im Vergleich zu anderen Kommunen gut.

Herr Tillmanns schließt sich den Ausführungen von Frau Schmitt-Promny an. Ihm fehle dazu ein Haushaltsbegleitantrag der Fraktion Die Zukunft. Die beantragte Summe sei für ihn nicht nachvollziehbar und willkürlich. Die Berücksichtigung von Urlaubs- und Krankentage sei für die betreffenden Personen zwar durchaus reizvoll. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass bei der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit – und bei der Kindertagespflege handele es sich um eine solche – klar sein müsse, dass die Person für den Ausgleich dieser Tage grundsätzlich selbst verantwortlich sei. Darüber hinaus sei er nicht der Meinung, dass das Einkommen der Kindertagespflegepersonen zu niedrig sei. Daher stimme er dem Antrag nicht zu.

Abstimmung:

Zustimmung:  1 Ablehnung:  12  Enthaltung:   2

Mehrheitlich abgelehnt.

Antragsliste der Fraktion Die Linke

(s. Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssystem):

a)      Aachener Modell

Herr Tillmann betont, dass sich inhaltlich keine Diskussion über die Sinnhaftigkeit ergebe. Unter dem heutigen TOP Ö 12 habe sich der Ausschuss einstimmig dazu positioniert, dass sich die Stadt Aachen für das Modellvorhaben „Quereinstieg in der KiTa – Kindertagespflege“ (QuiK-K) bewerben solle. Es bestehe auch Einigkeit darüber, dass hierfür auch unterjährig finanzielle Mittel bereitgestellt werden sollten. Da aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar sei, ob die Bewerbung zum einen überhaupt angenommen werde und zum anderen in welcher Höhe Mittel benötigt würden, sei es schwierig, heute einen konkreten Betrag zu beschließen. Daher schlägt er vor, diese Beratung auf eine der kommenden Sitzungen zu vertagen, wenn mehr Informationen vorliegen würden.

Frau van der Meulen befürchtet, dass sie den Antrag nun zurückziehe und die Mittel dann im schlimmsten Fall doch nicht unterjährig bereitgestellt werden könnten. Sie würde es daher vorziehen, einen Betrag in den Haushalt einzustellen, um noch in 2024 tätig werden zu können, sofern die Bewerbung positiv ausfalle.

Frau Schmitt-Promny schließt sich Herrn Tillmann an. Es bestehe eine klare politische Befürwortung des Aachener Modells bzw. des QuiK-K. Sie plädiere ebenfalls dafür, den Antrag heute zurückzustellen bis eine fundierte Entscheidung möglich sei.

Herr Tillmann betont, dass niemand im Ausschuss in die Lage kommen wolle, den Antrag ablehnen zu müssen, da inhaltlich Konsens bestehe. Er könne die Befürchtung der Fraktion Die Linke durchaus nachvollziehen. Gleichzeitig habe der Ausschuss seine Unterstützung zugesichert und es sei unstrittig, dass hierfür noch finanzielle Mittel eingestellt werden müssten. Hieran werde sich der Ausschuss auch halten. Wenn die Stadt Aachen den Zuschlag nicht erhalte, müsse allerdings neu überlegt werden.

Frau van der Meulen erklärt sich damit einverstanden, den Antrag zurückzustellen.

Der Antrag wird zurückgestellt.

b)      Förderung des Projekts „All you need“

Frau van der Meulen berichtet von einem Austausch im Januar mit dem Theater. Zu diesem Zeitpunkt hätten noch rund 70.000 Euro zur Durchführung des Theaterprojekts an allen Schulen gefehlt und es sei noch die Frage offen gewesen, ob die Bildungszugabe der StädteRegion zur Unterstützung genutzt werden könne.

Frau Scheidt erläutert, dass es sich bei dem Austausch um eine Veranstaltung des Theaters gezielt für Sponsoren und Interessierte gehandelt habe. Sie habe dies nicht als Antrag auf Unterstützung an die Stadt verstanden. Sofern das Theater finanzielle Unterstützung benötigen würde, könne es einen entsprechenden Antrag stellen.

Frau Schmitt-Promny begrüßt das Anwerben von Sponsoren durch das Theater. Bei der Bildungszugabe handele es sich um eine Unterstützung der StädteRegion in Zusammenarbeit mit dem Bildungsbüro. Jede Kindertageseinrichtung sowie Schule könne Anträge ans Bildungsbüro stellen. Sie plädiert dafür, die Einrichtungen nochmals gezielt auf diese Möglichkeit aufmerksam zu machen.

Frau van der Meulen zieht den Antrag zurück. 

Der Antrag wird zurückgezogen.

c)       Kinder- und Jugendbeirat

Frau van der Meulen erläutert, dass über die Bildung eines solchen Beirates die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen – insbesondere mit einer Behinderung – im KJA ermöglicht werden solle.

Frau Schmitt-Promny begrüßt das Ansinnen grundsätzlich. Das Thema Jugendpartizipation werde auch im Fachbereich Verwaltungsleitung (FB 01) fokussiert. Es gebe bereits verschiedene Zugänge und Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen. Um ein solches Instrument wie den Beirat einzurichten, müsse zunächst die Struktur in den Aachener Gremien sowie den benötigten finanziellen Bedarf geklärt werden.

Frau van der Meulen zieht den Antrag zurück. 

Der Antrag wird zurückgezogen.

Herr Brehm bedankt sich im Namen der freien Träger, der Mitarbeitenden in den Einrichtungen sowie allen weiteren Akteuren bei den kinder- und jugendpolitischen Sprecherinnen und Sprechern im Ausschuss. In den vielen Gesprächen sei deutlich geworden, dass es für die Sprecherinnen und Sprecher oftmals herausfordernd sei, die Themen und Belange aus der freien Jugendhilfe in den eigenen Fraktionen zu platzieren und zu vertreten.

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, ausschließlich der Personalaufwendungen, die Teilergebnispläne der Produkte 050203 sowie 060101, 060201 und 060301 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 inklusive der Veränderungsnachweisung, sowie den in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen, und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt darüber hinaus die Produktblätter.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt abschließend, die im Teilfinanzplan 2024 veranschlagten Investitionen inklusive der Verpflichtungsermächtigungen, sowie die mittelfristige investive Finanzplanung bis 2027 inklusive der Veränderungsnachweisung und den beschlossenen Einzelveränderungen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

Einstimmig.