06.02.2024 - 3 Haushaltsplanberatungen 2024 einschl. Finanzpla...

Nach Klärung verschiedener Rückfragen zu einigen Positionen, die seitens der Verwaltung u.a. mit der Beendigung des Projektes erläutert werden können, schlägt Herr Linden vier – gemeinsam als Koalition von SPD und GRÜNE beschlossene – Änderungsanträge vor. Er beantragt die Einrichtung eines neuen PSP ‘Reparatur-Bonus‘ mit jeweils 20.000 € für die Jahre 2024 – 2027; im PSP ‘Startup-City AC‘ sollen 30.000 € eingestellt werden; er beantragt zudem für 2024 die einmalige Erhöhung des Innenstadt-Fonds um 30.000 € für ein ‘Konzept für Erlebnisraum innen‘; ein neues PSP mit 30.000 € soll für ein Azubi-Werk eingestellt werden. Zu Letztgenanntem bittet Herr Halim um mehr Erläuterungen. Herr Begaß erklärt, dass hier ähnlich wie beim Studierendenwerk der Fokus auf mehr als nur auf Wohnen gerichtet werden soll. Sodann ergeht folgender erweiterter  

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung beschließt - ausschließlich der

Personalaufwendungen - die Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne (konsumtiver Teil) entsprechend

der vorgelegten Unterlagen des Haushaltsplanentwurfs 2024 und der Finanzplanung 2025 - 2027 in

Verbindung mit in der Sitzung beschlossenen Einzeländerungen zu den PSP  ‘Reparatur-Bonus‘, ‘StartUp-City AC‘, ‘Innenstadt-Fonds‘ & ‘Azubi-Werk‘.

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung beschließt darüber hinaus die in den

Teilfinanzplänen 2024 veranschlagten Investitionen (für die Jahre 2025 - 2027) einschließlich der beschlossenen Einzelveränderungen.

Er beschließt die Produktblätter in der vorgelegten Form einschließlich in der Sitzung beschlossener

Einzelveränderungen.