11.05.2006 - 9 Schmithofer Straße, Geschwindigkeitsbeschränkun...

Als Vertreterin der CDU-Fraktion kündigt Frau Breuer an, den Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim zu unterstützen.

Für die Verwaltung berichtet Frau Nacken über die einstimmige Beschlussfassung in der Bezirksvertretung und verweist auf die von der Bezirksregierung Köln kürzlich in einem anderen Straßenbereich durchgesetzte Rechtsauffassung zu Geschwindigkeitsbegrenzungen. Nachdem Herr Jansen die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Vorschlag der Verwaltung signalisiert, wünscht Frau Breuer eine bessere Koordination der Beschlüsse mit den Bezirksvertretungen.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss beschließt, aufgrund fehlender verkehrlicher Notwendigkeit keine Geschwindigkeitsbegrenzung für die Schmithofer Straße zwischen den Ortstafeln Walheim und Schmithof vorzunehmen. Der Antrag gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD bei fünf Gegenstimmen.