21.02.2024 - 12 Bushaltepunkte für Reisebusse, Parkplatz an der...

Herr Bezirksbürgermeister Hecker begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Kirchbach vom Fachbereich Stadtentwicklung, -planung u. Mobilitätsinfrastruktur.

Frau Kirchbach stellt anhand einer PowerPoint Präsentation die örtlichen Gegebenheiten, sowie die aktuellen Planungen vor. Alternative Standorte wurden bislang nicht geprüft und der vorgeschlagene Bereich bietet Platz für insgesamt 12 Reisebusse.

Herr Bezirksvertreter Kogel wundert sich über die Pläne, da dieser Platz im Katastrophenfall für Rettungsfahrzeuge vorgehalten werden soll bzw. als sogenannter „MANV“-Platz festgelegt ist.

Frau Kirchbach antwortet, dass die Bedarfe der einzelnen Fachdienststellen vorab intern abgefragt werden.

Frau Bezirksvertreterin Kogel führt aus, dass die Jugendfeuerwehr dort übt. Sie bittet darum, dass die Jugendfeuerwehr auch weiterhin dort Übungen durchführen kann.

Frau Kirchbach bestätigt, dass sie dieses Anliegen mitnimmt.

Frau Bezirksvertreterin Vogelgesang wundert sich über die hohen veranschlagten Kosten und fragt nach, ob nicht auch ein Parkscheinautomat ausreichend sei.

Frau Kirchbach antwortet, dass man mit einer Schrankenanlage einen Stellplatz für Reisebusse garantieren könne. Bei einem Parkscheinautomat ist man wiederum auf die Kontrolle des Ordnungsamts angewiesen und kann nie gänzlich verhindern, dass die Parkplätze missbräuchlich genutzt werden. Dies würde Reiseunternehmen abschrecken nach Aachen zu kommen.

Herr Bezirksbürgermeister Hecker schlägt einen geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung vor, der die Bedenken der CDU Fraktion aufgreift.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Vorschlag der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Planung zur Einrichtung und Bewirtschaftung des Reisebusparkplatzes an der Wilmersdorfer Straße mit Beschrankungsanlage und Kassenautomat weiter voranzutreiben und bei Vorliegen der haushaltsrechtlichen Grundlagen umzusetzen, sofern die Belange der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes geprüft und nicht beeinträchtigt werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 10 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0