27.02.2024 - 3 Haushaltsplanberatung 2024 einschließlich mitte...

Herr Dr. Breuer stellt den gemeinschaftlichen Beschlussvorschlag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 die Grünen vor (siehe Anlage 1), 500.000,00 € für eine Wohnungsbaugesellschaft bereitzustellen.  

Herr Baal stellte die Frage, ob die Investitionen konsumtiv seien und dass man dies bei den weiteren Beratungen bedenken solle.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 12 Ablehnungen: 0  Enthaltungen: 5

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beschließt den Beschlussvorschlag Haushaltsforderungen der Fraktionen SPD und Bündnis 90 die Grünen.

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beschließt die Teilergebnis- und Teilfinanzpläne sowie die Produktblätter der beratenen Produkte entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2024 und der vorgelegten Veränderungsnachweisung mit folgenden Änderungen:

Allgemeiner Grunderwerb für Produkt 5-011301-900-00100-110-1 i.H.v. 6.000.000 Euro

Herr Baal merkte an, dass durch den Ausschuss auch in den Vorjahren stets versucht wurde den Ansatz zu erhöhen. Allerdings sei das Budget für den Grunderwerb stets auskömmlich gewesen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 13 Ablehnungen: 0  Enthaltungen: 4

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beschließt die Umbenennung der Maßnahme „Wehmeyer Gebäude“ (PSP Element: 5-011301-000-00100-200-1) in „Zwischenerwerb Immobilien Innenstadt“.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 17 Ablehnungen: 0  Enthaltungen: 0

Frau Rademacher stellte den Beschlussvorschlag Haushaltsforderungen der Fraktion Die Zukunft vor (siehe Anlage 2).

Herr Baal äußerte seine Bedenken, dass ein Ansatz in dieser Höhe nicht ausreichend für eine öffentliche Toilette sein würde. Ebenso müsse verhindert werden, dass eine öffentliche Toilette für den Missbrauch von Drogenkonsum benutzt werde.

Herr Dr. Breuer ergänzte, dass mit dem Bau einer WC-Anlage am Kaiserplatz begonnen werden sollte, damit die Anwohner entsprechend geschützt werden können.

Herr Plum regte an, dass ein neues PSP-Element erstellt werden könne um die Kosten spezifisch aufzuzeigen.

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beschließt den Beschlussvorschlag Haushaltsforderungen der Fraktion Die Zukunft.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 17 Ablehnungen: 0  Enthaltungen: 0

Beschluss:

Der Ausschussvorsitzender Herr Plum stellte den Antrag, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beschließt – ausschließlich der Personal- und Versorgungsaufwendungen- die Teilergebnis- und Teilfinanzpläne sowie die Produktblätter der Produkte:

• 01.13.01 Bodenbevorratung

• 01.13.02 Rechte an städtischen Liegenschaften

• 01.13.03 Miet- und Pachtverhältnisse

• 01.13.05 Strategie - Projektentwicklung

• 02.02.06 Marktwesen

• 10.04.01 Wohnraumerhaltung freifin. Wohnungsbest.

• 10.04.02 Wohnraumförderung

• 10.04.03 Versorgung & Aufsicht geför. Wohnungsbes.

• 10.04.04 Wohngeld

• 10.04.05 Wohnbaukoordination

entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2024 und der vorgelegten Veränderungsnachweisung

mit den hier beschlossenen Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 17 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0